WikiNews de

March 8, 2008

Myanmar plant Verfassungsreferendum, Suu Kyi weiter unter Arrest

Myanmar plant Verfassungsreferendum, Suu Kyi weiter unter Arrest

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 15:59, 8. Mär. 2008 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Rangun (Myanmar), 08.03.2008 – Der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari, der sich seit Donnerstag in Myanmar befindet, erhielt von der Militärjunta die Bestätigung, dass die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, mit der Gambari ebenfalls kurz zusammen traf, sich nicht an den für 2010 geplanten Wahlen beteiligen kann. Für Mai plant die Junta ein Verfassungsreferendum, das die Voraussetzung für die Wahl 2010 schaffen soll. Es ist Teil der so genannten „seven-step road map“ (Fahrplan mit sieben Schritten) zur Demokratie, den das Regime bekannt gegeben hatte, nachdem der internationale Druck infolge der Massendemonstrationen im September des letzten Jahres enorm gestiegen war. Dabei waren Tausende Mönche auf die Straßen gegangen. Ihr Protest war jedoch gewaltsam niedergeschlagen worden. Bestandteil dieses Prozesses war auch ein Dialog mit der Oppositionsführerin Suu Kyi, auf den insbesondere die UN gedrungen hatte.

Ende Februar hatte das Regime bekannt gegeben, dass der Verfassungsentwurf fertig gestellt sei und im Mai ein Referendum über diesen Entwurf abgehalten werde. Internationale Beobachter haben keinen Zweifel daran, dass der Entwurf eine große Mehrheit finden wird, da eine öffentliche Diskussion über den Entwurf nicht in Aussicht gestellt wurde und die verbotene Oppositionspartei NLD (National League for Democracy), deren Vorsitzende Suu Kyi ist, sich nicht legal betätigen darf. Die Partei hatte die Wahlen von 1990 gewonnen, das Wahlergebnis war vom Militärregime aber nicht anerkannt worden.

1000 Delegierte eines Nationalkonvents hatten seit 1993 mit längeren Unterbrechungen an dem Verfassungsentwurf gearbeitet. Eine von der Junta eingesetzte Sonderkommission nahm letzte Änderungen daran vor, bevor er veröffentlicht wurde. Der Verfassungsentwurf, der nach eigenen Angaben der Frankfurter Rundschau im Wortlaut vorliegt, enthält zahlreiche Bestimmungen, die den Fortbestand der Macht des Militärregimes absichern sollen. So ist ein Viertel der Sitze für das Militär reserviert. Der Präsident ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef und wird nicht direkt gewählt, sondern von einem Gremium aus Parlamentariern und Militärs bestimmt. Ein besonderer Passus wurde in die Verfassung aufgenommen, der es Aung San Suu Kyi unmöglich machen würde, zu kandidieren – selbst wenn ihr Hausarrest aufgehoben würde. Der Passus lautet: „Der Präsident selbst, Eltern, Ehepartner, Kinder und deren Ehepartner dürfen nicht Bürger eines ausländischen Landes sein.“ (zitiert lt. FR) Suu Kyi war jedoch mit einem Briten verheiratet und ist jetzt seine Witwe. Gegenüber Ibrahim Gambari bestätigte der Informationsminister Brigadegeneral Kyaw Hsan, dass Suu Kyi nicht an der Wahl teilnehmen könne.

In einem vom 19. Februar des Jahres datierten Brief des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon an die Militärregierung Myanmars hatte dieser darauf gedrungen, die Verfassung dahingehend zu modifizieren, dass der genannte Passus aufgehoben wird. Dies lehnt die Junta ab, wie heute bekannt wurde. Die UN wurde aufgefordert sich nicht einseitig auf die Seite der Opposition in Myanmar zu stellen, sondern einen neutralen Standpunkt einzunehmen. Kyaw Hsan argumentierte, die Vereinten Nationen hätten sich auch nicht darüber beschwert, dass die Junta in Thailand einen Verfassungsentwurf ohne Beteiligung der Oppositionsparteien in Thailand auf den Weg gebracht habe. Auch als im Irak ein Verfassungsentwurf ohne Beteiligung der al-Qaida zustande kam, habe es keine internationalen Proteste gegeben. Kyaw Hsan kritisierte auch Suu Kyi, weil sie die Aufforderung des Militärregimes sich den von der internationalen Staatengemeinschaft verhängten Sanktionen zu widersetzen, bisher abgelehnt hat. Der Dialog mit Suu Kyi wurde nach fünf Treffen für gescheitert erklärt und abgebrochen.

