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March 12, 2008

Deutschland und USA beschließen erweiterten Datenaustausch bei Terrorverdächtigen

Deutschland und USA beschließen erweiterten Datenaustausch bei Terrorverdächtigen

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Veröffentlicht: 13:44, 12. Mär. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 12.03.2008 – Personendaten, Fingerabdrücke und DNA-Profile von Terrorverdächtigen sollen künftig leichter zwischen deutschen und US-Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht werden können. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Dienstag in Berlin von Heimatschutzminister Michael Chertoff und Justizminister Michael Bernard Mukasey und ihren deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (Innenminister, CDU) und Brigitte Zypries (Justizministerin, SPD) unterzeichnet. Das Abkommen muss noch vom Deutschen Bundestag ratifiziert werden.

Das Abkommen schafft die rechtlichen Grundlagen für einen gegenseitigen automatischen Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten auch ohne langwierige Rechtshilfeersuchen. Dafür reicht ein Verdacht gegen eine Person, im Zusammenhang mit der Vorbereitung terroristischer Akte zu stehen. Ein solcher Datenabgleich soll in Minutenfrist erfolgen. Dieser Datenabgleich erfolgt den Angaben zufolge in einem automatisierten Verfahren, jedoch noch ohne eine genaue Identifizierung der Person. Das Verfahren erfolgt nach dem Prinzip „Hit/No-Hit“ (Treffer/kein Treffer). Ergeben sich weitere Anhaltspunkte für einen begründeten Verdacht, können in einem zweiten Schritt weitere Daten wie Name, Adresse, Staatsangehörigkeit sowie weitere Umstände des Vorgangs auf dem üblichen Weg der Rechtshilfe übermittelt werden. Zur Frage des Datenschutzes verwies Innenminister Schäuble darauf, dass dem Abkommen der sogenannte Prümer Vertrag zugrunde liege, der von Datenschützern positiv bewertet worden sei.

Während die beteiligten Minister auf deutscher Seite das Abkommen lobten, kam von Datenschützern Kritik. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte insbesondere die fehlende Berücksichtigung deutscher und europäischer Rechtsnormen im Hinblick auf den Datenschutz. So monierte er unklare Regelungen zur Zweckbindung der übermittelten Daten. Ebenso unklar sei auch, welche US-Behörden tatsächlich Zugriff auf die Daten erlangen würden. Laut Schaar gibt es in den USA 17.000 unabhängig voneinander handelnde Strafverfolgungsbehörden. Angesichts der Unklarheit der Kriterien für die Datenübermittlung sei zu befürchten, dass „nicht nur Daten von Terrorverdächtigen oder Kriminellen betroffen sein werden.“ Schaar sieht es als einen Schwachpunkt des vorliegenden Vertrages an, dass keine Einigung über nationale Kontaktstellen erzielt wurde, die für die Überwachung des Datenaustausches zuständig sein sollen.

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zeigte sich verwundert angesichts der Informationspolitik der Bundesregierung zu den Verhandlungen mit den USA über ein solches Sicherheitsabkommen. Bisher sei eine diesbezügliche Anfrage der FDP im Innenausschuss seitens der Bundesregierung unbeantwortet geblieben. Verhandlungen mit den USA sollen sogar bestritten worden sein. Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz, Vertreterin ihrer Fraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, ließ eine Presseerklärung verbreiten, in der es heißt: „Mit der heutigen Paraphierung und bisherigen Nichtinformierung des Parlaments zeigt die Bundesregierung, dass sie an einer Einbindung der Abgeordneten kein Interesse hat.“ Der Hinweis der Bundesregierung auf den Vertrag von Prüm zerstreute die Bedenken der FDP offenbar nicht. Piltz verweist darauf, dass die europäischen Rechtsnormen in den USA keine Verbindlichkeit besäßen. So sei durchaus der Fall vorstellbar, dass US-Behörden auf die Daten von Bundesbürgern ohne deren Wissen Zugriff erlangten.

