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April 30, 2012

Myanmar: Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi leistet doch den Eid auf die Verfassung

Myanmar: Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi leistet doch den Eid auf die Verfassung

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Veröffentlicht: 22:20, 30. Apr. 2012 (CEST)
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Aung San Suu Kyi gives speech.jpg

Naypyidaw (Myanmar), 30.04.2012 – Wie die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi heute bekanntgab, haben sich die gewählten Abgeordneten der Partei Nationale Liga für Demokratie nunmehr entschlossen, den umstrittenen Eid auf die Verfassung von Myanmar zu leisten. Zunächst war die Eidesleistung mit der Begründung abgelehnt worden, dass die Verfassung die umstrittene Vormachtstellung des Militärs absichere.

Bei der Bekanntgabe betonte Suu Kyi: „Es ist der Wunsch des Volkes.“ Der Eid werde so schnell wie möglich geleistet werden. Suu Kyi zog erstmals selbst ins Parlament ein. Vergangene Woche hatten sich die Abgeordneten geweigert, den Eid auf die Verfassung zu leisten; sie verlangten eine Abwandlung der Formulierung. Die NLD hatte 43 der 45 möglichen Parlamentssitze gewonnen. Die Spitzenkandidaten der NLD gewannen laut Medienberichten in 112 von 129 Wahllokalen die meisten Stimmen. Ein Großteil der Sitze ist für Angehörige des Militärs reserviert.

1948 wurde Myanmar von Japan in die Unabhängigkeit entlassen. Bewaffnete Konflikte in verschiedenen Landesteilen kennzeichneten die Entwicklung. Ethnische Minderheiten kämpften gewaltsam für mehr Autonomie oder Unabhängigkeit. Nach einer kurzen demokratischen Phase bis 1962 wurde das Land von verschiedenen Militärregimen kontrolliert.

Am 14. Oktober 1991 wurde Aung San Suu Kyi für ihre Verdienste für die Demokratie und die Menschenrechte der Friedensnobelpreis zuerkannt. Sechs Jahre hatten die Militärs sie unter Hausarrest gestellt. Dieser wurde am 10. Juli 1995 aufgehoben.

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Gebäudekomplex des Parlaments

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January 31, 2011

Myanmar: Parlament tagte hinter verschlossenen Türen

Myanmar: Parlament tagte hinter verschlossenen Türen

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Veröffentlicht: 21:32, 31. Jan. 2011 (CET)
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Pyinmana (Myanmar), 31.01.2011 – Nach 22-jähriger Pause trat in Myanmar (vormals Birma) wieder ein Parlament zusammen. Die Öffentlichkeit war nicht zugelassen. Die Abgeordneten selbst wurden vor dem Betreten des Sitzungssaals in der Hauptstadt Pyinmana Naypyidaw nach elektronischen Aufzeichnungsgeräten durchsucht. Es herrscht Rede- und Meinungsfreiheit – solange dadurch die nationale Sicherheit und Einheit des Landes nicht gefährdet wird. Protestaktionen innerhalb des Parlamentsgebäudes werden mit Strafen von bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet.

Parlamentarische Debatten nach westlichem Vorbild sind nicht zu erwarten. Nach der Verfassung von 2008 muss sich das Parlament einmal jährlich treffen. Seine Hauptaufgabe besteht in der Wahl des Präsidenten.

In dem Land, das seit 1962 von einer Militärdiktatur regiert wird, gibt es 2.200 politische Gefangene. Die größte Oppositionspartei, die National League for Democracy (NLD), war aufgelöst worden und daher nicht zur Wahl zugelassen. Ihre Vorsitzende, die Friedensnobelpreisträgerin, Aung San Suu Kyi, war erst kurz vor der Wahl aus ihrem jahrelangen Hausarrest freigelassen worden. Sie durfte nicht kandidieren. Den Wahlsieg der NLD im Jahr 1990 hatte die Junta nie anerkannt.