Die NLD verlangt die Anerkennung des Wahlergebnisses von 1990 und lehnt das Verfassungsreferendum ab: „Wir glauben nicht, dass Referendum und Wahlen frei und fair sein werden. Die Junta hat die Tradition, Versprechen zu brechen, so wie 1990“, sagte NLD-Sprecher U Thein Nyunt. Nach Angaben von „Human Rights Watch“ befinden sich in Myanmar mehr als 1800 andersdenkende Menschen in Haft.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Myanmar

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

November 20, 2007

Verhältnis zu Myanmar überschattet ASEAN-Gipfel

Verhältnis zu Myanmar überschattet ASEAN-Gipfel

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:44, 20. Nov. 2007 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Die ASEAN-Staaten

Singapur, 20.11.2007 – Auf ihrem Gipfeltreffen in Singapur unterzeichneten die zehn Mitgliedsländer der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) heute eine Charta, die die Mitgliedsstaaten auf „eine rechtstaatliche Ordnung, gute Regierungsführung, die Prinzipien der Demokratie und eine verfassungsmäßige Herrschaft“ verpflichtet und die Einrichtung einer Menschenrechtsbehörde vorsieht. Außerdem wurde vereinbart, im südostasiatischen Raum einen Binnenmarkt nach dem Vorbild der Europäischen Union zu schaffen. Bis 2015 sollen die Zollschranken zwischen den Mitgliedsländern beseitigt werden.

Das verabschiedete Dokument muss nun in den ASEAN-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. Kritiker werfen der ASEAN vor, das Dokument sei eine unverbindliche Absichtserklärung ohne jede Möglichkeit, die Erreichung der verabredeten Ziele zu kontrollieren. Tatsächlich kann sich die Militärjunta Myanmars auf das ebenfalls in der Charta verankerte Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten berufen. So hatte das Land, das seit Jahrzehnten die im Land vorhandene politische Opposition gewaltsam unterdrückt und ethnische Minderheiten verfolgt, keine Bedenken, die Charta zu unterzeichnen. Myanmar war auf der Konferenz durch seinen Ministerpräsidenten Thein Sein vertreten, der Beobachtern der Konferenz zufolge regungslos an der Zeremonie zur Unterzeichnung der Charta im Luxushotel Shangri La teilnahm. Erstunterzeichner war Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong, der Gastgeber des 13. ASEAN-Gipfels ist. Die übrigen Unterzeichnerstaaten erfüllen ebenso wie Myanmar in den Augen westlicher Beobachter kaum die in der Charta festgelegten Maßstäbe einer rechtsstaatlichen Ordnung. So gehören Vietnam, Laos und Kambodscha zu den Unterzeichnerstaaten, in denen eine Ein-Parteien-Diktatur das öffentliche Leben bestimmt. Thailand setzte im Jahr 2006 seinen gewählten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra durch einen Militärputsch ab. In Brunei herrscht ein absoluter Monarch.

Die festliche Stimmung bei der Unterzeichnung der Charta wurde lediglich durch die Ankündigung der philippinischen Präsidentin Gloria Arroyo getrübt, die sich in ihrem eigenen Land mit Manipulationsvorwürfen wegen ihrer Wiederwahl im Mai 2004 konfrontiert sieht, die Charta nicht zu ratifizieren, sollte sich Myanmar weiterhin weigern, die Unterdrückung der politischen Opposition zu beenden. Sie forderte die Machthaber Myanmars dazu auf, die unter Hausarrest stehende Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi freizulassen.

Die ASEAN steht seit dem gewaltsamen Vorgehen der Militärregierung von Myanmar gegen die von Mönchen angeführten friedlichen Proteste im September unter starkem internationalen Druck, etwas gegen die fortwährenden Verstöße gegen politische Grundrechte in Myanmar zu unternehmen. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, kein Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Staaten zu unterzeichnen, solange keine Schritte gegen die Zustände in Myanmar unternommen würden.

Die Leitung des 13. Gipfeltreffens hatte mit der Ausladung des UN-Gesandten Ibrahim Gambari, der auf der Versammlung zur Situation in Myanmar sprechen wollte, die UNO brüskiert. Die Ausladung des UN-Gesandten war auf Druck Myanmars zustande gekommen, das sich auf das Prinzip der Nichteinmischung berief und die Menschenrechtsproblematik im Land zu seiner inneren Angelegenheit erklärt hatte.

Die ASEAN-Staaten zielen mit den Vereinbarungen des heutigen Gipfels vor allem auf die Erhöhung ihres eigenen wirtschaftlichen Gewichts ab. Bisher macht der zwischenstaatliche Handel lediglich um die 20 Prozent des Gesamthandels dieser Staaten aus. Zum Vergleich: in der EU beträgt der zwischenstaatliche Handel 60 Prozent des Gesamtvolumens. Der Wirtschaftsraum der ASEAN umfasst rund 570 Millionen Menschen und stellt damit ein Gegengewicht zu China dar, das – gemessen an der Einwohnerzahl – etwa doppelt so groß ist. Für die ehrgeizigen wirtschaftlichen Ziele des Staatenbündnisses ist Myanmar unverzichtbar, da es über große Energieressourcen und über strategisch bedeutsame Zugänge zum Indischen Ozean verfügt. Ein Ausschluss Myanmars aus dem Staatenbund, wie es der US-Senat in einer Resolution am vergangenen Freitag gefordert hatte, gilt daher als unwahrscheinlich.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