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August 7, 2007

Informationsfreiheitsgesetz: Zwei Abgeordnete klagen gegen Ministerien

Informationsfreiheitsgesetz: Zwei Abgeordnete klagen gegen Ministerien

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Veröffentlicht: 22:25, 7. Aug. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 07.08.2007 – Die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss und Johannes Jung (beide SPD) haben Klagen gegen das Bundesverkehrsministerium und das Bundesinnenministerium eingereicht.

Jörg Tauss hatte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes das Verkehrsministerium um Einsicht in den Toll-Collect-Vertrag über die Erhebung der Lkw-Maut gebeten, was das Ministerium verweigert hat. Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ist das Verkehrsministerium in diesem Fall zur Aktenfreigabe verpflichtet. Das Innenministerium weigerte sich, dem Karlsruher Abgeordneten Johannes Jung Einsicht in Akten über die Bundesdruckerei zur Verfügung zu stellen. Dies ist der Hintergrund der beiden Klagen. Laut einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) begründeten die Ministerien ihre Ablehnung mit „Geschäftsgeheimnissen“. In einer im April dieses Jahres veröffentlichten Stellungnahme zieht Peter Schaar die Begründung im Hinblick auf den Mautvertrag in Zweifel. Darin heißt es, dass im Kernvertrag grundsätzlich keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu erkennen seien.

Gestern wurde die erste Jahresbilanz zum Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Peter Schaar zufolge müsse der Zugang zu Informationen in vielen Fällen erstritten werden, entweder in Widerspruchsverfahren oder vor Gericht. Als Beispiel für juristische Erfolge gegen Behörden wurde der Fall des Sozialhilfe- und Erwerbslosenvereins „Tacheles“ gegen die Bundesagentur für Arbeit erwähnt. Der Verein hatte auf Herausgabe interner Dienstanweisungen zu den Details der Umsetzung der Hartz-IV-Bestimmungen geklagt und Recht bekommen. Das Auswärtige Amt musste die Kosten für die Kopie eines vierseitigen Erlasses zur Praxis der Visumvergabe nach einem Gerichtsentscheid von 107,20 Euro auf 15,40 senken.

Jörg Tauss und Johannes Jung wollen am Freitag dieser Woche auf einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz Näheres zu ihren Klagen bekanntgeben. An der Pressekonferenz wird auch Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit und Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit teilnehmen.

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  • Vertrag zur deutschen LKW-Maut bleibt unter Verschluss (22.05.2006)
  • Portal:Politik in Deutschland

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April 3, 2007

Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen

Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen

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Artikelstatus: Fertig 20:44, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forciert die Sicherheitsbemühungen der Bundesrepublik

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine gesetzliche Initiative zur Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze starten – im Kern geht es dabei um eine drastische Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes. Voraussichtlich Mitte April soll ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vorgelegt und in der Großen Koalition diskutiert werden – bislang ist also nur die grobe Stoßrichtung des Entwurfes bekannt. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus schlägt Schäuble eine Bandbreite von gesetzlichen Maßnahmen vor, die jedoch bei Datenschützern, der Opposition im Bundestag und in Teilen auch bei der Gewerkschaft der Polizei auf scharfe Ablehnung stoßen.

Das Bundesministerium des Innern will die BKA- und Polizeibefugnisse ausweiten

Die Gesetzesvorlage sieht vor, eine bundesweite Datei einzurichten, in der die Fingerabdrücke aller Bundesbürger gespeichert werden. Die SPD lehnt diesen Vorstoß zur Zeit noch ab und bezeichnet ihn als „verfassungswidrig“; auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, weist die Überlegungen Schäubles „mit aller Vehemenz“ zurück. Da der Bundesgerichtshof die vom Bundesinnenminister unterstützte Praxis der heimlichen Online-Durchsuchungen für nichtig erklärt hatte, fordert Schäuble jetzt eine gesetzliche Grundlage; die SPD unterstützt Schäuble in diesem Punkt. Weiterhin unklar ist, ob neben der präventiven Ausspähung von Computern durch das BKA auch der Polizei der Zugang zu den Daten von Privatcomputern zum Zweck der Strafverfolgung gewährt werden soll – Schäuble macht sich für diese Option stark.

