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January 26, 2014

Tunesien gibt sich eine Verfassung

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Tunesien gibt sich eine Verfassung

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Veröffentlicht: 08:45, 28. Jan. 2014 (CET)
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Moncef Marzouki, Interimspräsident

Tunis (Tunesien), 26.01.2014 – „Wir opfern unsere Seele und unser Blut für Dich, Tunesien“, stimmte die Nationalversammlung Tunesiens am späten Sonntagabend ein. Drei Jahre ist nun der Aufstand gegen den ehemaligen tunesischen Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali her. Drei Jahre hat es gedauert, dem Land eine neue Verfassung zu geben. Mit einer Zeremonie wird am Montag die neue Verfassung offiziell in Kraft treten.

Der Weg dorthin war kein leichter, denn die neue Verfassung war mehrfach aufgeschoben worden. Nach nun mehr als zwei Jahren Übergangsregierung wurde schließlich der Verfassung mit 200 der 216 Stimmen zugestimmt. Dabei gab es zwölf Enthaltungen sowie vier Gegenstimmen.

Zine El Abidine Ben Ali

Das Mutterland des arabischen Frühlings ist somit der erste arabische Staat, der sich eine demokratisch geprägte Verfassung mit Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie Gleichberechtigung unter den Geschlechtern gibt – trotz einer fast durchgängig muslimischen Bevölkerung. Die tunesische Verfassung ist somit wegweisend und ein Meilenstein in der arabischen Freiheitsbewegung. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nannte die neue Verfassung einen „historischen Meilenstein“. Tunesien könne ein Vorbild für andere Völker sein, betonte er. Gleichzeitig wandte er sich an die internationale Gemeinschaft mit der Bitte, Tunesien auf seinem Weg verstärkt zu unterstützen.

Die Revolution und der Sturz Ben Alis in Tunesien 2010/2011 war der Auftakt des arabischen Frühlings. Es folgten Ägypten, Libyen, Jemen und Syrien. Was alle einte, war die Schwierigkeit, eine neue Regierung zu finden, die jede Interessensgruppe berücksichtigt. Verschiedene Vorstellungen von der neuen „Freiheit“ ließen die Kämpfe erneut ausbrechen – oder wie im Fall Syriens unter rücksichtslosen Diktatoren zum Bürgerkrieg ausweiten. Mehr als ein halbes Jahr nach dem Sturz Ben Alis und zahlloser personeller Änderungen in der Übergangsregierung konnten die Arbeiten an der neuen Verfassung beginnen. Doch die politischen Fehden zwischen der säkular orientierten Opposition und den Islamisten der Ennahda-Partei zogen die Anstrengungen in die Länge.

Ende Juli 2013 stürzte der Mord an dem Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi das Land in eine schwere politische Krise. Neue Proteste gingen durchs Land, der damaligen islamischen Regierungspartei Ennahda wurde vorgeworfen, an dem Mord eine politische Verantwortung zu tragen. Diese trat daraufhin von der Regierung zurück und verzichtete auf politische Verantwortung, um die Krise zu beenden. Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, dass Tunesien auch ohne fremde Hilfe die Belastungsprobe durchstehen konnte.

Während Ägypten also davorsteht, die Kontrolle zu verlieren, und Libyen noch immer in den Nachwirren der politischen Führungs- und Vertrauenslosigkeit steckt, darf Tunesien auf ruhigere Zeit hoffen.

Quellen[Bearbeiten]

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June 21, 2011

Urteil: 35 Jahre Haft für den tunesischen Ex-Präsidenten Ben Ali wegen „Veruntreuung von Staatsvermögen“

Urteil: 35 Jahre Haft für den tunesischen Ex-Präsidenten Ben Ali wegen „Veruntreuung von Staatsvermögen“

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Veröffentlicht: 23:26, 21. Jun. 2011 (CEST)
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Tunis (Tunesien), 21.06.2011 – Die tunesische Revolution zwang den autokratisch herrschenden Präsidenten Ben Ali im Januar 2011 zum Rücktritt. Der Umsturz in Tunesien war der Beginn demokratischer Proteste auch gegen andere autoritäre Regime in der arabischen Welt. Tunesien ist nun auch das erste Land, in dem die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit begann. In einem ersten Prozess gegen den geflohenen ehemaligen tunesischen Staatspräsidenten fiel heute in Abwesenheit des Angeklagten das Urteil: 35 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 91 Millionen Dinar, umgerechnet rund 46 Millionen Euro (Tageskurs vom 21. Juni 2011[1]), verhängte das Gericht wegen Veruntreuung öffentlichen Eigentums durch den damaligen Präsidenten.

Der leitende Staatsanwalt erklärte: „Sie haben die öffentlichen Gelder als ihr Eigentum betrachtet.“ In einem der Paläste des Präsidenten waren nach der Flucht des Präsidenten am 14. Januar große Mengen Bargeld und Schmuck gefunden worden. Der Prozess war an europäischen Maßstäben gemessen sehr kurz. Nach nur einem Tag Verhandlung stand das Urteil fest. Der ehemalige Präsident des Landes wird jedoch die Haftstrafe nicht antreten. Saudi-Arabien gewährte ihm nach seiner Flucht Asyl. Ben Ali hält sich immer noch in dem Land auf und stellte sich auch nicht dem Prozess in seiner Heimat. Schriftlich wies Ben Ali alle gegen ihn vorgebrachten Anklagen zurück. Die Polizei habe selbst die Drogen in seinem Haus versteckt.

Für Ben Ali ist das juristische Nachspiel des politischen Umsturzes in Tunesien damit jedoch noch nicht beendet. Weitere Prozesse wegen illegalen Waffen- und Drogenbesitzes sowie der Unterdrückung der demokratischen Proteste in der Zeit des Umsturzes in Tunesien werden folgen.

Themenverwandte Artikel

Einzelnachweise

  1. Yahoo!-Währungsrechner

Quellen

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February 6, 2011

Tunesien: Tote bei Protesten gegen die Polizei

Tunesien: Tote bei Protesten gegen die Polizei

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Veröffentlicht: 20:56, 6. Feb. 2011 (CET)
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El Kef (Tunesien), 06.02.2011 – In der Stadt El Kef im Norden Tunesiens kam es nach massiven Protesten gegen den örtlichen Polizeichef zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Nach Medienberichten sollen hunderte Demonstranten eine Polizeistation angegriffen haben. Die Polizisten setzten Tränengas ein und schossen in die Menge. Mindestens vier Menschen starben. Das Innenministerium sprach von zwei Todesopfern. Außerdem wurde eine Zahl von 17 Verletzten angegeben.

Laut der tunesischen Nachrichtenagentur TAP gingen etwa 1.000 Menschen auf die Straße und forderten die Entlassung des Polizeichefs Khaled Ghazouani. Laut Augenzeugen war eine Ohrfeige des Polizeipräsidenten Auslöser der gewalttätigen Ausschreitungen. Der Polizeipräsident soll eine Frau geschlagen haben. Schließlich warfen die Demonstranten mit Steinen und Molotowcocktails. Daraufhin eröffneten die Polizisten das Feuer. Sie gaben zunächst Warnschüsse in die Luft ab und schossen schließlich auf die Demonstranten. Der Polizeichef wurde nach Gewerkschaftsangaben festgenommen.

Zu einer ähnlichen Situation war es zuvor in der Stadt Sidi Bouzid gekommen, wo Demonstranten ebenfalls vor einer Polizeistation demonstriert hatten. Hier waren zwei Polizisten festgenommen worden. Sie stehen unter dem Verdacht, zwei Gefangene des örtlichen Gefängnisses getötet zu haben. Augenzeugen berichteten, in dem Ort seien nach dem Vorfall drei Polizeiautos in Flammen aufgegangen. In Sidi Bouzid hatte die Revolte gegen den Staatspräsidenten im Januar ihren Ausgang genommen. Ein Mann hatte sich hier selbst verbrannt.

Seit den Tumulten in Tunesien im Januar ist die Tourismusbranche des Landes schwer angeschlagen. Die Buchungen gingen im Januar um 40 Prozent zurück. Die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi hatte vor einigen Tagen die Bevölkerung dazu aufgerufen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, damit die Wirtschaft des Landes keinen weiteren Schaden erleide. Der Tourismussektor hat einen Anteil von sechs Prozent an der Wirtschaftsleistung des Landes. Das Ausgangsverbot war vor kurzem erst wieder gelockert worden. Es ist jetzt auf den Zeitraum von Mitternacht bis vier Uhr morgens begrenzt.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Tunesien

Quellen

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January 11, 2011

Unruhen in Tunesien: Dutzende Tote

Unruhen in Tunesien: Dutzende Tote – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Unruhen in Tunesien: Dutzende Tote

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Veröffentlicht: 21:35, 11. Jan. 2011 (CET)
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Tunesien: Wichtige Städte

Tunis (Tunesien), 11.01.2011 – Über Dutzende Tote nach den Unruhen der vergangenen Tage berichten Nachrichtenagenturen aus Tunesien. Nach Angaben der Internationalen Vereinigung der Menschenrechtsligen in Paris starben am vergangenen Wochenende mindestens 35 Menschen bei Straßenkämpfen mit Sicherheitskräften. Die Nachrichtenagentur AFP spricht unter Berufung auf tunesische Quellen von bis zu 70 Todesopfern. Die Regierung gab die Zahl der bei den Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften getöteten Demonstranten mit 18 an. Die deutsche Bundesregierung und die Vereinten Nationen reagierten „besorgt“. Zwischen Tunesien und der Europäischen Union gibt es enge wirtschaftliche Beziehungen.