November 19, 2007

ASEAN-Gipfel in Singapur lädt Gambari aus

ASEAN-Gipfel in Singapur lädt Gambari aus

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:54, 19. Nov. 2007 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Singapur, 19.11.2007 – Das 13. Gipfeltreffen der ASEAN-Staaten, das am Sonntag in Singapur begann, wird von internationalen Beobachtern vor allem deshalb aufmerksam verfolgt, weil von dem südostasiatischen Staatenbündnis eine Einflussnahme auf die Entwicklung in seinem Mitgliedsstaat Myanmar erwartet wird. So verabschiedete der US-Senat am vergangenen Freitag eine Resolution, in der der Ausschluss Myanmars aus der ASEAN gefordert wird. Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Proteste in Myanmar im September hatte die ASEAN entgegen ihrer Gewohnheit der Nichteinmischung die Militärführung des Landes zur Mäßigung aufgerufen. Jahrelang hatten die Nachbarstaaten zu den Vorgängen in Myanmar, die neben der Unterdrückung einer politischen Opposition auch die Verfolgung von Minderheiten einschließt, geschwiegen. Selbstkritisch gestand George Yeo, Außenminister von Singapur, das als Fehler ein: „Diesmal konnten wir nicht anders. Die Ehre der Familie stand auf dem Spiel. Das Volk Myanmars hätte es uns nie verziehen, wenn wir auch diesmal geschwiegen hätten.“

Internationale Beobachter erwarten jedoch auch von dem diesjährigen Gipfel keine einschneidenden Maßnahmen gegen Myanmar, das seit 1996 dem Staatenbündnis angehört. Zeichen der zwiespältigen Haltung der ASEAN gegenüber Myanmar, ehemals Birma, ist die Tatsache, dass der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Ibrahim Gambari, keine Einladung zu dem Gipfel in Singapur erhielt. Gambari wollte am Mittwoch vor dem Gipfel über seine Gespräche mit der Junta Myanmars berichten, wogegen die Militärjunta Einspruch erhoben hatte. Gambari hatte sich für die Freilassung von politischen Gefangenen in Myanmar eingesetzt. Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte Gambari die Militärjunta wegen ihres Vorgehens gegen die Demonstranten scharf kritisiert (Wikinews berichtete). Abgelehnt wurde auch die Forderung des US-Senats vom Freitag nach einem Ausschluss Myanmars aus der ASEAN. Asean-Generalsekretär Ong Keng Yong sprach sich für eine Fortsetzung der Politik des Dialoges mit der Führung in Myanmar aus.

Auf der Tagesordnung der ASEAN steht die Verabschiedung einer Charta, auf die sich die Mitgliedsstaaten – nach dem Vorbild der EU-Verfassung, allerdings in verkürzter Form – geeinigt haben. Die Charta sieht die Schaffung eines Menschenrechtsamtes vor. Andererseits wird darin auch das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten als Grundsatz festgeschrieben. Die Regierung Myanmars hat bereits ihre Unterstützung für die neue Charta zugesagt.

Unterdessen setzt die Militärregierung Myanmars ihre Politik des Dialoges mit der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin in Myanmar, Aung San Suu Kyi, fort. Medien berichten, Suu Kyi sei heute zu einem Treffen mit Arbeitsminister Aung Kyi, der als Verbindungsmann mit der Junta fungiert, mit einem Wagen zum Gästehaus der Regierung abgeholt worden und nach einer Stunde zurückgekehrt. Beobachter vermuten, diese Politik des begrenzten Dialoges solle dazu dienen, die Mitglieder der ASEAN-Staaten zu beschwichtigen und von Sanktionen gegen Myanmar abzuhalten.

Die Europäische Union erließ heute weitere Einreisebeschränkungen für die Junta-Mitglieder und Wirtschaftssanktionen gegen Myanmar.

Neben Menschenrechtsorganisationen setzen sich inzwischen auch Juweliere für einen Boykott des Imports von Rubinen aus Myanmar ein. 90 Prozent des Weltmarktangebots an Rubinen stammen aus Myanmar. Der Direktor des Programms Wirtschaft und Menschenrechte von Human Rights Watch, Arvind Ganesan, sagte: „Der Handel mit birmanischen Edelsteinen stützt die Militärmachthaber, während sie zur gleichen Zeit schwere Menschenrechtsverstöße begehen, die Menschen weiter in die Armut treiben, und Rufe nach politischer Versöhnung ignorieren.“ Große Schmuckhersteller, wie Tiffany, Cartier und Bulgari boykottieren inzwischen Rubine aus Myanmar. Der US-amerikanische Branchenverband „Jewellers of America“, der 11.000 Juweliergeschäfte vertritt, forderte den US-Kongress auf, Sanktionen gegen Myanmar zu beschließen. Prominente Unterstützung für diese Forderung erhielt die Vereinigung von der Gattin des amtierenden US-Präsidenten, Laura Bush. „Jeder Stein aus Burma hält ein illegales Unterdrückungsregime am Leben“, ließ sie am Freitag in Washington erklären. Neben Rubinen exportiert Myanmar auch Saphire, Jade und Perlen, vor allem in die EU, Japan und die Vereinigten Staaten.