Deutsche Polizisten

GdP-Vorsitzender Freiberg pocht darauf, dass es bei Online-Durchsuchungen richterliche Kontrollmöglichkeiten geben müsse; auch solle das Eindringen in Privat-Computer nur bei schweren Delikten oder zur Terrorabwehr gestattet werden. Darüberhinaus sollen nach den Überlegungen des Ministers Schäuble die Daten, die im Rahmen der LKW-Maut erhoben werden und bislang nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden dürfen, für die Verbrechens- und Terrorisbekämpfung fruchtbar gemacht werden – Die SPD hat hier bereits Entgegenkommen signalisiert, falls der Straftatenkatalog auf schwere Fälle wie Totschlag, Mord oder terroristische Anschläge begrenzt und damit eng gefasst werde – dies fordert auch die Polizei-Gewerkschaft. Jedoch gibt es auch noch strittige Punkte: Während der Bundesinnenminister die Maut-Datensätze auch dem BKA zur Verbrechensprävention zugänglich machen möchte, verwahrt sich die SPD dagegen und will die Daten nur zur Strafverfolgung freigeben. Schäuble will dem BKA darüber hinaus noch weitere Kompetenzen zubilligen: Dem Bundeskriminialtamt soll es zukünftig erlaubt sein, präventive Rasterfahndungen auf Bundesebene anzuordnen und durchzuführen. Bislang war dies der Polizei auf Länderebene vorbehalten. Auch die Telekommunikation soll nach den Vorstellungen Schäubles vom BKA präventiv abgehört werden dürfen – hierzu ist wahrscheinlich eine Änderung des G 10-Gesetzes nötig, das die Eingriffe der deutschen Geheimdienste in das vom Grundgesetz garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Das Ministerium wollte sich diesbezüglich noch nicht äußern. Des Weiteren plant das Innenministerium, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum „Großen Lauschangriff“ auszuhebeln, das die Aufzeichnung privater Gespräche verboten hatte, und dringt auf die Einführung des so genannten Richterbandes. Dabei wird das komplette Gespräch mitgeschnitten. Ein Richter entscheidet dann über die weitere Verwendung und verfügt, ob Teile der aufgenommenen Konversation gelöscht werden müssen oder vor Gericht zugelassen werden. GdP-Vorsitzender Freiberg lobte den Vorschlag Schäubles als „rechtsstaatlich saubere Lösung“.

Mautbrücke in Deutschland – Wolfgang Schäuble will die Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben

Scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung kommt vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, der die vom Bundesinnenminister auf den Tisch gelegten Vorschlägen skeptisch sieht und einen Eingriff in die Bürgerrechte befürchtet. Im WDR bezeichnete Schaar die Ausweitung der BKA-Befugnisse als „ziemlich kritisch“: Er befürchte, dass die geplanten Regelungen auch den normalen Bürger treffen könnten. Schaar werde die geplante Gesetzesnovelle einer umfassenden Prüfung unterziehen. Vor allem müsse die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleiben. Auch angesichts der Terrorgefahr sei es inakzeptabel, „dass praktisch die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger wegen einer solchen Gefährdung letztlich nicht nur in Gefahr gerät, sondern aufgehoben wird“.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler warf der Bundesregierung unterdessen „stilloses“ Verhalten vor: Es zeuge von „mangelndem Respekt“ gegenüber dem Bundesverfassunsgericht, dass der Bundesinnenminister eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen vorbereite, noch bevor das BVerG über deren Verfassungsmäßigkeit entschieden habe – eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über eine Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das dem dortigen Verfassungsschutz die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen privater Computer eingeräumt hatte, steht noch aus. Den Maßnahmen-Katalog Schäubles rügte Stadler als so wörtlich „gesetzgeberischen Aktionismus“.

Die Linksfraktion brandmarkt die „Überwachungsphantasien“ des Bundesinnenministers als „gravierenden Anschlag auf die Grundrechte“: Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, äußerten sich gegenüber Wikinews ausführlich in einem Interview. Auch die FDP und die Grünen nahmen in einem Interview gegenüber Wikinews Stellung.

