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March 19, 2008

Deutsches Verfassungsgericht schränkt Nutzung der „Vorratsdatenspeicherung“ vorläufig ein

Deutsches Verfassungsgericht schränkt Nutzung der „Vorratsdatenspeicherung“ vorläufig ein

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Veröffentlicht: 16:48, 19. Mär. 2008 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 19.03.2008 – Das Bundesverfassungsgericht hat auf dem Wege der einstweiligen Anordnung (Az. 1 BvR 256/08) die Nutzung der durch die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“ erfassten Daten bis zu einem endgültigen Entscheid über die von acht Bürgern erhobene Verfassungsbeschwerde eingeschränkt. Die im Telekommunikationsgesetz neu geschaffene Regelung der Paragrafen 113a und 113b dient der Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union. Sie verpflichtet die Anbieter von Telekommunikationsdiensten Verkehrs- und Standortdaten bei der Nutzung von Telefonen, E-Mail und Internet für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Dem Wunsch der Kläger auf ein Verbot dieser Speicherung ist das Gericht in diesem vorläufigen Entscheid nicht nachgekommen, allerdings wurde eine Nutzung der gespeicherten Daten auf die Verfolgung schwerer Straftaten im Sinne des Paragrafen 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung eingeschränkt.

In einer Pressemitteilung erklärt das oberste deutsche Gericht dazu, dass es das Inkrafttreten und den Vollzug eines Gesetzes nur mit größter Zurückhaltung aussetzen dürfe, da hierdurch stets erheblich in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingegriffen werde. Dies gelte insbesondere, wenn die fragliche Rechtsnorm wie im vorliegenden Fall die Umsetzung einer Vorgabe des Europäischen Gemeinschaftsrechtes sei. Eine vorläufige Aussetzung der Speicherung lehnte das Gericht ab, da hierin noch kein besonders schwerwiegender und irreparabler Nachteil für die Betroffenen läge. Für den Bereich des Abrufs der gespeicherten Daten habe das Gericht eine Folgenabwägung vorgenommen. Hätte das Gericht beispielsweise den Abruf nicht verboten oder eingeschränkt, bedeute dies Nachteile von ganz erheblichen Gewicht für Einzelne und die Allgemeinheit, sofern sich die angegriffene Regelung später als verfassungswidrig erweisen würde. Umgekehrt bedeute der Erlass einer entsprechenden Anordnung Nachteile für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung, falls das Gericht später zur Auffassung käme, dass die Regelung verfassungsgemäß sei. Das Gericht führte weiter aus, dass diese Nachteile bei den nicht im Paragraf 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung genannten Taten aber in Kauf zu nehmen seien. Der Gesetzgeber habe durch die Beschränkung der hier genannten Tatbestände deutlich gemacht, dass er anderen Straftaten geringere Bedeutung im Hinblick auf Eingriffe in die Grundrechte zumesse.

Der Bundesregierung gaben die Verfassungsrichter auf, dem Gericht bis zum 1. September 2008 einen Bericht über die praktischen Auswirkungen der Datenspeicherungen und dieser Anordnung zukommen zu lassen. Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass das Verfassungsgericht das Hauptverfahren der Verfassungsbeschwerde vor dem Jahresende eröffnen wird.

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March 31, 2005

Ausmaß der Telefonüberwachung 2004 weiter gestiegen

Artikelstatus: Fertig
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Berlin (Deutschland), 31.03.2005 – Wie der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, mitteilte, ist die Anzahl der Telefonüberwachungen 2004 erneut gestiegen.

Im vergangenen Jahr meldeten die Telekommunikationsunternehmen der zuständigen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) rund 30.000 Anordnungen zur Telefonüberwachung nach den Paragrafen § 100a und § 100b der Strafprozessordnung. 2003 gab es rund 25.000 Anordnungen zur Telefonüberwachung, 1995 waren es etwa 5.000.

Peter Schaar zeigte sich von den Zahlen beunruhigt und fordert, die Telefonüberwachung auf Ermittlungen bei „schweren Straftaten“ zu beschränken. Zudem fordert er, dass die Betroffenen nach Ende der Maßnahmen im Regelfall von den Behörden informiert werden.

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  • Bundesregierung fordert längere Speicherung von Telekommunikationsdaten (13.03.2005)
  • Sechs Monate Datenspeicherung beschlossen (17.02.2006)
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March 13, 2005

Bundesregierung fordert längere Speicherung von Telekommunikationsdaten

Bundesregierung fordert längere Speicherung von Telekommunikationsdaten

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Artikelstatus: Fertig 13. Mär. 2005 (CET)
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Deutschland, 13.03.2005 – Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit deutschen Telekommunikationsunternehmen über die zentrale Speicherung aller Telefon-, eMail-, Internet- und SMS-Daten über einen Zeitraum von zwölf Monaten.

Der Bundestag hatte im Jahr 2004 entsprechende Änderungen des Telekommunikationsgesetzes abgelehnt. Ein EU-Rahmenbeschluß, der von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss, kann eine Ablehnung des Bundestags umgehen.

Wirtschaftspolitiker und Datenschützer laufen derzeit Sturm gegen diesen großen Lauschangriff. Nach Aussage des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Peter Schaar, würde diese Änderung alle Teilnehmer am Telefon-, Handy- und Internet-Verkehr unter einen Generalverdacht stellen.

Viele Beiträge der Tagespresse empfinden es als problematisch, dass die deutsche Bundesregierung das Instrumentarium eines EU-Rahmenbeschlusses verwenden will, um eine Überwachungsmaßnahme auch gegen den Bundestag durchzusetzen. Die Woge der Empörung schwappte besonders hoch, weil sich im Bundestag noch Mitte Februar alle Fraktionen erneut entschieden gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz wirft den Bundesministern daher „Verrat an den Interessen“ des Parlaments vor.

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