WikiNews de

November 5, 2013

Massen-Überwachung: GCHQ und BND sollen kooperiert haben.

Massen-Überwachung: GCHQ und BND sollen kooperiert haben.

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 05.11.2013, 00:19 (MEZ)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Hauptquartier des GCHQ

Logo des Bundesnachrichtendienstes

Echelon-SIGINT-Anlage des DGSE in Domme

Radome der Bad Aibling Station

Berlin (Deutschland) / London (Vereinigtes Königreich) / Paris (Frankreich), 05.11.2013 – Nach einem Bericht des Guardian sollen die britischen Government Communications Headquarters (GCHQ), der Bundesnachrichtendienst (BND) und weitere europäische Geheimdienste in Frankreich, Spanien und Schweden bei der Entwicklung von Spionagetechniken für den Telefon- und Internetverkehr eng zusammengearbeitet haben.

Nach Unterlagen, die von Edward Snowden veröffentlicht wurden, haben sich die Geheimdienste gegenseitig bei der Internet-Überwachung unterstützt. Die GCHQ sollen dabei eine führende Rolle eingenommen haben und die anderen Partner-Organisationen auch darin beraten haben, wie nationale Gesetze zur Beschränkung geheimdienstlicher Aktivitäten umgangen werden können. Insbesondere der BND soll soll in der „Reinterpretation“ der strengen deutschen Datenschutzgesetze unterstützt worden sein.

Besonders hervorgehoben wurde andererseits die technische Kompetenz des deutschen Partners in der Überwachung schneller Glasfaserleitungen, die bei den anderen Partnerorganisationen nicht vorlag. Der Guardian zitierte dabei unter anderem einen GCHQ-Bericht aus dem Jahre 2008, der aufführte, dass die Deutschen Glasfaserleitungen mit einem Volumen von bis zu 100 GBit/s anzapfen könnten, während die Briten bis dahin nur Glasfaserkabel mit einer Kapazität von 10 GBit/s hätten erfassen können. Auch die Motivation, Kompetenz und Kooperationsbereitschaft des französischen Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) wurde gelobt.

Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beschreiben die Enthüllungen eine „viel engere Kooperation des deutschen Geheimdienstes und anderer europäischer Partner mit den Briten als bisher angenommen“. James Clapper, der nationale Geheimdienstdirektor der USA hatte in der Vorwoche vor einem Ausschuss des Kongresses die Empörung der europäischen Regierungen als heuchlerisch bezeichnet. Im Sommer 2013 war bekannt geworden, dass der BND bereits länger Abhörergebnisse der von der NSA betriebenen Field Station 81 in Bad Aibling verwendet und Teile der Anlage nach deren Auflassung weitergenutzt hatte. Umgekehrt soll der BND seit 2007 in der Fernmeldeaufklärung gewonnene Daten an die NSA weitergeleitet haben.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 29, 2013

Lauschangriff auf Kanzlerinnenhandy: „So geht es gar nicht“

Lauschangriff auf Kanzlerinnenhandy: „So geht es gar nicht“

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 00:02, 29.10.2013 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 29.10.2013 – Am 24. Oktober war bekannt geworden, dass ein für die Kommunikation in der CDU vorgesehenes unverschlüsseltes Mobiltelefon Angela Merkels abgehört wurde. Als Operationsbasis für die Lauschangriffe soll möglicherweise die Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin am Pariser Platz genutzt worden sein. Nach Unterlagen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ standen das Handy der Kanzlerin und auch das ihres Vorgängers Gerhard Schröder seit dem Jahre 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des amerikanischen Geheimdienstes NSA.

Laut einem Bericht des Tagesspiegels soll US-Präsident Barack Obama sich telefonisch bei Merkel entschuldigt haben. Er habe dabei versichert, dass er den Lauschangriff gestoppt hätte, wenn er davon gewusst hätte. Dem widersprichen Recherchen des „Wall Street Journals“, nach denen Obama seit dem Sommer 2013 von den Abhörmaßnahmen der Kanzlerin und von 34 anderen internationalen Politikern gewusst haben soll, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner Online-Ausgabe berichtet. Obama soll darauf hin das Ende der Aktion persönlich angegeordnet haben. Einen Bericht der „Bild am Sonntag“ vom 27. Oktober 2013, wonach Obama bereits vor 2010 persönlich von NSA-Chef Keith Alexander über den Lauschangriff informiert worden sei, hat der Geheimdienst mittlerweile dementiert.

