Tschechisches Dorf stimmt gegen US-Radarstellung

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Artikelstatus: Fertig 16:36, 18. Mär. 2007 (CET)
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Pilsen (Tschechien), 18.03.2007 – Bei einer Volksabstimmung votierten die Einwohner des tschechischen Dorfes Trokavec nahe Pilsen gegen den Aufbau einer Radarstellung. Die Radarstellung soll als Teil eines von den Vereinigten Staaten geplanten Raketenabwehrsystems etwa zwei Kilometer von Trokavec entfernt gebaut werden. Viele Bürger fürchten, dass die Region damit zu einem potentiellen militärischen Ziel werden könnte. Zudem gibt es Ängste vor der durch die Radarstellung verursachte Strahlung.

Gestern Abend gab Jan Neoral, der parteilose Bürgermeister des Dorfes, gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK bekannt, dass sich 71 Bürger in der Abstimmung dafür ausgesprochen haben, dass der Gemeinderat alle rechtlichen Mittel nutzen soll, um den Bau der Radarstellung zu verhindern. Der Gemeinderat hatte zuvor einen entsprechenden Entschluss gefasst. Nur einer der 72 Gemeindebewohner, die sich am Referendum beteiligt haben, stimmte dagegen. Trokavec zählt etwa 100 Einwohner, von denen 88 als Wähler registriert sind. Ursprünglich lautete die Frage des Referendums: „Wollen Sie die Radarstation nahe Trokavec?“. Weil die Gemeinde nicht befugt ist, über den Bau der Radarstellung zu entscheiden, wurde der Text des Referendums geändert. Das Dorf ist das erste, in dem es eine Volksabstimmung über das Raketenabwehrsystem gegeben hat. Jedoch hat das Referendum nur eine symbolische Bedeutung, da es weder für das Parlament noch für die Regierung bindend ist. Laut Jan Neoral wird auch in anderen Gemeinden in der Region über die Möglichkeit einer Volksabstimmung diskutiert. „Tagesschau.de“ zufolge wertet Jan Neoral das Abstimmungsergebnis als eine deutliche Botschaft an die Regierung in Prag, die zur Kenntnis nehmen möge, dass das Dorf keine Radarstellung wünsche. Die Regierung des Premierministers Mirek Topolánek lehnt die Pläne der USA nicht kategorisch ab. In Meinungsumfragen sprachen sich rund 60 Prozent der Tschechen gegen den Bau der Radarstellung aus. Die Friedensbewegung und die kommunistische Partei haben gestern zu Protesten gegen die geplante Radarstellung in Prag mobilisiert. Jan Tamas, Sprecher einer Initiative gegen die Stellung, sagte laut „BBC News“: „Wenn wir Sicherheit wollen, sollten wir damit beginnen, abzurüsten und nicht damit, neue Waffen zu entwickeln“. Dem widersprach Vaclav Marhoul, Sprecher einer Initiative, die den Bau der Radarstellung unterstützt. Seiner Meinung nach kann sich die Europäische Union nicht ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten schützen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat bei der tschechischen Regierung offiziell angefragt, den Bau der Radarstation auf tschechischem Territorium zu genehmigen. Von der tschechischen Regierung gibt es noch keine offizielle Reaktion auf die Anfrage. Im benachbarten Polen soll ein Silo für eine Antiraketen-Rakete gebaut werden. Mit Hilfe der Radaranlagen sollen Angriffe durch Langstreckenraketen registriert werden, auf die dann mit dem Abschuss von in Polen stationierten Abwehrraketen reagiert werden soll. Die russische Regierung ist gegen das Raketenabwehrsystem, das aus ihrer Sicht eine Bedrohung Russlands darstellt.

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Quellen