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September 21, 2012

Georgien: Rücktritte nach Folterskandal

Georgien: Rücktritte nach Folterskandal

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Veröffentlicht: 15:11, 21. Sep. 2012 (CEST)
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Tiflis (Georgien), 21.09.2012 – Die Ministerin für Strafvollzug Chatuna Kalmachelidse und der Innenminister Batscho Achalaja sind in Georgien von ihrem Amt zurückgetreten. Hintergrund der Rücktritte sind massive Proteste der Bevölkerung nach der am Dienstag erfolgten Veröffentlichung von Videos auf denen Folter und sexueller Missbrauch von Gefangenen in georgischen Haftanstalten zu sehen sein soll.

Blick über Tiflis

Nach der Veröffentlichung kam es zu Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Micheil Saakaschwili, Tausende waren auf der Straße. Am ersten Oktober sind Parlamentswahlen in Georgien. Die Veröffentlichung der Videos zu diesem Zeitpunkt dürfte der Opposition in die Hände spielen. Aus der Regierung ist zu hören, Milliardär Bidsina Iwanischwili habe die Filme in Auftrag gegeben. Der Unternehmer und Politiker gründete im Dezember 2011 eine Bürgerbewegung, aus der im April 2012 die georgische Oppositionspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien hervorging. Saakaschwili regiert Georgien seit 2004. Er darf nicht mehr für das Amt des Präsidenten kandidieren. Bei der Wahl bewirbt er sich um das Amt des Ministerpräsidenten. Gesetzesänderungen sorgen dafür, dass dieses Amt mehr Machtfülle hat als das des Präsidenten.

Die Videos, auf denen zu sehen ist wie Häftlinge von Gefängniswärtern geschlagen und mit Schlagstöcken und Besenstielen vergewaltigt werden, sind undatiert. Unbekannt ist auch, wer sie aufgenommen hat und wo die gezeigten Örtlichkeiten sind. Der Präsident hat am Mittwoch einige Gefängniswärter durch Polizisten ersetzt. Elf Gefängnisangestellte sind festgenommen und ein weiterer zur Fahndung ausgeschrieben. Angeblich sollen einige der Tatverdächtigen Geld dafür erhalten haben, dass sie die Taten gegen die Gefangenen begehen und davon Videomaterial liefern.

Vom Europarat werden Konsequenzen gefordert. Der Vorsitzende der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, Jean Claude Mignon, bezeichnete die Taten als grauenvoll und unerträglich für Mitgliedsland des Europarates.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Wahlen in Georgien 2008 (09.01.2008)

Quellen[Bearbeiten]

Video auf TV 9 (You Tube)

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May 11, 2009

Proteste gegen den georgischen Präsidenten Saakaschwili in Tiflis halten an

Proteste gegen den georgischen Präsidenten Saakaschwili in Tiflis halten an

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Veröffentlicht: 12:07, 11. Mai 2009 (CEST)
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Tiflis (Georgien), 11.05.2009 – Die Proteste gegen den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili in der Hauptstadt Tiflis halten an. Am 7. Mai kam es erstmals zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, als Demonstranten versuchten, das Polizeihauptquartier zu stürmen. Zugleich verhandelten die Regierung von Saakaschwili und die Opposition. Die Opposition wirft Saakaschwili vor, den Krieg mit Russland und die Verschlechterung der russisch-georgischen Beziehungen verursacht zu haben. Zu ihren Forderungen gehören der Rücktritt von Saakaschwili und Neuwahlen. Die Regierung wirft der Opposition vor, von Russland unterstützt zu werden.

Quellen

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September 10, 2008

OSZE kritisiert Verlauf der Parlamentswahl in Georgien

OSZE kritisiert Verlauf der Parlamentswahl in Georgien

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Veröffentlicht: 20:10, 10. Sep. 2008 (CEST)
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Warschau (Polen), 10.09.2008 – Der gestern veröffentlichte Abschlussbericht des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert den Verlauf der Parlamentswahl in Georgien, die am 21. Mai dieses Jahres stattgefunden hat. Die Abschlussbericht ist damit wesentlich kritischer als eine frühere Stellungnahme der OSZE zur georgischen Parlamentswahl.

