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May 8, 2015

Internationaler Gedenktag für Rashid Rehman

Internationaler Gedenktag für Rashid Rehman

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Veröffentlicht: 07:54, 11. Mai 2015 (CEST)
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Islamabad (Pakistan), 08.05.2015 – Vor einem Jahr – am 7. Mai 2014 wurde Rashid Rehman, ein pakistaníscher Rechtsanwalt und Menschenrechtler, erschossen. Er hatte Junaid Hafeez, einen Islamkritiker an der Bahauddin Zakariya Universität, vor Gericht verteidigt. Außerdem war er Koordinator der Human Rights Commission of Pakistan (HRCP), einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation. Zu seinem Gedenken wurden weltweit Kerzen angezündet. Aufgerufen wordem war dazu unter anderem in Netzwerken wie Facebook.

1956 wurde Pakistan die erste Islamische Republik der Welt. Das Rechtswesen beruhte zunächst noch auf britisch-indischem Recht, wurde aber allmählich gemäß dem Islam verändert, vor allem unter der Diktatur von General Mohammed Zia ul-Haqs (1977-1988) hinsichtlich des Strafrechts. Rashid Rehman hatte unter anderem vor Gericht einen Mann verteidigt, der wegen Gotteslästerung angeklagt worden war.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Pakistan

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October 14, 2014

Pakistan bittet UN um Hilfe im Grenzkonflikt

Pakistan bittet UN um Hilfe im Grenzkonflikt

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Veröffentlicht: 14.10.2014, 03:17 (CEST)
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Sartaj Aziz

Islamabad (Pakistan), 14.10.2014 – Sartaj Aziz, der Berater des pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif in außenpolitischen Fragen, hat sich in einem Brief im Namen der pakistanischen Regierung offiziell an UN-Generalsekretär Ban ki-Moon gewandt und um eine Beteiligung der UN an der Suche nach einer Lösung im augenblicklichen Grenzgefecht zwischen Pakistan und Indien ersucht. Er kündigte an, eine Delegation aus Vertretern der UNMOGIP und der UN würden die Vorgänge untersuchen, aber es bedürfe jetzt einer Stärkung dieses Mandates. Aziz wünschte, dass der Brief als offizielles Dokument dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werde.

Aziz betonte in dem Schreiben, dass Pakistan an einer Verhandlungslösung über das umstrittene Kashmir gelegen sei, dies sei von Nawaz Sharif noch auf der Vollversammlung der UN im letzten Monat betont worden. Indien hingegen warf er vor, nicht an Gesprächen interessiert zu sein, und verwies dabei auf die aus seiner Sicht unbegründete Absage des geplanten Außenministerstreffens durch Indien. Er beschuldigte Indien erneut, den augenblicklichen Feuerwechsel begonnen zu haben, und erklärte, dass Pakistan sich äußerste Zurückhaltung in dieser Auseinandersetzung auferlegt habe.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Hoffnung auf Ende des indisch-pakistanischen Grenzkonflikts (12.10.2014)

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September 3, 2014

Islamabad: Weniger Gewalt auf der Straße – mehr Streit unter den Politikern

Islamabad: Weniger Gewalt auf der Straße – mehr Streit unter den Politikern

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Veröffentlicht: 03.09.2014, 05:38 (CEST)
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Islamabad (Pakistan), 03.09.2014 – Nach den heftigen Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten im Regierungsviertel von Islamabad in den letzten Tagen hat sich die Lage am Dienstag auf den Straßen etwas beruhigt, doch der Streit unter den Politikern geht weiter. Eine Lösung ist weiterhin nicht in Sicht.

Von der Regierung wurde Anzeige gegen die beiden Protestführer Imran Khan und Tahir ul-Qadri wegen öffentlichen Aufruhrs, Beschädigung von staatlichen Gebäuden und Angriffen auf staatliche Sicherheitskräfte erstattet. Demonstrierende Anhänger der beiden waren in die Zentrale des pakistanischen Fernsehens und den offiziellen Amtssitz von Premierminister Nawaz Sharif eingedrungen und hatten dort randaliert.

Die beiden Anführer der Proteste ihrerseits haben den Supreme Court, das oberste Gericht Pakistans, angerufen, um Premierminister Nawaz Sharif wegen Verstoßes gegen seine Amtspflichten abzusetzen, weil er am letzen Freitag wissentlich eine Falschaussage vor dem Parlament gemacht habe, als er sagte, die Regierung habe die Armee nicht als Vermittler eingeschaltet. Dabei wird ein Verstoß gegen einen Artikel der Verfassung geltend gemacht, der Parlamentarier zur Ehrlichkeit verpflichtet.