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December 30, 2006

Schäuble will Zugriff auf Computer über das Internet

Schäuble will Zugriff auf Computer über das Internet

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Artikelstatus: Fertig 21:23, 30. Dez. 2006 (CET)
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Frankfurt am Main / Düsseldorf (Deutschland), 30.12.2006 – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nach einem Bericht der Rheinischen Post vor, Computer von Privatpersonen im Namen des Antiterrorkampfes durch Polizei und Verfassungsschutz über das Internet ansehen zu lassen, ohne dass diese etwas davon merken. Nach Schäubles Auffassung ist dies „formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung“. Er versicherte, das Vorgehen werde sich in engen Grenzen halten. Derzeit werden laut Schäuble die Rechtsgrundlagen durch das Bundesjustizministerium überprüft.

Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, hingegen meint, selbst „mit einem erheblichen Personal- und Sachaufwand“ sei nicht auszuschließen, „dass ein offenes Netz wie das Internet bestimmte Risiken sowohl für den Benutzer wie auch für die Gesellschaft beinhaltet“. Schaar sprach sich dagegen aus, alles zu überwachen, nur weil es überwacht werden könne. Er habe jedoch nichts einzuwenden, wenn gezielt gegen Verdächtige von Straftaten ermittelt werde. Peter Schaar betonte, auch im Internet müsse die Unschuldsvermutung gelten. Einzelnen sollte es möglich gemacht werden, besser zu kontrollieren, was andere über sie wüssten.

Ulla Jelpke, die Innenexpertin der Linkspartei, warnte vor einer Verletzung des Postgeheimnisses, da auch gespeicherte Briefe und E-Mails betroffen seien.

Bereits am 20. Dezember hatte der nordrhein-westfälische Landtag in dritter Lesung mit der CDU/FDP-Mehrheit ein neues Verfassungsschutzgesetz angenommen. Durch das Gesetz soll für die Arbeit des Verfassungsschutzes Rechtssicherheit geschaffen werden, damit zum Beispiel Bankkonten, Telefone und Computer von Extremisten kontrolliert werden können. Das neue Gesetz ist ebenfalls umstritten.

Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das ein solches Gesetz auf den Weg gebracht hat und nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Bereits in weiteren zehn Bundesländern wird über ähnliche Gesetzesvorschläge nachgedacht.

Peter Biesenbach (CDU) sieht das Gesetz als gute Lösung an, und auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) lobte das Gesetz aufgrund seiner Modernität im Vergleich zu bestehenden Gesetzen in Deutschland. Der Verfassungsschutz müsse auf Augenhöhe mit Leuten sein, die Böses im Schilde führten. Private Tagebücher sollten dadurch nicht betroffen sein.

Dagegen sieht Karsten Rudolph (SPD) durch das Gesetz die Möglichkeit eines „schwerwiegenden Eingriffs in die Grundrechte“ und bezeichnete es sogar als „staatlichen Hausfriedensbruch“. Monika Düker (Bündnis90/Grüne) hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Die Autorin Bettina Winsemann aus Mülheim, auch unter dem Pseudonym Twister bekannt, plant eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz. Sie machte darauf aufmerksam, dass der Bundesgerichtshof (BGH) vor kurzem erst geurteilt habe, dass Online-Durchsuchungen nicht zulässig seien. Das Urteil des BGH erging am 25. November dieses Jahres.

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October 2, 2006

Massen-Gentest in Sachsen fortgesetzt

Massen-Gentest in Sachsen fortgesetzt – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Massen-Gentest in Sachsen fortgesetzt

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Artikelstatus: Fertig 13:38, 2. Okt. 2006 (CEST)
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Entnahme einer Speichelprobe beim Gentest in Dresden-Klotzsche

Vor einer Turnhalle in Dresden-Klotzsche aufgestellter Hinweis auf die DNA-Untersuchung

Dresden (Deutschland), 02.10.2006 – Der größte Massen-Gentest in der deutschen Geschichte, mit dem die sächsische Polizei den Täter zweier offenbar sexuell motivierter Übergriffe finden will, ist in Moritzburg bei Dresden fortgesetzt worden. Dazu hatte die sächsische Polizei an diesem Wochenende 1.062 Männer zur Abnahme einer Speichelprobe eingeladen, von denen rund 700 erschienen.