Die Wahl des heute konstituierten Parlaments fand am 7. November vergangenen Jahres statt. Internationale Wahlbeobachter hatten die Wahl als „Farce“ bezeichnet. Die Militärmachthaber hatten bereits im Voraus ein Viertel der Sitze für Militärvertreter reserviert. Ergebnis der Wahl, die herrschende Partei der Militärjunta „Union der Solidarität und Entwicklung“ (USDP) erhielt 80 Prozent der Sitze. Oppositionelle Kräfte in Myanmar machten „massiven Wahlbetrug“ für das Wahlergebnis verantwortlich.

Die NLD verstärkte unterdessen ihre internationale Internetpräsenz. Ihre Webseite ist unter der Adresse http://www.nldburma.org/ in englischer Sprache erreichbar. In einem Grußwort an die Leser der Webseite schrieb Suu Kyi, ein gutes Kommunikationssystem sei „grundlegend für unser Streben nach einem weltumspannenden demokratischen Netzwerk“.

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November 14, 2010

Myanmar: Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi ist frei

Myanmar: Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi ist frei

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Veröffentlicht: 16:48, 14. Nov. 2010 (CET)
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Rangun (Myanmar), 14.11.2010 – Die burmesische Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi, die von der in Myanmar herrschenden Militärjunta seit 15 Jahren gefangen gehalten wird, wurde am gestrigen Samstag auf freien Fuß gesetzt. Tausende Anhänger begrüßten sie jubelnd, als sie sich am Tor ihres Hauses zeigte. 1991 hatte Suu Kyi für ihren Kampf um Demokratie und Menschenrechte in ihrem Land den Friedensnobelpreis erhalten. Das norwegische Nobelkomitee hat die Politikerin nun nach Norwegen eingeladen, um den Preis entgegenzunehmen. Wegen ihres Hausarrestes hatte die Preisträgerin ihren Preis nicht persönlich entgegennehmen können.

Weltweit wurde die Freilassung der beliebten Politikerin mit Genugtuung aufgenommen. In einer ersten Ansprache an ihre Anhänger sagte Suu Kyi: „Wenn wir unsere Kraft richtig einsetzen, kann sie niemand brechen.“ Ihren Anhängern machte sie Mut ihren Kampf um Demokratie fortzuführen: „Mut bedeutet, dass wir uns beharrlich für das einsetzen, woran wir glauben… Mut bedeutet nicht, seine physische Kraft einzusetzen und laut zu werden.“ Gegen die Junta hege sie keine Rachegefühle. Während ihrer Gefangenschaft sei sie immer gut behandelt worden.

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November 12, 2010

Myanmar: Freilassung Aung San Suu Kyis angekündigt

Myanmar: Freilassung Aung San Suu Kyis angekündigt

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Veröffentlicht: 21:40, 12. Nov. 2010 (CET)
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Rangun (Myanmar), 12.11.2010 – Nachrichtenagenturen berichten, die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin und Idol der demokratischen Opposition in Myanmar, Aung San Suu Kyi, stehe unmittelbar bevor. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP versicherte ein Regierungsvertreter: „Die Behörden werden sie freilassen, das steht fest.“ Wann das geschehen wird, ist bislang unklar.

Suu Kyi, Generalsekretärin der verbotenen Partei „National League for Democracy“ (NLD), wird von der herrschenden Militärjunta Myanmars seit 15 Jahren im Gefängnis oder in Hausarrest gefangen gehalten. Suu Kyis Anwalt erklärte: „Wir denken, dass die Behörden sie freilassen werden, aber wir haben keine Bestätigung.“

Ihr Hausarrest wäre eigentlich schon im vergangenen Jahr abgelaufen. Im Mai 2009 hatte sich Suu Kyi jedoch vor Gericht verantworten müssen, weil ein US-Bürger angeblich in ihr bewachtes Haus in Rangun, in dem sie unter Arrest steht, eingedrungen war, um sie zu besuchen. Ihr Hausarrest war daraufhin um 18 Monate verlängert worden.