Bisherige Boykottaufrufe zeigten wenig Wirkung. Am vergangenen Mittwoch kamen 1.500 Händler aus über 20 Ländern nach Rangun, der größten Stadt Myanmars, um an einer Edelstein-Auktion teilzunehmen. Viele Edelsteine, vor allem Rubine, gelangen allerdings auch über Umwege in den internationalen Handel. Schmuggler bringen sie über die thailändische Grenze, wo sie weiterverarbeitet werden. Die Gewinnspanne der Juwelenhändler mit diesen Steinen ist enorm. Während die roten Steine im Ursprungsland für ein paar Dollar den Besitzer wechseln, erzielen sie in den Auslagen der Juweliergeschäfte der reichen Industrieländer des Westens und Japans teilweise Preise von mehreren tausend Dollar. Die staatliche Handelsgesellschaft Myanmars, die Myanmar Gem Enterprise, machte nach Angaben von Human Rights Watch im letzten Jahr einen Umsatz von 300 Millionen US-Dollar.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

November 9, 2007

Myanmar: Aung San Suu Kyi erklärt Bereitschaft zum Dialog mit dem Militär

Myanmar: Aung San Suu Kyi erklärt Bereitschaft zum Dialog mit dem Militär

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:03, 9. Nov. 2007 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Aung San Suu Kyi

Rangun (Myanmar), 09.11.2007 – Der Leitfigur der politischen Opposition in Myanmar, der unter Hausarrest stehenden Vorsitzenden der „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD), Aung San Suu Kyi, wurde gestern von der Militärjunta erlaubt, sich mit führenden Mitgliedern ihrer Partei zu treffen. Das Treffen fand in dem „Haus der Regierung“ statt, in dem sie auch den UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari getroffen hatte, der sich sechs Tage in dem südostasiatischen Land aufhielt. Das letzte Treffen dieser Art liegt drei Jahre zurück. Es wird als Ergebnis der Bemühungen des UN-Gesandten gesehen, einen politischen Dialog zwischen der seit 45 Jahren herrschenden Militärjunta und der politischen Opposition des Landes herbeizuführen.

Am Donnerstag war Suu Kyi auch mit dem UN-Gesandten zusammengetroffen und hatte ihm eine Botschaft mitgegeben, deren Inhalt Gambari nach seiner Rückkehr nach New York bekannt gab. Die 62-jährige Friedensnobelpreisträgerin von 1991, Suu Kyi, bringt darin eine Einschätzung zum Ausdruck, die für Aufmerksamkeit bei internationalen Beobachtern sorgte. Sie sprach davon, sie sei „sehr optimistisch“ bezüglich der Bereitschaft der Militärjunta, mit der Opposition einen Dialog mit dem Ziel einer nationalen Aussöhnung zu beginnen. Ihre eigene Haltung beschrieb sie mit den Worten: „Im Interesse unseres Volkes bin ich bereit, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um den Dialogprozess zum Erfolg zu führen.“ Sie erklärte weiter, in der gegenwärtigen Situation sei es nicht nur erforderlich die Politik ihrer eigenen politischen Partei, der NLD, zu vertreten, sondern ein möglichst breites Spektrum von Parteien und Gruppierungen in den Dialog einzubeziehen und dabei insbesondere auch die Interessen der in dem Land vorhandenen Angehörigen unterschiedlicher Rassen zu berücksichtigen.

Am Freitag traf Suu Kyi erneut mit dem Verbindungsoffizier der Junta zur politischen Opposition, Arbeitsminister Aung Kyi, zusammen, der auch bereits bei dem Gespräch Suu Kyis mit Mitgliedern der Parteiführung am Donnerstag zugegen gewesen war. Sie rechnet vorerst nicht mit einem Ende ihres Hausarrests. Ihre Partei forderte sie auf, Verbindungsleute für den Dialog mit der Militärregierung zu benennen.

