UN-Sicherheitsrat beschließt Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen

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Veröffentlicht: 13:17, 18. Mär. 2011 (CET)
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New York (Vereinigte Staaten), 18.03.2011 – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloss am Donnerstagabend, über Libyen eine Flugverbotszone einzurichten, um damit die Luftwaffe des Diktators Muammar al-Gaddafi am Boden zu halten und von Angriffen auf die Zivilbevölkerung abzuhalten. Der Beschluss soll auch „Luftschläge“ sowie weitere Maßnahmen erlauben. Der Einsatz von Bodentruppen in dem Land ist jedoch ausgeschlossen. Den Mitgliedsstaaten steht es frei, individuell Maßnahmen zur Durchsetzung der UN-Resolution zu treffen.

Der Beschluss, der vor allem auf Initiative Frankreichs zustande kam, erhielt die Zustimmung von 10 der 15 Mitgliedsstaaten des Gremiums. Es gab fünf Enthaltungen, darunter auch China, Deutschland und Russland. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärte: „Wir Deutsche werden uns auch international nicht an einem Krieg in Libyen beteiligen.“ Der französische Premierminister François Fillon erklärte, sein Land plane konkrete militärische Operationen gegen Libyen. Die libysche Luftwaffe hatte am Donnerstag damit begonnen, Luftangriffe gegen Bengasi zu fliegen. Bengasi ist die letzte Hochburg der Aufständischen in Libyen.

Zuvor hatte der libysche Diktator Gaddafi mit dem Einsatz von Gewalt gegen den Luft- und Seeverkehr im Mittelmeer gedroht, sollte die UNO einen entsprechenden Beschluss fassen: „Alle militärischen und zivilen Luft- und Seefahrzeuge im und über dem Mittelmeer werden zu Zielen der libyschen Vergeltung“, sagte Gaddafi. Den Aufständischen war es am Donnerstag gelungen, die Städte Adschdabiya und Misrata zu halten. Die libysche Armee hatte Misrata mit massivem Artilleriefeuer und Panzern der libyschen Armee angegriffen. 18 Menschen sollen dabei getötet worden sein, berichtet das arabische Nachrichtenportal al-Arabiya unter Berufung auf einen Aufständischen.

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Quellen