Reuters berichtet, dass sich am Freitag einige Dutzend Menschen vor der Absperrung an der zu ihrem Haus führenden Zufahrtsstraße versammelt hatten. Sie trugen Plakate mit sich, auf denen ein Bild Suu Kyis zu sehen war.

Anfang November hatte die seit 20 Jahren herrschende Militärjunta Scheinwahlen in Myanmar abgehalten. Internationale Beobachter zweifeln nicht daran, dass die Parteien, die die Militärjunta unterstützen, einen überwältigenden Sieg bei den Parlamentswahlen davon tragen werden und dass diese Wahlen durch die Militärjunta manipuliert wurden.

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November 8, 2010

Parlamentswahlen in Myanmar: Manipulationsvorwürfe

Parlamentswahlen in Myanmar: Manipulationsvorwürfe

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Veröffentlicht: 21:57, 8. Nov. 2010 (CET)
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Rangun (Myanmar), 08.11.2010 – Am Sonntag fanden in dem südostasiatischen Staat Myanmar Parlamentswahlen statt. Die herrschende Militärjunta, die sich selbst „Staatsrat für Frieden und Entwicklung“ nennt, führte zum ersten Mal seit ihrer Machtergreifung vor 20 Jahren Wahlen durch. Ziel des Wahlvorgangs sei die Bildung einer „neue[n] Zivilregierung“, ließ die Junta erklären. Westliche Medien berichten von massiven Wahlmanipulationen. Wahlergebnisse liegen bisher nur vereinzelt vor. Ein amtliches Endergebnis wird frühestens in einigen Wochen erwartet. US-Präsident Barack Obama nannte die Wahlen in Myanmar „weder frei noch fair“.

Gewählt wurden die Abgeordneten für zwei Parlamentskammern und 14 Regionalparlamente. Ein Viertel der Parlamentssitze wird von der Militärführung ohne Wahlvorgang per Dekret besetzt. Die wichtigste Oppositionspartei, die National League for Democracy (NLD), war vor der Wahl von der Militärjunta aufgelöst worden, weil sie zum Boykott der Wahl aufgerufen hatte. Die einflussreichste Oppositionspolitikerin, die der NLD angehörende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, steht nach wie vor unter Hausarrest.

Bekannt wurde, dass mehrere dem politischen Führer des Landes, General Than Shwe, ergebene Kandidaten aus der militärischen Führung des Landes Mandate erringen konnten. Beobachter gehen davon aus, dass das Wahlergebnis manipuliert ist. Wie Medien berichten, waren viele Wahlurnen bereits vor der Öffnung der Wahllokale mit zahlreichen Stimmzetteln gefüllt. Unabhängige Wahlbeobachter waren von der Militärjunta nicht zugelassen worden. Die Berichte über Unregelmäßigkeiten stammen von Augenzeugen vor Ort. Berichtet wird auch, dass teilweise unvollständige Wahllisten vorlagen, so dass Wähler daran gehindert waren, ihre Stimme abzugeben. Auch über unversiegelte Wahlurnen wird berichtet. Es gibt auch Aussagen darüber, dass Wahlbeamte die Wähler bei der Stimmabgabe unter Druck gesetzt haben sollen, damit diese ihre Stimme der USDP geben. Die USDP ist die Partei der Militärjunta.

Medien berichteten am Montag von massiven Kämpfen im Osten des Landes, in der Stadt Myawaddy (in der Nähe der Grenze zu Thailand). Die Kämpfe wurden sowohl von Regierungssprechern als auch von der „Karen National Union“ (KNU) bestätigt. Die Karen sind eine ethnische Minderheit in Myanmar, die seit Jahren gegen die Militärdiktatur kämpft und die selbst ebenso wie andere ethnische Minderheiten in Myanmar von der herrschenden Militärjunta systematisch verfolgt wird. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, sollen bei den Kämpfen mindestens drei Zivilisten getötet worden sein. Vor den gewaltsamen Auseinandersetzungen sollen 10.000 Menschen – viele von ihnen überquerten in Booten einen Grenzfluss – nach Thailand geflohen sein. Nach thailändischen Angaben hat eine Rakete, die von Myanmar aus abgeschossen wurde, die thailändische Stadt Mae Sot getroffen. Dabei sollen fünf Menschen Verletzungen davon getragen haben.