Bei im Ausland lebenden politischen Dissidenten aus Myanmar wurde der neue Optimismus Suu Kyis bezüglich der Erfolgsaussichten eines Dialogs mit der Militärregierung eher skeptisch aufgenommen. Gegenüber der taz äußerte sich Zin Linn, ein ehemaliger politischer Häftling und Mitglied der Exilorganisation „Nationale Koalitionsregierung der Union Birmas“: „Die Junta hat sich stets geweigert, sich mit Suu Kyi an den Verhandlungstisch zu setzen.“ Er fügte hinzu: „Sie werden wieder ihre Zeit abwarten. Juntachef Than Shwe wird alles tun, um ein Treffen mit Suu Kyi zu vermeiden.“ Es wurde von Kritikern auch die Mutmaßung geäußert, die neue Dialogbereitschaft der Militärjunta sei angesichts des Ende der kommenden Woche bevorstehenden ASEAN-Gipfels nur vorgetäuscht.

Die Menschenrechtsorganisation „amnesty international“ (ai) erklärte, nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste vom September setzte die Militärjunta ihre Politik der brutalen Unterdrückung jeglicher Opposition in dem Land fort. Seit 1962, dem Jahr der Machtergreifung durch das Militär, befindet sich das Land Myanmar, das vormals Birma hieß, in einer Isolation von der internationalen Gemeinschaft. Der politische Widerstand gegen das Militärregime formierte sich insbesondere im Jahr 1988 und wurde brutal niedergeschlagen. Es wird angenommen, dass das Militär damals 3.000 politische Gegner tötete, die sich in Demonstrationen für die Rückkehr zur Demokratie ausgesprochen hatten.

Themenverwandte Artikel

  • UN-Gesandter Gambari reist erneut Anfang November nach Myanmar (01.11.2007)
  • Portal:Myanmar

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

November 1, 2007

UN-Gesandter Gambari reist erneut Anfang November nach Myanmar

UN-Gesandter Gambari reist erneut Anfang November nach Myanmar

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 14:15, 1. Nov. 2007 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

New York (Vereinigte Staaten), 01.11.2007 – Der UN-Sondergesandte für Myanmar, Ibrahim Gambari, wird am Samstag erneut zu einem Besuch in dem südostasiatischen Land eintreffen. Der Besuch ist für den Zeitraum vom 3. bis 8. November vorgesehen. In den letzten Wochen hatte Gambari einige asiatische Nachbarstaaten besucht – Indien, China, Thailand, Indonesien, Malaysia und Japan – um die Möglichkeiten einer Einflussnahme durch diese Staaten auf die Entwicklung in Myanmar auszuloten. Wie aus der UNO verlautete, soll es bei dem zweiten Besuch in Myanmar (Gambari hatte bereits Ende September Gespräche in dem Land geführt) um den Stand der Umsetzung vorher vereinbarter Maßnahmen zur Verbesserung der Lage in dem Land gehen. Vorrangig sollen dabei Gespräche um Menschenrechtsfragen geführt werden sowie die Einleitung eines Dialoges zwischen der Regierung und der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi als Teil eines nationalen Aussöhnungsprozesses vorangebracht werden.

Die Reise Gambaris findet in einer Zeit statt, in der erneut von demonstrierenden Mönchen in Myanmar berichtet wird. Am Mittwoch versammelten sich zum ersten Mal seit der blutigen Niederschlagung der Massenproteste im September etwa hundert Mönche und zogen singend und betend durch die Straßen von Pakokku, einer Stadt, die 500 Kilometer nördlich von Rangun liegt. Nach der Demonstration kehrten sie in die Klöster zurück.

Eine weitere Nachricht, die die internationale Gemeinschaft gestern erreichte, sind Berichte über die Rekrutierung von Kindersoldaten für die Armee des Landes. Sprecher von Human Rights Watch teilten mit, Jungen ab einem Alter von zehn Jahren würden teilweise sogar aus ihren Familien entführt, um sie als Soldaten auszubilden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vermutet, es fehle der Armee des Landes an Freiwilligen, und die Zahl der Deserteure steige in einem Maße, dass die fehlenden Soldaten durch Kinder ersetzt werden müssten. Die Anwerber der Armee zahlten den Familien Geld, die Kinder würden dann teilweise mit Gewalt in den Armeedienst gezwungen. Human Rights Watch spricht von einer Größenordnung von Tausenden Kindern, die in der Armee oder in anderen Sicherheitsorganen Dienst täten.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 22, 2007

Ausgangssperre in Myanmar aufgehoben – Druck auf Militärjunta wächst weiter

Veröffentlicht: 22:23, 22. Okt. 2007 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Neu-Delhi (Indien), 22.10.2007 – Die Militärmachthaber von Myanmar hoben die nach den Massendemonstrationen gegen das Militärregime vom September erlassene Ausgangssperre für Rangun am Samstag wieder auf. Währenddessen befindet sich der UN-Gesandte für Myanmar, Ibrahim Gambari, auf einer Reise durch mehrere Länder Südostasiens um Möglichkeiten eines koordinierten Vorgehens zur Wiederherstellung der Demokratie in Myanmar auszuloten.