Der Supreme Court seinerseits beschäftigte sich mit einer Reihe von Eingaben, die darauf zielten, die Sitzblockade der Demonstranten im Regierungsviertel zu beenden. Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit erging am Dienstag nicht, aber das Gericht forderte alle Parteien ausdrücklich auf, eine poltische Lösung aus der augenblicklichen Krise zu finden. Der oberste Richter Nasir ul-Mulk sagte bei dieser Gelegenheit, dass er in keinem Falle im Augenblick mit Imran Khan im Gespräch sei, sondern dass die einzige Gelegenheit, bei der sie sich getroffen hätten, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der pakistanischen Wahlkommission stattgefunden habe, einer Funktion, die er Anfang Juli dieses Jahres niedergelegt hatte.

Javed Hashmi

Die Armeeführung sah sich ebenfalls genötigt klarzustellen, dass sie den augenblicklichen Konflikt in keiner Weise – insbesondere nicht auf der Seite der Demonstranten – unterstütze. Diese Klarstellung kam, nachdem von Javed Hashmi, einem führenden Mitglied von Imran Khans PTI, gemutmaßt worden war, dass die Proteste einem vorbereiteten Plan zu folgen schienen. Er erklärte zwar nicht, wer diesen Plan entworfen habe, aber er sagte, die Parteiführer hätten den Eindruck, die Armee unterstütze die Proteste. Zuvor hatte Hashmi das Protestlager im Regierungsviertel am Sonntag verlassen und erklärt, dass die Parteiführung der PTI eindeutige Beschlüsse zum weiteren Vorgehen ignoriere. Hashmi hielt jedoch eine Rede in der Parlamentssitzung, die am Dienstag begann und vor der man annimmt, dass sie eine Woche dauern wird, in der er seine fortdauernde Unterstützung für Khan und die PTI deutlich machte.

Premierminister Nawaz Sharif hat seine Teilnahme am anstehenden NATO-Gipfel in Cardiff, bei dem es um die Situation in Pakistans Nachbarland Afghanistan angesichts des bevorstehenden Abzugs der NATO-Truppen gehen sollte, abgesagt. Sharif hatte eine besondere Einladung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erhalten. Pakistan wird nun nur durch diplomatische Vertreter auf dem Gipfel repräsentiert.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Pakistanische Armeeführung sucht eine politische Lösung des Konflikts (02.09.2014)

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September 2, 2014

Pakistanische Armeeführung sucht eine politische Lösung des Konflikts

Pakistanische Armeeführung sucht eine politische Lösung des Konflikts

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Veröffentlicht: 02.09.2014, 07:11 (CEST)
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Raheel Sharif

Islamabad (Pakistan), 02.09.2014 – Der pakistanische Armeechef General Raheel Sharif traf sich am Sonntagabend vier Stunden mit den Korpskommandanten der Armee und beriet über die Situation in Islamabad, wo immer noch Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften toben. Von der versammelten Armeeführung wurde dabei betont, dass man eine Lösung ohne weitere Verzögerung suche. Sharif war von der Regierung gebeten worden, als Vermittler tätig zu werden, doch distanzierte sich die Regierung zwischenzeitlich von ihm, nachdem er sich mit den beiden Anführern der Proteste Imran Khan und Tahir ul-Qadri traf. Der Armeechef stellte danach aber klar, dass er auf Bitte der Regierung tätig sei. Es ist der Armee sehr daran gelegen, dass sie als klar an einer politischen Lösung interessiert erscheint und weder einen Putsch gegen die Regierung noch militärisches Eingreifen gegen die Demonstranten plant.

Imran Khan erklärte dazu am Montag, dass man sich den Anweisungen der Armee keinesfalls widersetzen und ggf. die Proteste auch auf deren Aufforderung hin abbrechen würde. Gleichzeitig rief er seine Anhänger zum Gewaltverzicht auf und erklärte, dass Gott ihnen den Sieg gegeben hätte.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen, die von der Armee mit großer Sorge gesehen werden, gingen unterdessen weiter. Dass 200 Anhänger ul-Qadris die Zentrale des staatlichen pakistanischen Fernsehens (PTV) in Islamabad stürmten, ist der größte Konflikt des Montags. Die Eindringlinge zerstörten Büros und technische Einrichtungen. Der Sender musste kurzzeitig den Betrieb einstellen, bis das Programm von Karachi aus weitergesendet werden konnte. Die herbeigerufene Armee führte die Demonstranten aus dem Gebäude, ohne dass es zu Gewaltanwendung kam, und sicherte es anschließend. Marvi Mermon, eine führende Politikerin der regierenden Muslim League, nannte die Demonstranten „Anarchisten“, deren Handlungen in keiner Weise zu tolerieren seien. Sie sagte, die Regierung übe zur Zeit starke Zurückhaltung im Umgang mit den Protesten. Auch im Regierungsviertel kam es zu neuen gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen die Polizei sich unter dem Druck der Angriffe von der Hauptstraße direkt vor dem Parlamentsgebäude zurückzog. Bereits in der Nacht hatten die Demonstranten mit einem LKW den äußeren Zaun des Parlamentsgebäudes durchbrochen, obwohl dieses von Soldaten bewacht wird, die jedoch die Anweisung haben keine Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen.