Merkel teilte dem Demokraten mit, die Spähaktion sei „inakzeptabel“. Der Verteidigungsminister Thomas de Maizière der Union sagte in der ARD: „So geht es gar nicht!“ Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel bekräftigte die Kanzlerin: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat wegen der Affäre den US-Botschafter John B. Emerson zu einem persönlichen Gespräch einbestellt, was einen ungewöhnlichen Vorgang im deutsch-amerikanischen Verhältnis darstellt. Die US-Regierung hat sich zunächst lange eines öffentlichen Kommentars enthalten.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), berief eine Sondersitzung am 24. Oktober ein, da „die Überwachungstätigkeit der NSA völlig aus dem Ruder gelaufen“ sei und „sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle“ befinde.

Am 28. Oktober hat das Weiße Haus die internen Ermittlungen bestätigt, allerdings ohne sich zu Einzelheiten zu äußern. Wie die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, erklärte, sei die heutige Welt technisch stark miteinander verbunden, der Fluss von großen Datenmengen bisher einzigartig. „Aus diesem Grunde hat der Präsident uns beauftragt, unsere Überwachungskapazitäten zu überprüfen, auch bezüglich unserer engsten ausländischen Partner und Verbündeten“, wie Hayden erklärte. Unterdessen verteidigte der republikanische Politiker Peter King die Abhörprogramme amerikanischer Dienste im Ausland. „Wir machen das nicht zum Spaß“, erklärte er.

Die ARD meldet teilweise in Berufung auf eine Untersuchung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, dass die US-Botschaft in Berlin eine Abhörzentrale für das Regierungsviertel auf dem Dach habe. Dies legten Wärmemessungen nahe, die auf elektronische Anlagen in einem Dachaufbau schließen ließen. Bestätigt werden derartige Annahmen bei der ARD von dem Geheimdienstexperten Jam Bamford, der angibt, eine Spezialeinheit mit dem Kürzel „SCS“ übernehme derartige Aufgaben in Botschaften weltweit. Diese Aussage wird laut Spiegel auch von dem Abhörspezialisten Edward Snowden unterstützt, der auf eine Zusammenarbeit von NSA und CIA in diesen Dingen hingewiesen hat.

Bundesinnenminister Friedrich sprach in einem Interview mit den Tagesthemen angesichts der neuesten Entwicklungen von einer „Grenzüberschreitung“ durch die USA, die deutsches Recht auf deutschem Boden brechen würden. Er sieht die Erkenntnisse als „glaubhaft“ an und kündigte eine Strafverfolgung der Verantwortlichen an, wenn sie sich denn ermitteln ließen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

August 16, 2013

NSA überwachte auch US-Bürger

NSA überwachte auch US-Bürger – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

NSA überwachte auch US-Bürger

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:41, 16. Aug. 2013 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Siegel der NSA

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 16.08.2013 – Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge hat der US-Geheimdienst NSA in den vergangenen Jahren tausendfach US-Bürger oder andere Ziele in den Vereinigten Staaten überwacht, ohne eine Genehmigung zu besitzen. Die Daten basieren auf einem internen Gutachten der National Security Agency (NSA), das die Zeitung vom Whistleblower Edward Snowden erhalten habe.

Laut diesem Gutachten von Mai 2012 handele es sich bei den Vorfällen um „unerlaubte Sammlung und Speicherung von rechtlich geschützter Kommunikation, unerlaubten Zugriff darauf oder unerlaubte Weitergabe der Daten“.

Im Jahre 2008 wurde ein Vorfall als versehentliche Abhöraktion eingestuft, als eine große Zahl an Gesprächen in Washington abgehört worden sei. Begründet wird der Vorfall damit, dass wegen eines Programmierfehlers die Telefonvorwahl von Washington (202) mit der von Ägypten (20) verwechselt wurde. Jedoch seien nur Vorfälle aus der NSA-Zentrale in Ford Meade, Maryland und aus Washington gezählt worden. Der Geheimdienst habe den Vorfall von 2008 jedoch verschleiert und er sei keiner Aufsichtsbehörde gemeldet worden.

Außerdem zeige ein Dokument, dass NSA-Mitarbeiter angewiesen wurden, Berichte an das Justizministerium und an das Büro des US-Geheimdienstkoordinators zu verändern.