Die Militärregierung Myanmars hatte zuvor auch das Versammlungsverbot in dem Land wieder aufgehoben. Die Vereinigten Staaten erhöhten trotz dieser Maßnahmen ihren Druck auf die Regierung Myanmars. Weitere Mitglieder der Militärjunta wurden mit Einschränkungen beim Finanz- und Reiseverkehr belegt. Auch Exporte sollen erschwert werden, erklärte der US-Präsident am Freitag. George W. Bush wandte sich auch an andere Länder in der Region mit der Aufforderung den Druck auf Myanmar zu erhöhen.

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Gambari, befindet sich zurzeit in Indien um mit dem indischen Außenminister zusammenzutreffen. Der UN-Diplomat hat in den letzten Tagen bereits Thailand, Malaysia und Indonesien besucht. Weitere Besuche sind in China und Japan geplant. Mitte November führen ihn seine Reisepläne ein weiteres Mal nach Myanmar. Im September, unmittelbar nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten buddhistischer Mönche in Myanmar, war Gambari zuletzt mit Vertretern der Militärjunta zusammengetroffen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Myanmar
This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the GNU Free Documentation License, Version 1.2 or any later version published by the Free Software Foundation; with no Invariant Sections, no Front-Cover Texts, and no Back-Cover Texts. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 6, 2007

UN-Gesandter Gambari berichtete im UN-Sicherheitsrat über Lage in Myanmar

UN-Gesandter Gambari berichtete im UN-Sicherheitsrat über Lage in Myanmar

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 00:08, 6. Okt. 2007 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

New York (Vereinigte Staaten), 06.10.2007 – Der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari äußerte sich gestern vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Eindrücke und Einschätzungen seiner Reise nach Myanmar (ehemals Burma), nachdem er zuvor UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon über seinen mehrtägigen Aufenthalt in dem ostasiatischen Land informiert hatte. Gambari kritisierte die Militärführung des Landes scharf wegen ihres Vorgehens gegen die Demonstranten, die sich in den letzten 14 Tagen an Protesten beteiligt hatten. Er sprach laut Spiegel Online von „andauernde[n] und beunruhigende[n] Berichte[n] über Misshandlungen durch uniformierte und nicht uniformierte Kräfte besonders während nächtlicher Razzien“. Menschen würden verschwinden und Mönche seien in großer Zahl verschleppt worden. Buddhistische Klöster seien teilweise immer noch blockiert. Er forderte die Regierung des Landes dazu auf, politische Gefangene freizulassen.

Unterdessen wurde bekannt, dass das staatlich kontrollierte Fernsehen erstmals seit 2003 die unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi im Fernsehen zeigte, als der UN-Botschafter mit ihr zu einem Gespräch zusammentraf. Die staatlichen Medien verbreiteten außerdem, das Militär habe in den vergangenen Tagen insgesamt in 18 buddhistischen Klöstern Razzien vorgenommen und mehr als 700 Mönche inhaftiert.

Themenverwandte Artikel

  • UN-Gesandter Gambari trifft Suu Kyi in Rangun (30.09.2007)
  • Portal:Myanmar

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 1, 2007

Massive Militärpräsenz in Rangun

Massive Militärpräsenz in Rangun – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Massive Militärpräsenz in Rangun

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:29, 1. Okt. 2007 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Rangun (Myanmar), 01.10.2007 – Die burmesische Militärregierung will offenbar mit einer massiven Militärpräsenz in Rangun und anderen großen Städten neue Demonstrationen verhindern. Laut dem oppositionellen Radiosender „Democratic Voice of Burma“ gab es am Sonntag dennoch kleinere Protestaktionen. Beinahe zwei Wochen lang hatten buddhistische Mönche zusammen mit Bürgern gegen die Militärdiktatur demonstriert.

Laut „BBC News“ patroullieren tausende bewaffnete Soldaten in den Straßen von Rangun. „Die Presse“ spricht von 20.000 Soldaten, die zusätzlich in Rangun eingesetzt würden. Korrespondentenberichten zufolge kontrollieren die Soldaten junge Männer und suchen vor allem nach Kameras. So soll verhindert werden, dass Bilder der Proteste und des Vorgehens der Armee an die Öffentlichkeit geraten. Die meisten Internetverbindungen in Myanmar sind immer noch außer Betrieb, öffentliche Internetcafes bleiben geschlossen. Auch die Mobilfunknetze würden nicht funktionieren.

Seitdem die Militärs gewaltsam gegen Proteste vorgegangen sind, wird nur noch vereinzelt gegen das Regime protestiert. Klöster und Pagoden wurden abgeriegelt, darunter auch die Sule-Pagode, die bei den vergangenen Demonstrationen bedeutsam war. 3.000 Mönche sollen nach einem Bericht von „BBC News“ in Gefängnisse in den Außenbezirken von Rangun gebracht worden sein. Einige der Mönche sollen in den Hungerstreik getreten sein.