Der Armeechef besprach sich am Montag mit Premierminister Nawaz Sharif. Über Inhalt oder Ergebnis des Gesprächs ist laut Reuters aber nichts bekannt geworden. Verteidigungsminister Khawaja Asif erklärte gegenüber Reuters, dass die Regierung noch vor dem Abend für den Ausgang der Proteste entscheidende Entscheidungen treffen werde, er widersprach dabei aber Gerüchten, die von verschiedenen pakistanischen Fernsehsendern verbreitet worden waren, dass ein Rücktritt von Premierminister Nawaz Sharif besprochen worden sei. Die Armee dementierte die Gerüchte ebenfalls. Der Premierminister besprach sich auch mit anderen Politikern, dabei wurde für Dienstag eine Parlamentssitzung einberufen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Gewalttätige Proteste in Islamabad (31.08.2014)

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August 31, 2014

Gewalttätige Proteste in Islamabad

Gewalttätige Proteste in Islamabad – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Gewalttätige Proteste in Islamabad

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Veröffentlicht: 31.08.2014, 17:02 (CEST)
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Islamabad (Pakistan), 31.08.2014 – Über zwei Wochen verliefen die Proteste gegen Premierminister Nawaz Sharif in Islamabad friedlich. Selbst das Eindringen der Demonstranten in das ursprünglich mit einer gesichertern Bannmeile umgegebene Regierungsviertel hatte nicht zur befürchteten Gewalt geführt. Doch dies änderte sich, als in der Nacht des 30. August Demonstranten direkt zur offiziellen Residenz des Premierministers marschierten. Das Gelände war zwar von Sicherheitskräften bewacht, aber die Protestierer benutzten einen LKW, um das Eingangstor zu durchbrechen. Der Eingang zum Gebäude selbst wurde von Soldaten bewacht, die ein Betreten des Gebäudes durch die Eindringlinge verhinderten, die sich daraufhin in dem weitläufigen Gelände verteilten. Sharif selbst befand sich zu diesem Zeitpunkt in Raiwind, aber er kehrte im Laufe des Sonntags früher als eigentlich vorgesehen nach Islamabad zurück.

Wie genau oder warum es zu dem Gewaltausbruch kam, darüber gibt es keine Klarheit; beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, angefangen zu haben. Die Demonstranten sollen mit Äxten, Hämmern, Stöcken, Schleudern und Drahtscheren bewaffnet gewesen sein, berichten die Medien. Die Polizei spricht hingegen von 200 Frauen, die im Gebrauch von Handfeuerwaffen ausgebildet seien, obwohl sie keine derartigen Waffen sicherstellen konnte. Insgesamt sollen es 1.600 bis 2.000 „Terroristen“ gewesen sein, die auf den Amtssitz marschiert seien, sagt die Polizei. Frauen hatten sehr auffällig bereits den Durchbruch in die Bannmeile angeführt. Die Zahl der Demonstranten innerhalb des Regierungsviertels wird auf insgesamt 25.000 geschätzt.

Imran Khan und Tahir ul-Qadri, die Anführer der Proteste, hatten ihre Rhetorik in den Tagen zuvor zunehmend verschärft. Der Marsch auf den Amtssitz des Präsidenten war bereits zuvor angedroht worden. Obwohl Khan angekündigt hatte, dass er in vorderster Reihe marschieren werde und sich auch der Gewalt der Sicherheitskräfte aussetze, blieb er während dieses Aufmarsches in seinem als Kommandozentrale und Unterkunft dienenden Container. Ul-Qadri soll sich in einem kugelsicheren Fahrzeug in der Nähe des Präsidentenhauses aufgehalten haben. Von der Seite der Regierung hatte es in den letzten Tagen den Versuch gegeben, die Situation durch die Einschaltung der Armee zu lösen. Armeechef General Raheel Sharif versuchte am Freitag erstmals zu vermitteln, nachdem Regierung und Opposition seit einer Woche nicht mehr miteinander gesprochen hatten. An den Auseinandersetzungen waren bisher aber nur reguläre Polizeikräfte beteiligt, paramilitärische Polizeieinheiten und Einheiten der Armee wurden nicht eingesetzt. Die Armee flog lediglich mit Hubschraubern zur Beobachtung über das Gebiet.