OSZE-Mitgliedsstaaten (grün) und Kooperationspartner (orange)

Das Fazit des Vorabberichts lautete: „Insgesamt boten die Wahlen den georgischen Bürgern die Chance, ihre Volksvertreter aus einer großen Auswahl zu wählen. Die Behörden und die politischen Machthaber haben sich darum bemüht, dass die Wahlen den Anforderungen der OSZE und dem Europarat entsprechend ablaufen.“ Nun heißt es im Abschlussbericht, bei der Wahl seien Probleme identifiziert worden, wodurch diese Vorgaben nur unvollständig erfüllt worden seien. Der Bericht ist unter anderem deshalb brisant, weil die US-Regierung Georgien nach dem kurzen Krieg mit Russland im letzten Monat als „junge couragierte Demokratie“ bezeichnet hat. Laut „Reuters“ zeichnet Russland von Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili dagegen das Bild eines „kriegslüsternen Tyrannen“.

Micheil Saakaschwili

Der OSZE-Bericht kritisiert eine Änderung des georgischen Wahlrechts, die zwei Monate vor der Wahl in Kraft getreten ist. Bei der Änderungen seien einige Empfehlungen der OSZE berücksichtigt worden, einige aber auch nicht. Insbesondere wird kritisiert, dass das neue Wahlrecht Elemente enthalte, die die regierende Partei, die Vereinte Nationale Bewegung (ENM) von Präsident Micheil Saakaschwili, begünstigten. Außerdem werde das Prinzip der Stimmengleichheit durch zu große Unterschiede bei der Wahlkreiseinteilung untergraben. Des Weiteren wirft die OSZE der georgischen Wahlkommission vor, mit den Wahlbeobachtern nicht kollegial zusammengearbeitet zu haben. Der Prozess der Registrierung der Kandidaten wird dagegen als transparent gelobt.

Alles in allem sei es für alle Parteien, so der OSZE-Bericht, möglich gewesen, Wahlkampf zu betreiben. Jedoch wurden Behinderungen der Wahlkampfaktivitäten von Oppositionsparteien registriert. Auch seien die Grenzen von Staat und Regierungspartei nicht immer deutlich zu erkennen gewesen. Einige Vertreter des Staates hätten ihre offiziellen Pflichten mit einem Wahlkampfengagement für die ENM vermischt. Trotz Anerkennung für die TV-Medien, die es den Wählern ermöglicht hätten, eine wohlüberlegte Wahlentscheidung zu treffen, kritisiert die OSZE die TV-Berichterstattung zur Wahl, wobei sie das staatliche Fernsehen von der Kritik ausnimmt. So seien die Berichte in den meisten Sendern unausgewogen gewesen.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert eine Stelle aus dem OSZE-Bericht, in der davon berichtet wird, dass in einem der schwersten Fälle ein Oppositionskandidat von Unbekannten angegriffen wurde. Dabei habe er sich ein Bein gebrochen. Insgesamt seinen mindestens sechs Oppositionspolitiker, die mit juristischen Mittel gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vorgehen wollten, geschlagen worden.

Aus Protest gegen angeblichen Wahlbetrug hatten die Oppositionsparteien die erste Sitzung des neu konstituierten Parlaments im Juni boykottiert. Micheil Saakaschwili sprach trotz der Kritik von einer freien und fairen Wahl.

Zerstörtes Haus in Zchinwali nach dem Kaukasuskrieg

Unterdessen ist die konservative georgische Partei „Neue Rechte“ aus dem Burgfrieden ausgeschert, der seit dem Kaukasus-Konflikt 2008 in der georgischen Politik geherrscht hat. Während sich die Opposition bisher mit Kritik am Präsidenten zurückgehalten hat, fordert die „Neue Rechte“ seit gestern den Rücktritt von Micheil Saakaschwili. David Gamkrelids, der Parteivorsitzende, begründete die Forderung damit, dass Saakaschwili „ohne Vernunft, eigenmächtig und verantwortungslos die Entscheidung zur Bombardierung Zchinwalis“ getroffen habe. Der Präsident sei, so Gamkrelids, Schuld daran, dass Georgien die Kontrolle über die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien nun vollständig verloren habe. Agenturmeldungen zufolge will David Gamkrelids das weitere Vorgehen mit den anderen Oppositionsparteien abstimmen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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August 28, 2008

Deutschland und Schweiz stocken Beteiligung an OSZE-Mission in Georgien personell auf

Deutschland und Schweiz stocken Beteiligung an OSZE-Mission in Georgien personell auf

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Veröffentlicht: 13:42, 28. Aug. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland) / Bern (Schweiz), 28.08.2008 – Das deutsche Bundeskabinett hat am 27. August 2008 beschlossen, sich an der Aufstockung der OSZE-Mission in Georgien zu beteiligen. Demnach ist der Einsatz von bis zu 15 deutschen Militärbeobachtern möglich, bisher lag die Grenze bei zwölf. Die Soldaten sollen in Uniform, aber unbewaffnet das Land bereisen. Die gesamte OSZE-Mission soll um 100 Soldaten auf 300 erweitert werden. Das Mandat gilt erst einmal für sechs Monate. In Abchasien sind ebenfalls zwölf Deutsche im Einsatz. Sie sind Teil der UN-Beobachtermission UNMIG.