Staatschef Than Shwe behauptete, die Regierung habe auf die Demonstrationen mit Umsicht reagiert und so wenig Gewalt wie möglich angewandt. Nach offiziellen Angaben kamen zehn Menschen ums Leben, als die Proteste gewaltsam niedergeschlagen wurden. Diplomaten und Menschenrechtsaktivisten gehen von einer wesentlich höheren Zahl aus.

Ein offizielles Treffen zwischen Than Shwe und dem UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari steht offenbar noch aus. Ob es bereits ein solches Treffen gegeben hat, ist unklar. Am Sonntag hatte Gambari die Oppositionspolitikerin Aung Sang Suu Kyi besucht (Wikinews berichtete). Laut einem Artikel der „Presse“ sollte Gambari vor diesem Treffen mit Than Shwe gesprochen haben. „BBC News“ meldet dagegen, Gambari hätte am Samstag in der neuen Hauptstadt Pyinmana lediglich niederrangige Regierungsvertreter getroffen. Nun soll die Unterredung laut Militärregierung am Dienstag stattfinden.

John Bolton, ehemaliger UN-Botschafter der USA, glaubt nicht, dass Gambari in Myanmar etwas erreichen kann. In einem Interview mit der britischen „BBC“ sagte Bolton: „Die wirkliche Frage ist nicht, was Herr Gambari tun kann, sondern was China tun wird.“ Als er in der Vergangenheit im UN-Sicherheitsrat Myanmar auf die Tagesordnung bringen wollte, habe China nicht einmal über das Thema sprechen wollen.

„Democratic Voice of Burma“ berichtet von einer Demonstration in Moegok, in der Mandalay Division, an der ungefähr 200 Mönche und 3.000 Bürger teilgenommen haben sollen. Die Gruppe sei von Soldaten und Polizisten geschlagen worden sein. 34 Personen sollen festgenommen worden sein. An einer anderen Demonstration sollen sich in der Magwe Division gestern 100 Mönche und 8.000 Zivilisten beteiligt haben. Dort sei der Protestmarsch vom Militär beobachtet worden sein, ein gewaltsames Vorgehen gab es hier nicht. Jedoch wurden die Teilnehmer der Proteste beim örtlichen Polizeichef und bei einem Kommandeur der Armee vorgeladen. Als in Rangun einige hundert Menschen demonstrierten, sei die Versammlung sofort mit Schlagstöcken aufgelöst worden.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Myanmar

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

September 30, 2007

UN-Gesandter Gambari trifft Suu Kyi in Rangun

UN-Gesandter Gambari trifft Suu Kyi in Rangun

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 22:01, 30. Sep. 2007 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Rangun (Myanmar), 30.09.2007 – Der UN-Gesandte Ibrahim Gambari traf heute die unter Hausarrest stehende burmesische Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi in einem staatlichen Gästehaus in Rangun. Zuvor war der UN-Gesandte mit Regierungsvertretern an dem Regierungssitz Naypyidaw mit Vertretern der seit 1962 herrschenden Militärjunta, darunter anscheinend auch mit General Than Shwe, zusammengetroffen. Über die Inhalte der Gespräche wurde nichts bekannt. Aus UN-Kreisen verlautete lediglich, Gambari habe eine Botschaft von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon übermittelt.

Die Friedensnobelpreisträgerin von 1991, Suu Kyi, steht seit Mai 2003 erneut unter Hausarrest, nachdem sie zuvor kurz wieder in Freiheit gewesen war. Mit einigen Unterbrechungen darf sie seit 18 Jahren ihr Haus nicht verlassen. Mit ihrer Partei, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), hatte sie 1990 mit einem Votum von über 60 Prozent der abgegebenen Stimmen die Wahlen gewonnen. Das Ergebnis wurde von der Militärregierung jedoch nicht erkannt. Sie blieb an der Macht. Die Partei wurde offiziell zwar nicht verboten, ihre Mitglieder werden aber verfolgt; viele sitzen in Gefängnissen.

Gambari soll die Möglichkeiten sondieren, ob es zwischen der unterdrückten Opposition und der herrschenden Militärjunta zu einem Dialog kommen kann. Seit etwa zwei Wochen ist das Straßenbild in der ehemaligen Hauptstadt Rangun durch Massendemonstrationen von Mönchen und anderen Bürgern geprägt. Offiziellen Verlautbarungen zufolge soll in Rangun inzwischen wieder „Frieden und Stabilität“ eingekehrt sein. Sicherheitskräfte waren in den vergangenen Tagen massiv gegen die Demonstranten vorgegangen. Reuters zufolge soll es auch am heutigen Sonntag zu vereinzelten Demonstrationen gekommen sein. Augenzeugen berichteten Reuters zufolge, die Sicherheitsorgane seien mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen. Auf den Hauptstraßen der Stadt patrouillieren Soldaten. Das Hotel, in dem der Stab des UN-Gesandten untergebracht ist, wird von etwa 20 Soldaten mit Maschinengewehren bewacht, berichtet die Bangkok Post unter Berufung auf dpa. Die unter staatlicher Kontrolle stehenden Zeitungen berichten über Pro-Junta-Demonstrationen in Rangun.