Dem Zeitungsbericht zufolge passierten die meisten Vorfälle jedoch unbeabsichtigt, da in den meisten Fällen NSA-Mitarbeiter unsorgfältig vorgegangen oder von Standardprozeduren abgewichen seien.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 2, 2013

Abhörmaßnahmen der NSA sorgen für Irritationen in Deutschland und Europa

Abhörmaßnahmen der NSA sorgen für Irritationen in Deutschland und Europa

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 09:18, 2. Jul. 2013 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Siegel der NSA

Radome der Bad Aibling Station

Logo des PRISM-Programms

Berlin (Deutschland) / Brüssel (Belgien) / Washington, D.C. (USA), 02.07.2013 – Nachdem bekannt wurde, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch die Büros von EU-Einrichtungen und deutsche Netzknoten abhört, reagierten Politiker empört. Mittlerweile hat sich auch die Bundesanwaltschaft eingeschaltet.

Nach Informationen, die dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorgelegt wurden, hat die NSA im Rahmen des PRISM-Programms die diplomatische Vertretung der EU in Washington und die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen mit Wanzen abgehört. US-amerikanische Geheimdienste sollen auch für einen Lauschangriff in Brüssel verantwortlich sein. Dieser galt offenbar einer Fernwartungsanlage im Justus-Lipsius-Gebäude des EU-Ministerrats und des Europäischen Rats.

Am 30. Juni 2013 hat der deutsche Generalbundesanwalt Ermittlungen aufgenommen, um zu klären, ob es Anhaltspunkte für staatsschutzrelevante Delikte gibt. Unterdessen hat die Washington Post PowerPoint-Folien der NSA veröffentlicht, die zeigen, dass mit PRISM die Anwender der Onlinedienste von Microsoft, Google, Facebook, YouTube, Skype und anderen in Echtzeit überwacht werden können.

„Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges“, so die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) forderte von Amerikanern und Briten Aufklärung, ob die Handlungen auch Wirtschaftsspionage einschlossen. „Als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sei mir der Hinweis gestattet: Ich gehe davon aus, dass die Informationsbeschaffung ausschließlich das Ziel hat, den Terrorismus zu bekämpfen“, so Rösler. Es erscheine jedoch fraglich, wie Verwanzungen und flächendeckende Lauschangriffe in Partnerländern mit Terrorabwehr gerechtfertigt werden sollen, so der Spiegel.

Die NSA ist in Deutschland aktiver als in anderen europäischen Ländern. Bis zum Jahre 2004 betrieb sie in Bad Aibling eine große Abhöranlage (Field Station 81), die erst auf Druck der Europäischen Union geschlossen wurde. Die Anlagen wurden dann nach Griesheim, Menwith Hill in Großbritannien und die Türkei verlegt. Nach einer vertraulichen Klassifikation betrachtet die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel. Deutschland gehört damit zu den „Partnern dritter Klasse“. Monatlich sollen in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen wie Ferngespräche, E-Mails, SMS oder Chats überwacht werden.

Anfang Juni 2013 hatte der Whistleblower Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms bekanntgemacht. Vom FBI zur Fahndung ausgeschrieben hat er mittlerweile Asyl in Ecuador und der Russischen Föderation beantragt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

August 18, 2006

US-Bundesbezirksgericht erklärt Lauschprogamm der Regierung für verfassungswidrig

US-Bundesbezirksgericht erklärt Lauschprogamm der Regierung für verfassungswidrig

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 17:59, 18. Aug. 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Detroit (Vereinigte Staaten), 18.08.2006 – Gestern wurde am Bundesbezirksgericht für den östlichen Bezirk von Michigan in Detroit durch die zuständige Richterin Anna Diggs Taylor im Prozess der American Civil Liberties Union (ACLU) gegen die National Security Agency (NSA) entschieden, dass der US-Präsident mit der Anordnung zur Überwachung von Telefongesprächen durch den Geheimdienst NSA gegen die US-Verfassung verstoße.

In ihrem 44-seitigen Urteil erklärte sie, dass die ohne richterliche Anordnung durchgeführten Überwachungen von Telefongesprächen von US-Bürgern ein unzulässiger Eingriff in die durch den 4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten festgeschriebenen Grundrechte auf Meinungsfreiheit seien und den Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen verletzten. Zudem verstoße die Überwachungsanordnung gegen das in der Verfassung verankerte Gebot der Kontrolle der Machtbefugnisse des Präsidenten.