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October 13, 2010

Myanmar: Aung San Suu Kyi wird bei den Nationalwahlen nicht abstimmen

Myanmar: Aung San Suu Kyi wird bei den Nationalwahlen nicht abstimmen

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Veröffentlicht: Timofei 18:18, 13. Okt. 2010 (CEST)
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Rangun (Myanmar), 13.10.2010 – Die Friedensnobelpreisträgerin und Politikerin Aung San Suu Kyi (65) erklärte laut Medienberichten, sie werde sich nicht an den am 7. September anstehenden Wahlen in Myanmar beteiligen. Nach der letzten Wahl, die im Jahr 1990 stattfand und mithin bereits 20 Jahre zurückliegt, hatte ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), einen klaren Wahlsieg für sich in Anspruch genommen, das Ergebnis wurde allerdings annulliert. Suu Kyi steht seitdem mit kleinen Unterbrechungen in Rangun unter Hausarrest. Dieser soll zum 13. November 2010 planmäßig aufgehoben werden. Nach Ansicht ihrer Unterstützer handelte es sich bei dem Strafverfahren um einen politischen Prozess und mithin um Unrecht.

Die anstehenden Wahlen werden von vielen politischen Beobachtern als reine Farce bezeichnet. Es wird davon ausgegangen, dass die Wahl lediglich dazu beitragen soll, das Ansehen der Regierung im Ausland aufzupolieren, um Investoren ins Land zu locken. 25 Prozent der Parlamentssitze sind bereits im Voraus für Vertreter des Militärs reserviert. Außerdem werden die entscheidenden Funktionen in der Regierung laut Verfassung vom Militär und nicht etwa vom Parlament besetzt. Für Verfassungsänderungen ist eine Zustimmung von 75 Prozent der Parlamentarier Voraussetzung, so dass ohne Zustimmung durch das Militär keine verfassungspolitischen Reformen realisiert werden können.

Die NLD wurde inzwischen von der Regierung aufgelöst. Um an der Wahl teilnehmen zu können, hätte sie ihre Spitzenkandidatin Suu Kyi ausschließen müssen. Das hatte die Partei jedoch abgelehnt. Gegen die Auflösung der NLD steht noch eine Klage an, die am 05.10.2010 von Suu Kyi eingericht wurde.

Politische Beobachter erwarten, dass die Weigerung Suu Kyis, sich an der Wahl zu beteiligen, von vielen ihrer politischen Anhänger als Boykottaufruf aufgefasst wird. Einige Mitglieder der aufgelösten NLD haben offenbar eine neue Partei gegründet, die sich an den Wahlen beteiligen will. Dieser Vorgang scheint nicht von Suu Kyi und dem bisherigen „Führungskreis“ der NLD unterstützt zu werden.

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May 26, 2009

Myanmar: Aung San Suu Kyi weist Anklage zurück

Myanmar: Aung San Suu Kyi weist Anklage zurück

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Veröffentlicht: 17:34, 26. Mai 2009 (CEST)
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Myanmar, 26.05.2009 – Die in Myanmar angeklagte Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat erstmals vor Gericht selbst Stellung zu den Vorwürfen gegen sie genommen. Sie wies deutlich in Anwesenheit von etwa 40 Diplomaten aus aller Welt die Anklage zurück, sie habe die Auflagen ihres Hausarrests verletzt, so ein Bericht auf tagesschau.de.

