US-Regierung wegen Verletzung des Datenschutzes und der Privatsphäre angeklagt

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Artikelstatus: Fertig 19:35, 18. Jan. 2006 (CET)
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New York / Detroit (Vereinigte Staaten), 18.01.2006 – Eine Gruppe von US-Bürgerrechtlern hat Klage gegen das Vorgehen der US-Regierung in den als „Lauschangriffe“ bekannt gewordenen Abhöraktionen eingereicht. Ziel ist es, möglichst schnell eine einstweilige Verfügung zu erwirken, um das umstrittene Vorgehen „zum Schutze des Volkes“ zu stoppen und dieses in einem weiteren Schritt später ganz zu unterbinden.

Bill Goodman, Direktor des „Center for Constitutional Rights“ (CCR), wirft der Regierung vor, durch ihr Handeln eine „unkontrollierbare Macht“ auszuüben und die „unbequeme Einmischung“ von Legislative und Judikative verhindern zu wollen.

Goodmans größter Vorwurf an die US Regierung hierbei ist, dass die Abhöraktionen mittlerweile ein Ausmaß erreicht hätten, das es seit der Watergate-Affäre 1974 nicht mehr gegeben habe.

US-Präsident George W. Bush rechtfertigte das Vorgehen mit der Tatsache, dass er „als Oberbefehlshaber im Kriegszustand“ das Recht habe, „notwendige Maßnahmen zum Schutz des amerikanischen Volkes zu ergreifen“.

Laut Rechtsexperten des US-Kongresses sind derartige Abhöraktionen, die ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden, illegal.

Quellen