Umwelt-TÜV ist beschlossene Sache

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Berlin (Deutschland), 25.12.2004 – Der deutsche Umweltschutz wird ausgebaut. Der bereits lange erwartete Umwelt-TÜV ist beschlossene Sache. Entgegen bisherigen Gepflogenheiten ist es künftig gesetzlich vorgeschrieben, bei Planungsverfahren für Bauvorhaben bereits im Anfangsstadium die Maßnahmen auf eventuelle Schäden für Menschen oder Natur zu überprüfen. Betroffen ist davon der Gebäude- und Straßenbau, ebenso wie Bauten zur Müllentsorgung. Damit wird bundesweit der Umweltschutz bei Neubauten zur Pflicht.

Das Gesetz für die Einführung des Umwelt-TÜVs wurde in dieser Woche im Bundestag mit den Stimmen von Rot-Grün beschlossen. Bürger und Verbände deutscher Städte haben dadurch mehr Mitspracherechte im Baubereich, deren Beteiligungsrechte an Bauvorhaben gestärkt werden. Abgelehnt wurde das Gesetz von den Abgeordneten der Union mit der Begründung, es würde eine ungerechtfertigte Überregulierung im Bauwesen hervorrufen und eine Belastung des Wirtschaftsstandortes Deutschand bedeuten. Wann das Gesetz in Kraft tritt wurde noch nicht bekannt gegeben.

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Quellen