Datenschutzbelange wurden nicht nur durch das Abhören von Telefonaten und das Sichten von E-Mails berührt, sondern auch durch die Anlage eines umfangreichen Archivs abgehörter privater Telefonanrufe. Die Datenbestände des Nachrichtendienstes NSA sollen Millionen von Datensätzen enthalten. Gegen die an den Abhöraktionen beteiligten Telefongesellschaften wurde ebenfalls Klage eingereicht.

Für die US-Regierung stellt das Urteil einen Rückschlag im Kampf gegen den Terror dar. Im Vorfeld der Verhandlung hatte die Regierung das Gericht aufgefordet, den Fall gar nicht erst zu verhandeln, damit keine geheimen Informationen über die Überwachung an die Öffentlichkeit gelangen können.

Die Regierung gab keine Stellungnahme zu dem Urteil ab, lediglich das Justizministerium erklärte, es anfechten zu wollen.

Der Direktor Anthony D. Romero der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die gegen die Überwachung geklagt hatte, bezeichnete das Urteil als „Grundsatzentscheidung gegen den Missbrauch von Macht, die zum Markenzeichen der Bush-Regierung geworden“ sei.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in den Vereinigten Staaten

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 31, 2005

Ausmaß der Telefonüberwachung 2004 weiter gestiegen

Artikelstatus: Fertig
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 31.03.2005 – Wie der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, mitteilte, ist die Anzahl der Telefonüberwachungen 2004 erneut gestiegen.

Im vergangenen Jahr meldeten die Telekommunikationsunternehmen der zuständigen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) rund 30.000 Anordnungen zur Telefonüberwachung nach den Paragrafen § 100a und § 100b der Strafprozessordnung. 2003 gab es rund 25.000 Anordnungen zur Telefonüberwachung, 1995 waren es etwa 5.000.

Peter Schaar zeigte sich von den Zahlen beunruhigt und fordert, die Telefonüberwachung auf Ermittlungen bei „schweren Straftaten“ zu beschränken. Zudem fordert er, dass die Betroffenen nach Ende der Maßnahmen im Regelfall von den Behörden informiert werden.

Themenverwandte Artikel

  • EU-Parlament stimmt Vorratsdatenspeicherung zu (14.12.2005)
  • EU-Justizminister beschließen Speicherung von Telekommunikationsdaten (02.12.2005)
  • EU-Parlament lehnt Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten ab (27.09.2005)
  • Bundesregierung fordert längere Speicherung von Telekommunikationsdaten (13.03.2005)
  • Sechs Monate Datenspeicherung beschlossen (17.02.2006)
This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the GNU Free Documentation License, Version 1.2 or any later version published by the Free Software Foundation; with no Invariant Sections, no Front-Cover Texts, and no Back-Cover Texts. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 13, 2005

Bundesregierung fordert längere Speicherung von Telekommunikationsdaten

Bundesregierung fordert längere Speicherung von Telekommunikationsdaten

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 13. Mär. 2005 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Deutschland, 13.03.2005 – Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit deutschen Telekommunikationsunternehmen über die zentrale Speicherung aller Telefon-, eMail-, Internet- und SMS-Daten über einen Zeitraum von zwölf Monaten.

Der Bundestag hatte im Jahr 2004 entsprechende Änderungen des Telekommunikationsgesetzes abgelehnt. Ein EU-Rahmenbeschluß, der von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss, kann eine Ablehnung des Bundestags umgehen.

Wirtschaftspolitiker und Datenschützer laufen derzeit Sturm gegen diesen großen Lauschangriff. Nach Aussage des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Peter Schaar, würde diese Änderung alle Teilnehmer am Telefon-, Handy- und Internet-Verkehr unter einen Generalverdacht stellen.

Viele Beiträge der Tagespresse empfinden es als problematisch, dass die deutsche Bundesregierung das Instrumentarium eines EU-Rahmenbeschlusses verwenden will, um eine Überwachungsmaßnahme auch gegen den Bundestag durchzusetzen. Die Woge der Empörung schwappte besonders hoch, weil sich im Bundestag noch Mitte Februar alle Fraktionen erneut entschieden gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz wirft den Bundesministern daher „Verrat an den Interessen“ des Parlaments vor.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.