Nach offiziellen Angaben sollen bei dem „umsichtigen“ Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in den letzten zwei Wochen 13 Menschen getötet worden sein. Diese Zahl wird allerdings von ausländischen Beobachtern angezweifelt. Hunderte Mönche sollen in Haft genommen worden sein. Die Proteste waren aufgeflammt, nachdem die Diesel- und Benzinpreise von der Regierung verdoppelt worden waren. Die Gaspreise sollen sich verfünffacht haben.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Myanmar

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

September 28, 2007

Lage in Myanmar spitzt sich zu

Lage in Myanmar spitzt sich zu – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Lage in Myanmar spitzt sich zu

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:18, 28. Sep. 2007 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Rangun (Myanmar), 28.09.2007 – Auch heute wurde aus dem südostasiatischen Myanmar, ehemals Burma, über Demonstrationen gegen das Militärregime berichtet. Heute war bei den Demonstrationen jedoch eher eine gewisse Unorganisiertheit festzustellen, wie die oppositionelle Internetplattform „Democratic Voice of Burma“ berichtet. Danach sollen heute zwischen 10.000 und 20.000 Demonstranten in der früheren burmesischen Hauptstadt Rangun unterwegs gewesen sein. Mönche waren kaum bei den Demonstrationen zu sehen, nachdem die Militärjunta einige buddhistische Klöster in dem Land zu „No go areas“ erklärt hatte. Die gestrigen und heutigen Demonstrationen nehmen auch zunehmend gewalttätige Züge an, wie dpa berichtet. Die Demonstranten forderten den Tod derjenigen Soldaten, die in den letzten Tagen Mönche angegriffen hatten. Die Proteste gegen das Militärregime begannen am 18. September und dauern heute bereits elf Tage in ununterbrochener Folge an. Medien berichteten von mindestens einem Dutzend Toten sowie hunderten Festnahmen seit Beginn der Proteste.

Militäreinheiten gingen erneut massiv gegen die Demonstrationen vor. „Democratic Voice of Burma“ berichtet vom Einsatz von Steinschleudern gegen Demonstranten. Auch sollen Warnschüsse auf Demonstranten abgegeben worden sein. Die Bevölkerung der Stadt wurde vom Militär mit Hilfe von Lautsprecherdurchsagen davor gewarnt, Demonstranten Unterschlupf zu gewähren.

Unterdessen ist das Militärregime dazu übergegangen, die Kommunikation der Opposition zu unterbinden. Da das Militär alle Presseerzeugnisse im Lande kontrolliert, war das Internet die einzige Möglichkeit zur Kommunikation. Wie Christian Müller, Technikvorstand der Strato AG der Deutschen Presse-Agentur am Freitag berichtete, wurden alle wichtigen Internetverbindungen ins Ausland gekappt. Auf indirekten Wegen versuchen aber immer noch Bürger des Landes, Informationen über Bekannte im Ausland weiterzugeben. So sollen in Blogs Meldungen über die Lage in Myanmar weitergegeben worden sein.

Auf internationaler Ebene wird die Entwicklung in dem Land mit Aufmerksamkeit verfolgt. Die UNO will ihren Gesandten Ibrahim Gambari am Samstag nach Myanmar entsenden, der dem Land zuletzt am 11. November 2006 einen Besuch abgestattet hatte und dabei auch mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zusammengetroffen war (Wikinews berichtete). Die burmesische Regierung sagte der UN zu, mit dem Gesandten zusammenarbeiten zu wollen. Das Weiße Haus in Washington forderte, der Gesandte müsse Gelegenheit erhalten, mit allen oppositionellen Gruppierungen in Myanmar zusammentreffen zu können. Die USA haben inzwischen ihre Sanktionen gegen Myanmar verschärft, die Europäische Union erwägt ebenfalls Sanktionen. Das US-Schatzamt hat Geschäfte mit dem führenden General der Militärjunta in Myanmar, General Than Shwe, verboten und seine Guthaben auf ausländischen Konten eingefroren. Von dem Geschäftsverbot sind auch dreizehn weitere Militärbefehlshaber betroffen.

Die Staaten der ASEAN, der auch Myanmar angehört, haben die Militärmachthaber des Landes aufgefordert, sich jeglicher Gewaltanwendung gegen die Demonstranten zu enthalten und forderten eine politische Lösung der Krise. China, einer der engsten Verbündeten Myanmars, hat die Machthaber ebenfalls zur Zurückhaltung im Umgang mit den Protestierenden aufgefordert. Vor einigen Tagen hatte China noch im UN-Sicherheitsrat eine kritische Stellungnahme zu den Vorgängen in Myanmar durch sein Veto verhindert.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Myanmar

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »