Union betreibt Wahlwerbung per E-Mail

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Artikelstatus: Fertig 17:27, 20. Sep. 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 17.09.2005 – Vier Millionen E-Mails mit Wahlwerbung für die CDU sind in den vergangenen Tagen gesendet worden. Das berichtet die Netzeitung.

Der in Großbritannien ansässige Anbieter „AIDA Media Limited“ hat etwa vier Millionen E-Mail-Adressen angeschrieben. Steffen Fiedler, ein Vertreter des Unternehmens, gab an, je zwei Millionen E-Mails seien geschickt worden, eine am vergangenen und eine weitere am gestrigen Freitag. Alle Empfänger hätten per „Double Opt In“ Verfahren ihre Adressen eingetragen und dabei angegeben, an Politik interessiert zu sein. Auch die SPD sei an sie herangetreten, habe aber einen Rückzieher gemacht.

Die CSU hat nach eigenen Angaben 300.000 E-Mails verschickt. Nach der Ankündigung am Dienstag, den 13. September, wurde die Kommentarfunktion des Partei-Blogs „blog4berlin.de“ abgeschaltet, nachdem sich über 100 Besucher kritisch zu der Aktion geäußert hatten. Viele Nutzer drohten auch mit rechtlichen Schritten, sollten sie „Spam“ von der CSU erhalten – nach Entscheidungen des Landgerichts Rostock und des Oberlandesgerichts München ist unverlangte Wahlwerbung per E-Mail unzulässig.

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Quellen