Eine Quelle, die anonym bleiben wollte, sprach laut AFP davon, dass viele Opfer von Heckenschützen und Sicherheitskräften erschossen worden sind. Das Auswärtige Amt Deutschlands rief deutsche Touristen in Tunesien zu „erhöhter Aufmerksamkeit“ auf. Das österreichische Außenamt warnte vor einer „hohen Sicherheitsgefährdung“. Unterdessen reagieren Touristen selbst gelassen. Die großen Reiseveranstalter verzeichneten keine Stornierungen.

Hintergrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Tunesien sind Proteste gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Im Jahr 2009 betrug die Arbeitslosigkeit in Tunesien nach Angaben des US-Außenministeriums 13,9 Prozent.[1] Vor Weihnachten hatte sich in dem Ort Sidi Bouzid ein junger arbeitsloser Hochschulabsolvent selbst öffentlich verbrannt. Nach diesem Vorfall hatten sich Demonstrationen und Unruhen über große Teile des Landes verbreitet. Das deutsche Auswärtige Amt berichtet von Unruhen „vor allem in den zentral gelegenen Gouvernoraten Kasserine und Sidi Bouzid sowie in weiteren westlichen Landesteilen, aber auch anderenorts wie in Sousse und Tunis“. Medien berichteten in den letzten Tagen von weiteren Selbstverbrennungen.

Die Regierung hat trotz massivstem Einsatz von Sicherheitskräften die Situation offenbar nicht mehr unter Kontrolle. Der tunesische Präsident Ben Ali, der das Land seit 23 Jahren in diktatorischem Stil beherrscht, ließ alle Schulen und Universitäten, von denen viele der Proteste für bessere Lebensbedingungen und Arbeitsplätze ausgehen, schließen. Im Fernsehen versprach der Staatspräsident für 300.000 neue Jobs sorgen zu wollen. Die Demonstranten bezeichnete er als Terroristen. Der Oppositionspolitiker Ahmed Nejib Chebbi widerspricht ihm: „Diese jungen Leute sind keine Terroristen“ und fügt hinzu: „Sie wollen nur Arbeit und ein bisschen Freiheit.“ In Tunesien unterdrückt der Staat die Meinungs- und Pressefreiheit. Eine andere Oppositionspolitikerin, al-Jreibi, sieht es so: „Lügen und leere Versprechungen, das sind die Methoden, mit denen das Regime die Leute einwickelt. […] Wir wissen, dass die Führer dieses Regimes korrupt sind bis ins Mark.“

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief die Konfliktparteien zum Dialog auf und mahnte die „Achtung der Redefreiheit“ an.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Tunesien

Quellen

Fußnoten

  1. Quelle: US-Department of State

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March 14, 2005

Tunesischer Cyber-Dissident Zouhair Yahyaoui ist tot

Tunesischer Cyber-Dissident Zouhair Yahyaoui ist tot

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Artikelstatus: Fertig 14. Mär. 2005 (CET)
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Tunis (Tunesien), 14.03.2005 – Der tunesische Cyber-Dissident Zouhair Yahyaoui starb gestern in einem tunesischen Krankenhaus an einer Herzerkrankung.

Zouhair Yahyaoui kämpfte als Vertreter von Reporter ohne Grenzen gegen die Zensur und für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zu diesem Zweck gründete er im Juni 2002 die Website TUNeZINE.com, auf der unter anderem Texte der Opposition und eine Satire, die sich kritisch mit dem Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali auseinandersetzt, veröffentlicht werden. Für sein Engagement wurde Yahyaoui mit dem Cyber-Freedom Prize geehrt.

Im Juli 2002 wurde Yahyaoui verhaftet und verbüßte eine 18-monatige Haftstrafe. Während seiner Zeit im Gefängnis kritisierte er mehrmals die schlechten Haftbedingungen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Verstorbene Persönlichkeiten

Weblinks

Quellen

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