Insgesamt beabsichtigt die Polizei, bis zu 100.000 Männer aus dem Großraum Dresden zu dem Massen-Gentest zu laden, der bis zu acht Jahre dauern und bis zu 2,4 Milionen Euro kosten könnte. Zu den Untersuchungen, die seit Juli dieses Jahres laufen, wurden bisher 7.300 Männer eingeladen, von denen zirka 4.300 erschienen. 10 Männer haben die Untersuchung bisher verweigert.

Trotz der 40 Prozent „Nicht-Erscheiner“ sprechen Polizei und Medien von einem Erfolg. Der MDR, der zwischenzeitlich auf einer Internetseite von einer geringen Beteiligung am Massengentest sprach, hat diese Seite mittlerweile wieder aus dem Internet entfernt.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, Wilfried Albishausen, forderte den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar inzwischen auf, Kritik an Massen-Gentests zu unterlassen, da diese zur Verunsicherung der Bevölkerung führe und die Arbeit der Polizei behindere. Schaar hatte sich im Juli besorgt über die Vergrößerung des Kreises derjenigen geäußert, die zu Gentests geladen würden.

Weiterhin ist unklar, welche Konsequenzen eine Verweigerung für die betroffenen Personen hat. Während der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Avenarius, davon spricht, dass unkooperative Personen genauer untersucht würden und auch deren Umfeld überprüft werde, drohte der Sprecher des Landeskriminalamtes, Tom Jährig, dass auch unentschuldigt fehlende Personen mit einem Hausbesuch durch Beamte zu rechnen haben. Unterdessen wurden Fälle bekannt, bei denen Personen bei vergangenen Massen-Gentests zwangsweise untersucht wurden.

In zwei Wochen sollen in der Umgebung Dresdens weitere Tests durchgeführt werden.

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August 21, 2006

Datenschützer: „Anti-Terror-Datei“ – im Prinzip ja, aber …

Datenschützer: „Anti-Terror-Datei“ – im Prinzip ja, aber …

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Artikelstatus: Fertig 19:05, 21. Aug. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 21.08.2006 – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat sich in einem Interview zu der aktuellen Diskussion zur Ausweitung der Videoüberwachung sowie die Einführung einer so genannten Antiterrordatei geäußert. Schaar lehnt einen uneingeschränkten Zugriff der Polizeibehörden auf die Daten der Nachrichtendienste ab. In der Frage der Videoüberwachung lehnte er eine Totalüberwachung zwar ab, sieht aber noch Spielräume für eine weitergehende Überwachung.

Schaar wandte sich vor allem gegen die pauschal vorgebrachte Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung. Der Einsatz dieser Überwachungstechnik sei in Abhängigkeit von der konkreten Gefährdungssituation zu entscheiden. Ein häufig effektiverer Schutz sei durch erhöhten Personaleinsatz zu gewährleisten: „Herrenlose Koffer werden normalerweise, wenn sie in Zügen sich befinden, nicht über Videokameras ausfindig gemacht, sondern über Personal.“ Eine Totalüberwachung mache aus seiner Sicht keinen Sinn. Man müsse sich Gedanken darüber machen, „welche Bereiche sind besonders gefährdet und dort dann gegebenenfalls auch eine Videoüberwachung durchführen“.

Zum Thema der seit einigen Wochen kontrovers diskutierten Einführung einer so genannten Antiterrordatei wandte Schaar sich gegen einen ungefilterten Zugang von Polizeibehörden zu den Datenbeständen der Geheimdienste. Sowohl unter Datenschutzgesichtspunkten als auch unter Hinweis auf die unterschiedlichen gesetzlichen Kompetenzen der verschiedenen Dienste und der Polizei sei ein uneingeschränkter Zugang aller Sicherheitsbehörden auf die Daten nicht vertretbar. Die letzte Entscheidung müsse bei den Nachrichtendiensten liegen, wenn entsprechende Anfragen von der Polizei gestellt würden: „Insofern bin ich für eine solche so genannte Indexdatei mit entsprechenden Hinweisen, wo dann die jeweilige Polizeibehörde, die sich dann stärker für eine Person interessiert, direkt an den Nachrichtendienst heran tritt und dann der Nachrichtendienst entscheidet, welche Informationen er dann weitergeben kann und welche nicht.“

Die Diskussion über eine Antiterrordatei geht zurück auf einen Gesetzentwurf zurzeit der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahre 2005. Eine Arbeitsgruppe aus SPD- und CDU-regierten Bundesländern hatte sich damals auf ein „Gesetz zur Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten“ geeinigt, das aber auf heftige Kritik seitens der Verfassungsschützer gestoßen war. Der Entwurf sah eine Volltextdatei vor und nicht – wie vom damaligen Innenminister Schily vorgeschlagen – eine so genannte Indexdatei, die nur Verweise auf vorliegende Informationen enthalten sollte. Geplant war eine Datei, die alle persönlichen Daten wie Adresse, Bankverbindungen und Telekommunikation enthält. In einer zentralen Datei sollten alle Infos der ganzen Palette bundesdeutscher Sicherheitsbehörden zusammenfließen. Dazu gehörten das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter, die Verfassungsschutzbehörden, der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Bundesnachrichtendienst und die Zollkriminalämter.

Jens Puls, Leiter Konzernsicherheit der Deutschen Bahn AG, gab zum Stand der Videoüberwachung im Bereich der Deutschen Bahn heute eine Stellungnahme ab, in der er diese Technik als Bestandteil des Sicherheitskonzeptes der Bahn bezeichnete. Die Beschaffung weiterer Videotechnik zum Ausbau der Überwachung sei bereits geplant. Über Standorte und Installationstermine werde in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden entschieden. Seit dem Jahr 2000 bestehe eine Sicherheitspartnerschaft mit der Bundespolizei, die sich bewährt habe. Es sei darüber hinaus daran gedacht, das Personal in den Zügen zu verstärken. Nach den jüngsten versuchten Bombenanschlägen von Köln, bei denen Bomben in Regionalzügen nach Dortmund und Hamm deponiert worden waren, sei das Sicherheitskonzept der Bahn in einem Punkt erweitert worden, erklärte Puls. So werde es zukünftig auch zu „vereinzelten Kontrollen von Gepäckstücken“ kommen, die von der Bundespolizei durchgeführt würden.

Innerhalb der Großen Koalition wurde diese Idee dann weiterverfolgt und nach den vereitelten Terroranschlägen von London wieder erneut belebt. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) vertritt hierzu innerhalb der Koalition weitergehende Vorstellungen und hatte auf Abstimmungsprobleme innerhalb der Regierung verwiesen. Vorgesehen ist eine Beschlussfassung des Bundestages über ein entsprechendes Gesetz im Herbst. Die Grünen kündigten bereits unter bestimmten Bedingungen ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf an.

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August 6, 2006

Schäuble will Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben

Schäuble will Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben

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Artikelstatus: Fertig 19:25, 6. Aug. 2006 (CEST)
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Mautbrücke in Deutschland – Wolfgang Schäuble will Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben

Berlin (Deutschland), 06.08.2006 – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angeregt, die Zweckbindung der LKW-Mautdaten, die zur Zeit noch vorschreibt, dass die Mautinformationen nur für Erhebung der Maut genutzt werden dürfen, aufzuheben und die Daten zusätzlich für die Aufklärung schwerer Straftaten einzusetzen. An einem entsprechenden Entwurf arbeite das Bundesinnenministerium bereits. Das Bundesverkehrsministerium unter Wolfgang Tiefensee (SPD) hat den Vorschlag, die Mautdaten zu Fahndungszwecken zu nutzen, unterdessen begrüßt und revidierte damit seine ursprüngliche Meinung, die es am 2. August in einer Stellungnahme veröffentlicht hatte. Darin hatte es gehießen, das Ministerium sei „unverändert der Auffassung, dass die beim Betrieb des Mautsystems erhobenen Daten ausschließlich für die Zwecke der Mauterhebung verwendet werden sollten“. Wie diese Kehrtwende begründet wird, hat das Ministerium bis jetzt nicht verlauten lassen.