Auch die Schweiz beteiligt sich an der personellen Erweiterung. Statt sechs Schweizer können demnächst acht dort tätig sein. Da auch dieses Personal unbewaffnet ist, wird eine Zustimmung des Schweizer Parlaments nicht benötigt.

Quellen

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August 27, 2008

Georgien zieht Botschaftspersonal aus Moskau zurück

Georgien zieht Botschaftspersonal aus Moskau zurück

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Veröffentlicht: 21:47, 27. Aug. 2008 (CEST)
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Moskau (Russland) / Tiflis (Georgien), 27.08.2008 – Als Reaktion auf die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Apchasiens hat Georgien Teile seines Botschaftspersonals aus Moskau zurückgezogen. Lediglich zwei Mitarbeiter, darunter ein hochrangiger Diplomat, verbleiben in der russischen Hauptstadt. Die Entscheidung teilte die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Bereits im Juli wurde der Botschafter abgezogen.

Quellen

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August 11, 2008

Georgischer Präsident ruft Kriegsrecht aus

Georgischer Präsident ruft Kriegsrecht aus

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Veröffentlicht: 19:54, 11. Aug. 2008 (CEST)
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Demonstration in Georgien

Tiflis (Georgien), 11.08.2008 – Der georgische Präsident Michail Saakaschwili reagiert mit der Verhängung des Kriegsrechtes nach eigenen Angaben auf die Angriffe der russischen Luftwaffe. „Ich fordere Russland auf, mit der Bombardierung friedlicher georgischer Städte aufzuhören“, sagte er. Gleichzeitig sind Hunderte von Toten zu beklagen.

Das Kriegsrecht soll 15 Tage andauern. Der Hafen Poti wurde bei den Angriffen nach Angaben des georgischen Außenministeriums zerstört. Die russische Schwarzmeerflotte zieht sich an Georgiens Küste zusammen.

Die Stadt Zchinwali wird von russischen Truppen kontrolliert. Russische Streitkräfte greifen fünfzehn Städte in Georgien an. Der Sekretär des georgischen Sicherheitsrates, Alexander Lomaia, teilte dies mit. Auch 1.000 Soldaten der Teilrepublik Abchasien nehmen mittlerweile aktiv am Krieg teil. Am Sonntag wurde auch der Einsatz von russischen Panzern in der georgischen Stadt Gori gemeldet.

US-Präsident George W. Bush und Vizepräsident Dick Cheney kritisierten das Vorgehen Russlands. Im Vorfeld hatte Georgien versucht, den UN-Sicherheitsrat mit der Lösung des Konfliktes zu beauftragen. Dies war durch Luftraumverletzungen Russlands motiviert.

Während in Anwesenheit der Außenminister Frankreichs und Finnlands, Bernard Kouchner und Alexander Stubb, Georgien eine Waffenstillstandsvereinbarung unterschrieb, kündigt der russische Politiker Wladimir Putin eine Fortführung der Kämpfe bis zum “logischen Ende” an.

Zitate

  • „Ich bin davon überzeugt, dass es noch einen breiten Handlungsspielraum für eine gerechte und ehrbare Lösung für alle Seiten gibt. Man muss an den Verhandlungstisch zurückkehren, denn das ist der einzige Weg, um eine nicht nur dauerhafte, sondern auch für alle befriedigende Lösung zustande zu bringen.“ (Apostolischer Nuntius Antonio Mennini, gefunden bei Radio Vatikan, 09.08.2008)
  • „Ich bitte die internationale Gemeinschaft und die einflussreichen Länder, alles zu tun für eine friedliche und dauerhafte Lösung – für ein offenes und respektvolles Zusammenleben.” (Papst Benedikt XVI., gefunden bei Radio Vatikan, 10.08.2008)
  • „Ich sagte, diese Gewalt ist nicht akzeptabel.” (US-Präsident George W. Bush zum Sender NBC, gefunden auf stern.de, 11.08.2008)