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May 30, 2008

Human Rights Watch: Arbeit von Hilfsorganisationen in Myanmar weiter behindert

Human Rights Watch: Arbeit von Hilfsorganisationen in Myanmar weiter behindert

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Veröffentlicht: 19:36, 30. Mai 2008 (CEST)
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Rangun (Myanmar), 30.05.2008 – Nach Angaben von Human Rights Watch und anderen Hilfsorganisationen wird die Arbeit von Hilfsorganisationen in Myanmar weiterhin behindert. Nach dem Besuch des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon hatte die regierende Militärjunta Myanmars zwar die Einreise von Hilfskräften unabhängig von ihrer nationalen Herkunft zugestanden, faktisch müssen sich die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen jedoch einem langwierigen bürokratischen Prozedere unterwerfen, bevor sie eine Einreisegenehmigung erhalten. Die Bearbeitung eines Visa-Antrages dauert demnach 48 Stunden.

30 Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) warten zurzeit auf ihre Einreisegenehmigungen. Schiffe der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs liegen vor der Küste in internationalen Gewässern mit hunderten Tonnen Hilfsgütern fest, weil sie keine Genehmigung zum Anlaufen der Häfen erhalten. Die Regierung befürchtet eine militärische Intervention. Bei den Schiffen handelt es sich um Schiffe der Marine dieser Länder. Diese verfügen laut Human Rights Watch über die Logistik (Hubschrauber und Schlauchboote), die jetzt dringend nötig sei, um die hilfsbedürftigen Menschen im überschwemmten Irrawaddy-Delta schnell zu erreichen. Jede Verzögerung sei angesichts der Notlage der Menschen eine Zeitverschwendung.

Unterschiedliche Einschätzungen bezüglich der Beurteilung der Situation in Myanmar erschweren offenbar auch die Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen mit der Militärjunta. Während die Militärregierung davon ausgeht, dass knapp vier Wochen nach dem Wüten des Zyklons Nargis nun die Phase des Wiederaufbaus begonnen habe, vertreten die Hilfsorganisationen ebenso wie die UNO die Auffassung, dass zunächst die dringend notwendige unmittelbare Hilfe für die Sturm- und Flutopfer in Angriff genommen werden müsse. Am wichtigsten sei jetzt die Versorgung mit keimfreiem Trinkwasser. Die Zahl der Hungernden und Obdachlosen im Irrawaddy-Delta wird auf 2,4 Millionen Menschen geschätzt. Nach UN-Angaben wurden bisher 60 Prozent der Hilfsbedürftigen nicht erreicht. Die Zahl der Toten und Vermissten nach dem tropischen Wirbelsturm „Nargis“ vom 2. und 3. Mai wird offiziellen Angaben zufolge inzwischen mit 133.000 Menschen beziffert.

Die Lageeinschätzung der Militärs wird auch durch Äußerungen deutlich, die in offiziellen staatlich kontrollierten Medien verbreitet wurden. Danach sei eine Hilfe für die Menschen im Irrawaddy-Delta eigentlich überflüssig, diese könnten sich sehr gut selbst helfen und sie seien nicht auf die „Schokoriegel“ von internationalen Helfern angewiesen. So stand es laut AFP in der staatlichen kontrollierten Zeitung „New Light of Myanmar“. Ebenfalls wird in den Medien Myanmars die internationale Gemeinschaft wegen ihrer zu geringen Spendenbereitschaft kritisiert. Die zugesagten Hilfen lägen weit unter dem, was notwendig sei.

Unterdessen hat die Militärjunta die vor wenigen Tagen in einem Referendum zur Abstimmung gestellte neue Verfassung in Kraft gesetzt. Ursprünglich sollte die Verfassung erst nach der Durchführung von allgemeinen Wahlen in Kraft treten, die in zwei Jahren vorgesehen sind. Die Abstimmung über das Referendum war trotz internationaler Proteste in dem von einer verheerenden Katastrophe heimgesuchten Land abgehalten worden. Die Beteiligung lag laut offiziellen Angaben bei 98,12 Prozent. Die Zustimmung zu dem unter Ausschluss der Opposition zustande gekommenen Verfassungsentwurf lag danach bei 92,48 Prozent.