Die parlamentarische Opposition zeigte sich gegenüber den Vorschlägen der Regierung reserviert. Der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Winfried Hermann, warnte vor einer totalen Überwachung des Individualverkehrs, zeigte sich aber gesprächsbereit, wenn es darum gehe, die Toll-Collect-Daten für die Aufklärung von schwersten Verbrechen nutzbar zu machen. Die FDP verweigert sich hingegen völlig den Plänen der Bundesregierung. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, zeigte sich alarmiert und sprach von einem „datenschutzrechtlichen Dammbruch“. Zudem befürchtet die FDP die Aufweichung der Straftatbestände, bei denen die Mautdaten nach den Vorstellungen des Bundesinnenministeriums genutzt werden dürfen. „Man kennt das doch: Erst heißt es, nur schwere Straftaten und bald darauf wird aus der CSU gefordert, auch Ladendiebe auf diese Weise zu verfolgen“, erklärte Horst Friedrich, FDP-Verkehrspolitiker. Zudem warf Friedrich der Union vor, Wortbruch zu begehen und damit ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Bei der letzten Änderung des Mautgesetzes habe die CDU „hoch und heilig“ versprochen, Mautdaten nur zu Abrechnungszwecken benutzen zu wollen.

Die Polizeigewerkschaft (GdP) befürwortet die Pläne der Bundesregierung. „Aus polizeilicher Sicht wäre es geradezu fahrlässig, auf solche Datenerhebungssysteme für die polizeiliche Fahndung zu verzichten“, so der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut.

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, äußerte sich kritisch und nahm eine ablehnende Haltung ein. Er würde sich als Datenschützer dem Vorhaben nicht grundsätzlich widersetzen, forderte jedoch einen eng umgrenzten Datenkatalog, auf den die Polizei Zugriff erhalten solle. Er spreche sich dagegen aus, Toll-Collect „zu einer Art Fahndungssystem“ umzubauen und poche auf den Datenschutz.

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November 1, 2005

Ab heute biometrischer Reisepass

Ab heute biometrischer Reisepass – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Ab heute biometrischer Reisepass

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Berlin (Deutschland), 01.11.2005 – Ab heute gibt es in Deutschland den biometrischen Reisepass (ePass). Damit ist Deutschland eines der ersten Länder der Europäischen Union (EU), das den neuen Pass einführt.

Der neue Reisepass enthält einen RFID-Chip mit dem digitalen Bild des Passinhabers. Ab März 2007 werden auch die Fingerabdrücke der beiden Zeigefinger des Passinhabers als weiteres biometrisches Merkmal aufgenommen. Die RFID-Technik ermöglicht dabei das drahtlose Auslesen der Daten aus dem Pass.

Durch die Aufnahme der biometrischen Merkmale soll die Fälschungssicherheit der Pässe erhöht werden. Dazu Bundesinnenminister Otto Schily (SPD): „Der neue ePass ist ein Sicherheitsgewinn für Deutschland. Er ist noch stärker gegen Fälschungsversuche geschützt und unterstützt künftig die Identitätsfeststellung bei der Grenzkontrolle. Bei der Konzeption der neuen Pässe waren Datenschutz und Datensicherheit ein wichtiges Anliegen. Die Daten auf dem Chip sind sicher gegen unberechtigte Zugriffe geschützt.“

Der Preis des neuen Passes verdoppelt sich: Anstatt der bisherigen 26 Euro kostet der ePass 59 Euro – 37,50 Euro für Personen unter 26 Jahren. Wer noch einen alten Pass besitzt, muss ihn nicht umtauschen. Die alten Pässe behalten ihre Gültigkeit.