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Europa
  • Portal:Georgien
  • Angst vor Krieg in Georgien (01.10.2006)
  • Regierungen ‘besorgt’ über die Situation in Süd Ossetien (09.08.2008)

Quellen

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August 10, 2008

Regierungen \’besorgt\’ über die Situation in Süd Ossetien

Regierungen ‘besorgt’ über die Situation in Süd Ossetien

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Veröffentlicht: 01:34, 10. Aug. 2008 (CEST)
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München (Deutschland), 10.08.2008 – Mehrere Regierungen und die Vereinten Nationen haben ihre Besorgnis über die aktuelle Lage in Südossetien zum Ausdruck gebracht. Carl Bildt, der schwedische Außenminister, teilte mit „die negative Entwicklung der Situation ist Grund für berechtigte Besorgnis. Es ist sehr wichtig, dass alle Beteiligten sich zurückhalten und Ihre Rolle wahrnehmen, um eine politische Lösung zu ermöglichen.“

Bildt wies darauf hin, „dass es Berichte über russische Kriegsflugzeuge gegeben habe, die Bomben in Georgien sowie über Südossetien abgeworfen haben, und dass diese Berichte von mehreren Parteien bestätigt wurden. Dies sei Anlass zu großer Sorge. Wenn dies der Fall ist, ist dies eine Verletzung der Integrität des georgischen Gebiets. Eine große Verantwortung liegt auf Seiten Russlands, und ich erwarte von Russland ein konstruktives und zurückhaltendes Verhalten.“

Das englische Commonwealth Büro kommentierte die Situation ebenfalls. „Wir beobachten in Georgien heftige Kämpfe zwischen georgischen Einheiten und südossetischen Separatisten“, stellte das Büro fest. „Wir mahnen eine sofortige Feuereinstellung in Südossetien und eine Wiederherstellung des direkten Dialogs an.“ Der Sekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, verpflichtete „die Konfliktparteien von jeder Aktion Abstand zu nehmen, die die Situation weiter eskalieren und die Stabilität der Region gefährden könnte“.

Der Präsident von Litauen, Valdas Adamkus, rief europäische Regierungen zu Interventionen auf: „Nur durch starke aktive und gemeinsame Anstrengungen ganz Europas und durch neue Initiativen können die verhärteten Konflikte gelöst und unwirksame Verhandlungsmethoden verändert werden.“

Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili und das georgische Parlament verhängten das Kriegsrecht.

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January 9, 2008

Wahlen in Georgien 2008

Wahlen in Georgien 2008 – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Wahlen in Georgien 2008

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Veröffentlicht: 21:31, 9. Jan. 2008 (CET)
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Flagge von Georgien

Tiflis (Georgien), 09.01.2008 – In Georgien wurde am 5. Januar 2008 ein neuer Präsident gewählt. Zur Wahl standen unter anderem der Amtsinhaber Micheil Saakaschwili sowie Lewan Gatschetschiladse von der Opposition. Die Wahlberechtigten unter den insgesamt knapp 4,7 Millionen Einwohnern konnten landesweit in 3.512 Wahllokalen abstimmen.

Nach der Auszählung der Stimmen aus 703 Wahllokalen führte der Amtsinhaber mit 50,17 Prozent, Gatschetschiladse kommt auf 25,21 Prozent, so behauptete es die Wahlkommission, die über die Fernsehsender Zwischenstände veröffentlichte. Da ein Kandidat mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen benötigt, wenn er schon im ersten Wahlgang die Wahl gewinnen will, hätte dieser Stimmenanteil für den amtierenden Präsidenten gereicht. Die Opposition witterte jedoch Wahlbetrug. So behauptete Gatschetschiladse, dass es zu Mehrfachabstimmungen gekommen sei. Auf Videomaterial sei auch zu sehen, dass Wahlurnen gestohlen worden seien. Vertreter der OSZE sprechen in ihren Stellungnahmen jedoch von fairen Wahlen. Kritisiert wurde aber, dass der wiedergewählte Präsident seine Regierungstätigkeit und den Wahlkampf miteinander vermischt habe.

Später gab dann die Wahlkommission ein weiteres Zwischenergebnis bekannt. Das Ergebnis beruhe dabei auf Auszählungen aus fast allen Wahllokalen einschließlich der Stimmen des Militärpersonals im Ausland. Demnach bekam Michail Saakaschwili 52,8 Prozent der Stimmen, Gatschetschiladse erhielt 27 Prozent. Die Opposition hat in der Zwischenzeit zu weiteren Protesten aufgerufen. Sie will das Wahlergebnis so nicht anerkennen. Gefolgt waren ihr 10.000 Anhänger, die Kundgebung am 6. Januar verlief friedlich.

Am 8. Januar gab es immer noch kein offizielles Endergebnis. Angeblich seien 90 Prozent aller Stimmen ausgezählt worden. Demnach kam Saakaschwili auf 52,1 Prozent. Die Opposition fordert mit Vehemenz einen zweiten Wahlgang, dieser solle bis zum 13. Januar angesetzt werden. Die frühere Außenministerin Salomé Surabischwili von der Opposition kündigte an: „Sonst wird ganz Georgien auf die Straße gehen.“ Sie bestritt außerdem die Angaben der Wahlbeobachter, denen zufolge die Wahlen korrekt verlaufen sein sollen.

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November 8, 2007

Ausnahmezustand in Georgien – Neuwahlen im Januar

Ausnahmezustand in Georgien – Neuwahlen im Januar

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Veröffentlicht: 23:22, 8. Nov. 2007 (CET)
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Tiflis (Georgien), 08.11.2007 – In Georgien wurde am 7. November der Ausnahmezustand verhängt. Grund der Maßnahme, die von Präsident Micheil Saakaschwili für die Hauptstadt angeordnet wurde, waren Massenproteste der Opposition. Diese hielten seit sechs Tagen an und nahmen am 7. November an Heftigkeit zu. Außerdem beruft sich der Präsident auf angebliche Geheimdienstinformationen, denen zufolge ein Putsch vorbereitet werden sollte. Dieser würde durch Russland unterstützt, wo sich angeblich schon eine Alternativregierung formiert haben soll.

Zunächst wurde der Ausnahmezustand für 48 Stunden verhängt, was durch Premierminister Surab Nogaideli am gestrigen Abend bekanntgegeben wurde. In der Nacht zum heutigen Donnerstag wurde er auf 15 Tage verlängert. Die Verlängerung wurde von Wirtschaftsminister Georgi Arweladse verkündet.

Der oppositionsnahe Sender Imedi Television wurde gestern von Sondereinheiten besetzt. Ein Moderator des Senders berichtete davon live im Fernsehen. Kurz darauf wurde das Programm eingestellt. Auch der Sender Kaukasia TV wurde besetzt und konnte nicht weitersenden. Vor dem Ausruf des Ausnahmezustands demonstrierten gestern mehrere hundert Demonstranten gegen die Schließungen der beiden Sender und lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. 508 Personen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums anschließend in Krankenhäusern behandelt.

Der Präsident kündigte an, wegen angeblicher Spionage mehrere russische Diplomaten aus Georgien auszuweisen. Russland bestreitet, in einen Putschversuch verwickelt zu sein.

Die Opposition fordert schon längere Zeit, dass der Präsident Saakaschwili zurücktritt. Sie wirft ihm Machtmissbrauch und Instrumentalisierung der Justiz vor. Auch sei die Schere zwischen Arm und Reich im Land immer größer geworden. Die Opposition fordert nun vorgezogene Wahlen. Regulär fänden die Wahlen erst im Herbst 2008 statt.

Inzwischen wurde bekannt, dass Micheil Saakaschwili Neuwahlen für den 5. Januar 2008 angekündigt hat. Auch der Ausnahmezustand solle in den nächsten Tagen aufgehoben werden, kündigte der 39-jährige Präsident an. Er sagte, er wolle damit der Opposition eine Chance geben.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Georgien

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January 11, 2006

Georgisches Außenministerium bestellt vatikanischen Botschafter ein

Georgisches Außenministerium bestellt vatikanischen Botschafter ein

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Artikelstatus: Fertig 13:12, 11. Jan. 2006 (CET)
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Tiflis (Georgien), 11.01.2006 – Am Dienstag wurde der vatikanische Botschafter in Georgien, Claudio Gugerotti, vom georgischen Außenministerium einbestellt. Grund dafür war ein Besuch des Botschafters in der abtrünnigen Teilrepublik Abchasien. Bei diesem Ereignis hatte Gugerotti der abchasischen Führung humanitäre Hilfe seitens der Vatikanmitglieder angeboten.

Über den Besuch beklagte sich nun das Ministerium beim vatikanischen Botschafter. Die georgische Regierung teilte mit, dass sie Besuche von Diplomaten in Abchasien nicht verhindern wolle, aber diese Besuche sollten vorher mit der Regierung abgestimmt werden.

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