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May 27, 2008

Myanmar: Hausarrest für Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi verlängert

Myanmar: Hausarrest für Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi verlängert

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Veröffentlicht: 23:03, 27. Mai 2008 (CEST)
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Aung San Suu Kyi

Rangun (Myanmar), 27.05.2008 – Die seit Mai 2003 wegen angeblicher „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ unter ununterbrochenem Hausarrest stehende Führerin der „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD) und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi darf auch weiterhin ihr Haus nicht verlassen. Ihr Hausarrest wurde um weitere sechs Monate verlängert. Dies teilte ihr ein Juntavertreter am Dienstag in einer zehnminütigen Unterredung mit.

Die Militärdiktatur in Myanmar übt trotz des klaren Wahlsieges der NLD bei den Wahlen vom 27. Mai 1990 weiterhin die Herrschaft in dem südostasiatischen Land aus, über das sie seit 46 Jahren herrscht. Mit der Verlängerung des Hausarrestes begeht die Militärregierung einen weiteren Rechtsbruch, da laut Gesetz ein solcher Hausarrest nicht länger als fünf Jahre dauern darf. Die fünfjährige Frist ist heute abgelaufen. Insgesamt verbrachte Suu Kyi seit dem Wahlsieg ihrer Partei vor 18 Jahren 12 Jahre unter Hausarrest.

Mindestens 15 von 20 jungen Mitgliedern der NLD, die heute versucht hatten vor das Haus der NLD-Führerin zu ziehen, wurden von der Polizei verhaftet, wie ein NLD-Sprecher mitteilte. Nach Augenzeugenberichten wurden die festgenommenen Demonstranten auf einen Lastwagen verladen und mit unbekanntem Ziel abtransportiert. Beobachtern zufolge hatte die Junta die Kontrolle des Hauses der Oppositionsführerin am Jahrestag des NLD-Wahlsieges vor 18 Jahren verschärft. Ein Reuters-Journalist hat demnach sechs Polizeilastwagen, einen Gefangenentransporter und ein Feuerwehrfahrzeug vor dem Haus beobachtet.

Die indonesische Regierung hat unterdessen an die Militärregierung Myanmars appelliert die 62-jährige Nobelpreisträgerin freizulassen. Dies könnte auch ein positives Zeichen gegenüber der internationalen Gemeinschaft sein, die angesichts der Sturm- und Überschwemmungskatastrophe, die das Land heimgesucht hat, so großzügig helfe. Die Erfolgsaussichten des Appells der indonesischen Regierung beurteilt der indonesische Außenminister Hassan Wirayuda selbst als „nicht sehr optimistisch“.

Am Montag hatte die Militärjunta die Annahme der in einem Referendum zur Abstimmung gestellten Verfassung bekannt gegeben. Bei dem Referendum hatten nach offiziellen Angaben 92,48 Prozent für die Verfassung gestimmt, die nach Ansicht der Opposition nur dazu dient, die Herrschaft der Generäle über das Land noch weiter zu festigen. Die Wahlbeteiligung betrug nach Regierungsangaben 98,1 Prozent. Die Abstimmung über die Verfassung war landesweit am 10. Mai, wenige Tage nach dem der verheerende Tropensturm „Nargis“ große Teile des Südens zerstört hatte, abgehalten worden. Lediglich in den durch den Sturm verwüsteten Regionen des Landes war das Referendum auf den 24. Mai verschoben worden – in einer Region, in der 134.000 Menschen als tot oder vermisst gelten und die Hilfsmaßnahmen nur schleppend vorankommen. Das Verfassungsreferendum ist Teil eines so genannten Fahrplans zur Demokratie, mit dem die Militärjunta nach eigener Aussage den Weg zu einer parlamentarischen Demokratie ebnen will.