Wiederholt hatten Kritiker, darunter der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, die Einführung der neuen Pässe angegriffen. In einer Pressemitteilung erkärte Schaar: „Mir ist es besonders wichtig, dass die biometrischen Daten tatsächlich nur im Pass selbst und nicht in externen Dateien gespeichert werden. Bisher fehlen internationale Regelungen, die dies sicherstellen.“

Im Hinblick auf den vom Bundesinnenministerium nicht veröffentlichten Teil der Bio-P II-Studie zur System- und Überwindungssicherheit biometrischer Verfahren griff Schaar nochmals Schily an: „Ich halte es nicht für zielführend, dass die Ergebnisse der vom Bundesinnenministerium veranlassten Tests zur System- und Überwindungssicherheit der biometrischen Verfahren weitgehend unter Verschluss gehalten werden. Eine nachvollziehbare Bewertung, ob und wie viel mehr Sicherheit die Biometriepässe bringen, ist deshalb nicht möglich.“

Desweiteren wird in Frage gestellt, ob die neue Technik überhaupt Vorteile bringt. Eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durchgeführte Studie am Frankfurter Flughafen kam zu folgendem Ergebnis: Eine hohe Rückweisungsquote in den am Frankfurter Flughafen durchgeführten Testläufen lässt befürchten, dass der ePass zunächst die Abfertigung verzögert, anstatt sie zu vereinfachen.

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March 31, 2005

Ausmaß der Telefonüberwachung 2004 weiter gestiegen

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Berlin (Deutschland), 31.03.2005 – Wie der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, mitteilte, ist die Anzahl der Telefonüberwachungen 2004 erneut gestiegen.

Im vergangenen Jahr meldeten die Telekommunikationsunternehmen der zuständigen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) rund 30.000 Anordnungen zur Telefonüberwachung nach den Paragrafen § 100a und § 100b der Strafprozessordnung. 2003 gab es rund 25.000 Anordnungen zur Telefonüberwachung, 1995 waren es etwa 5.000.

Peter Schaar zeigte sich von den Zahlen beunruhigt und fordert, die Telefonüberwachung auf Ermittlungen bei „schweren Straftaten“ zu beschränken. Zudem fordert er, dass die Betroffenen nach Ende der Maßnahmen im Regelfall von den Behörden informiert werden.

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  • EU-Parlament stimmt Vorratsdatenspeicherung zu (14.12.2005)
  • EU-Justizminister beschließen Speicherung von Telekommunikationsdaten (02.12.2005)
  • EU-Parlament lehnt Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten ab (27.09.2005)
  • Bundesregierung fordert längere Speicherung von Telekommunikationsdaten (13.03.2005)
  • Sechs Monate Datenspeicherung beschlossen (17.02.2006)
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March 13, 2005

Bundesregierung fordert längere Speicherung von Telekommunikationsdaten

Bundesregierung fordert längere Speicherung von Telekommunikationsdaten

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Deutschland, 13.03.2005 – Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit deutschen Telekommunikationsunternehmen über die zentrale Speicherung aller Telefon-, eMail-, Internet- und SMS-Daten über einen Zeitraum von zwölf Monaten.

Der Bundestag hatte im Jahr 2004 entsprechende Änderungen des Telekommunikationsgesetzes abgelehnt. Ein EU-Rahmenbeschluß, der von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss, kann eine Ablehnung des Bundestags umgehen.

Wirtschaftspolitiker und Datenschützer laufen derzeit Sturm gegen diesen großen Lauschangriff. Nach Aussage des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Peter Schaar, würde diese Änderung alle Teilnehmer am Telefon-, Handy- und Internet-Verkehr unter einen Generalverdacht stellen.

Viele Beiträge der Tagespresse empfinden es als problematisch, dass die deutsche Bundesregierung das Instrumentarium eines EU-Rahmenbeschlusses verwenden will, um eine Überwachungsmaßnahme auch gegen den Bundestag durchzusetzen. Die Woge der Empörung schwappte besonders hoch, weil sich im Bundestag noch Mitte Februar alle Fraktionen erneut entschieden gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz wirft den Bundesministern daher „Verrat an den Interessen“ des Parlaments vor.

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