Turkmenistan: Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt

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Artikelstatus: Fertig 21:53, 28. Aug. 2006 (CEST)
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Lage Turkmenistans

Aşgabat (Turkmenistan), 28.08.2006 – Am Freitag verurteilte ein Bezirksgericht in der turkmenischen Hauptstadt Aşgabat zwei Journalisten und einen Menschenrechtsaktivisten zu Gefängnisstrafen. Ogulsapar Muradova, eine Korrespondentin von „Radio Free Europe“, wurde zu einer Haftstrafe von sechs Jahren, Annakurban Amanklychev, ein Mitarbeiter der französischen Produktionsgesellschaft „Galaxie-Presse“, zu sieben Jahren und Sapardurdy Khajiev, der sich bei der Menschenrechtsorganisation „Turkmen Helsinki Foundation“ (THF) engagiert hat, zu sieben Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt. Ogulsapar Muradova ist nach Angaben ihres Arbeitgebers seit mehr als zwei Monaten inhaftiert. Den beiden Journalisten und Sapardurdy Khajiev wurde unerlaubter Besitz von Munition (Artikel 287-2 des turkmenischen Strafgesetzbuches) vorgeworfen. So wurden im Auto von Annakurban Amanklychev bei seiner Festnahme Waffen und Munition gefunden. Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass Sicherheitskräfte die Waffen im Auto des Aktivisten deponiert haben.

Das Verfahren gegen die drei Personen stößt international auf Kritik, weil die Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen wurde. Laut Vorstand von THF hätten viele Menschen versucht, den Prozess zu beobachten, jedoch seien alle Straßen in der Nähe des Gerichtsgebäudes abgeriegelt gewesen. Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation THF, Tajigul Begmedova, nannte den Prozess „absurd“. Alexander Narodetsky, der Leiter des Arbeitgebers der beiden Journalisten, dem von den USA finanzierten Sender „Radio Free Europe“, sagte, er verstehe nicht, warum und wofür die drei Personen angeklagt wurden. „Radio Free Europe“ ist der letzte ausländische Sender, für den in Turkmenistan Korrespondenten arbeiten. Alexander Narodetsky kritisiert, dass Beobachter vom Verfahren ausgeschlossen waren und dass das Verfahren sehr schnell beendet wurde. Den Angaben des Leiters von „Radio Free Europe“ zufolge dienten derartige Prozesse der Einschüchterung der Bevölkerung. Seinen Angaben zufolge dauerte der Prozess nur wenige Minuten, während die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ davon spricht, dass der Prozess zwei Stunden gedauert habe. In einer Pressemitteilung des Committee to Protect Journalists heißt es, Soldaten hätten Kakadzhan Kadyrov, Ogulsapar Muradovas Anwalt, den Kontakt zu seiner Mandantin verwährt, die die Vorwürfe abstreitet.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ schließt sich in einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung der Kritk am Prozess an, in der es heißt, die Organisation sei über die „ungerechten und beschämenden“ Haftstrafen empört. Die Kritik der Nichtregierungsorganisation richtet sich direkt gegen den turkmenischen Präsidenten Saparmyrat Nyýazow, der aus der Sicht der NGO an der Spitze eines der brutalsten Regime der Welt gegen Medien steht. In einer Rangliste der Organisation liegen nur Eritrea und Nordkorea in Sachen Pressefreiheit hinter dem zentralasiatischen Staat. Saparmyrat Nyýazow hatte sich im Jahr 1999 zum Präsidenten auf Lebenszeit ernannt. Am 19. Juni dieses Jahres, einen Tag nach der Festnahme von Ogulsapar Muradova, hatte Saparmyrat Nyýazow die nun Verurteilten in einer Fernsehansprache als „Vaterlandsverräter“ bezeichnet. Am gleichen Tag warf der Minister für nationale Sicherheit in einer Fernsehansprache Annakurban Amanklychev vor, an einer vom Ausland unterstützten Verschwörung beteiligt gewesen zu sein, mit der das Land destabilisiert werden sollte. Der Minister sagte in der Rede, er habe die Verschwörung vereiteln können. Laut einem online veröffentlichten Artikel der „Deutschen Welle“ hatte die Regierung ursprünglich geplant, weitere Personen anzuklagen und den Prozess im Fernsehen zu übertragen.

Miklos Haraszti, der bei der OSZE für die Freiheit der Medien zuständig ist, bezog heute Stellung zum Verfahren in Turkmenistan. Er vertrat die Auffassung, dass die die internationale Gemeinschaft zu Recht darüber besorgt sei, dass die drei Personen wegen ihrer journalistischen Tätikeit und ihres Einsatzes für Menschenrechte in Schwierigkeiten gekommen sind. Laut OSZE wurden die drei Personen ohne offizielle Anklage festgehalten. Gegenüber Miklos Haraszti machten Regierungsvertreter nähere Angaben zu den Vorwürfen gegen die drei Personen. So sei Annakurban Amanklychev beim illegalen Sammeln von Informationen zur Förderung der Unzufriedenheit der Bevölkerung erwischt worden. Laut Pressemitteilung der OSZE wollen die Verurteilten in Berufung gehen. Ihren Verteidigern sei unter Missachtung der turkmenschischen Gesetze die Anklage vor Beginn des Prozesses nicht bekannt gegeben worden.

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Quellen