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May 23, 2008

Myanmar will nun doch ausländische Helfer ins Land lassen

Myanmar will nun doch ausländische Helfer ins Land lassen

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Veröffentlicht: 18:20, 23. Mai 2008 (CEST)
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Ban Ki-moon

Pyinmana (Myanmar), 23.05.2008 – Gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, der sich seit Donnerstag in Myanmar aufhält, erklärte die Führung des südostasiatischen Landes, das Ende April so schwer von dem tropischen Wirbelsturm Nargis getroffen worden war, ihre Bereitschaft nun doch ausländische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen einreisen zu lassen. Eine entsprechende Übereinkunft wurde offenbar zwischen dem UNO-Generalsekretär und dem Junta-Chef Than Shwe in einem Gespräch erzielt. Die Helfer sollen nun auch in das Irrawaddy-Delta einreisen dürfen, das bei dem Sturm die schwersten Schäden zu verzeichnen hatte. Bisher hatte die Junta ausländische Helfer zunächst gar nicht und nach einem Krisentreffen der ASEAN-Staaten am 19. Mai nur auf den Kreis der ASEAN-Staaten beschränkt zugelassen.

Einige Fragen sind jedoch noch offen. Die Junta hatte bestimmte Regionen des Irrawaddy-Deltas nach der Sturmkatastrophe zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Es ist unklar, ob Helfer in diese Gebiete einreisen können.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon betrachtet die erzielte Vereinbarung als „Durchbruch“. In den letzten Wochen hatte der UNO-Generalsekretär mehrfach vergeblich versucht General Than Shwe telefonisch zu erreichen.

Die Hilfsorganisation CARE begrüßte die Öffnung der Grenzen des Landes für ausländische Helfer. Der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Dr. Wolfgang Jamann, erklärte: „Das ist ein Wendepunkt. CARE geht davon aus, mit der neuen Entwicklung die bereits begonnene Arbeit beschleunigen zu können. Dies ist ein bedeutender Schritt nach vorn.“

Die deutsche Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf den Schritt der Militärjunta. Die heutige Erklärung des Juntachefs wurde als erstes Signal einer Öffnung für internationale Hilfe interpretiert. Auch Hilfsorganisationen blieben teilweise noch skeptisch. Ein Sprecher von Malteser International erklärte: „Denn ins Land zu kommen, bedeutet noch lange nicht, sich auch frei bewegen zu dürfen.“ Christian Ramm von terre des hommes erklärte, die Öffnung komme viel zu spät: „Diese Verzögerung dürfte viele Birmanen, die sofort Hilfe gebraucht hätten, das Leben gekostet haben.“ Die Zahl der Hilfsbedürftigen im Irrawaddy-Delta wird von den Vereinten Nationen auf 2,4 Millionen Menschen geschätzt.

Die Zahl der Toten und Vermissten nach dem verheerenden Auswirkungen des Wirbelsturmes und der anschließenden Überflutung des Irrawaddy-Deltas wird von der Regierung Myanmars offiziell inzwischen mit knapp 134.000 Menschen angegeben. Die Zahl der bestätigten Toten liegt bei 78.000.

Trotz der Verwüstungen im Süden des Landes plant die Regierung Myanmars am kommenden Samstag das in anderen Landesteilen bereits stattgefundene Verfassungsreferendum nachzuholen.

Für Sonntag ist in Rangun eine internationale Geberkonferenz geplant, bei der finanzielle Hilfen für das von der Katastrophe zerstörte Land beraten werden sollen. In diesem Zusammenhang wird mit Spannung eine Entscheidung über das Schicksal der auch international bekannten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi erwartet, die seit dem 30. Mai 2003 unter Arrest steht. Nach dem in Myanmar geltenden Recht darf ein solcher Hausarrest jedoch nicht länger als fünf Jahre dauern.

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