Während die Auseinandersetzungen auch im Laufe des Tages immer wieder mit unverminderter Härte weitergingen, verteidigte zunächst der für Wasser und Elektrizät zuständige Minister Abid Sher Ali das Vorgehen der Polizei, da die Demonstranten das internationale Ansehen des Landes gefährdeten. Marvi Memon, eine einflussreiche Politikerin der regierenden Muslim League, sagte sogar, die Demonstranten hätten Pakistan in eine „Bananenrepublik“ verwandelt.

Imran Khan hielt eine Rede an seine Anhänger, in der er Sharif als einen „Faschisten“ bezeichnete und behauptete, er unterstütze die Demokratie nicht. Er beschuldigte Sharif, das Parlament belogen zu haben. Zu den gewaltätigen Auseinandersetzungen kündigte er an, dass er eine Anzeige gegen die Regierung erstatten werde, da friedliche Proteste vor dem Haus des Premierministers in einer Demokratie erlaubt seien. Die Regierung habe das Recht gebrochen, indem sie Demonstranten mit Tränengas und Gummigeschossen beschossen habe, sagte er. Khan rief alle Pakistani auf, gegen Sharif zu rebellieren.

Bei den Auseinandersetzungen wurden über 400 Personen, darunter etwa 20 Frauen, meist durch Gummigeschosse verletzt. Unter den Verletzten, die in den beiden größten Krankenhäusern Islamabads behandelt werden, sollen sich auch 26 Polizisten befinden. Es hat mindestens drei Tote im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen gegeben. Einer der Todesfälle steht im Zusammenhang mit einem Sturz von einem Baum, der andere Tote sei zuvor durch einen spitzen Gegenstand durchbohrt worden, hieß es von Ärzten dazu. Die Zahl der Toten wird von ul-Qadri jedoch mit 13 angegeben, und es sollen sich noch etwa 30 Personen in Lebensgefahr im Krankenhaus befinden.

Verschiedene Medien berichten, dass ihre Reporter ebenfalls von der Polizei angegriffen worden seien.

Aus Lahore werden ebenfalls gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gemeldet, während Proteste in Karachi friedlich verliefen. In der Provinz Punjab wurde unterdessen ein Versammlungsverbot erlassen.

Berichte, dass Armeechef Raheel Sharif sich bereits mit ranghohen Offizieren getroffen habe, um die Lage zu besprechen, wurden dementiert. Bestätigt wird, dass es ein Treffen von Raheel Sharif mit den Korpskommandeuren geben soll, in dem die Lage in Islamabad erörtert werden soll. Das Treffen war zunächst für den Montag vorgesehen, wurde dann aber auf den Sonntagabend (Ortszeit) vorgezogen. Auch eine Besprechung Sharifs mit den Mitgliedern der Regierung über die Situation hat stattgefunden. Die Regierung soll Beschlüsse gefasst haben, ohne dass Genaueres bekannt wurde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Islamabad:Supreme Court vertagt Entscheidung (23.08.2014)
Wikinews-logo.svg   Islamabad: Demonstranten durchbrechen die Barrikaden (21.08.2014)

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August 23, 2014

Islamabad:Supreme Court vertagt Entscheidung

Islamabad:Supreme Court vertagt Entscheidung

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Veröffentlicht: 23.08.2014, 03:39 (CEST)
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Gebäude des Supreme Court
in Islamabad

Islamabad (Pakistan), 23.08.2014 – Das oberste pakistanische Gericht, der Supreme Court, hatte die Führer der seit acht Tagen andauernden Proteste in Pakistan, Imran Khan und Tahir ul-Qadri, am Donnerstag aufgefordert, eine Erklärung zu ihren Protesten abzugeben, und ihnen dafür einen Tag Zeit gegeben. Ein Gremium aus fünf Richtern hörte sich die Erklärungen beider Parteien am Freitag an. So wurde von Khans PTI erklärt, dass sie die Proteste als verfassungsgemäß ansähen und niemals einen Sturm auf das Parlament beabsichtigt hätten. Sie forderten, die Straßensperren im Regierungsviertel zu beseitigen, die die freie Bewegung der Menschen behinderten. Auch von ul-Qadris Seite wurde betont, dass man keine Blockade der Regierung plane oder geplant habe und man die Gesetze in jedem Falle anerkenne.

Von Seiten des Gerichts wurde erklärt, dass sich das Land im Augenblick in einer „politischen Blockade“ befinde und man versuche, die Folgen abzuschätzen. Es vertagte sich dann auf den 25.August.

Die Gespräche zwischen Demonstranten und Regierung sind, nachdem es in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kurzzeitig Hoffnung auf Verhandlungen gab, am Donnerstag abgebrochen worden, weil die Vertreter der PTI nicht zu einem vereinbarten Treffen erschienen. Sie begründeten dies damit, dass die Regierung die Demonstranten in ihrer freien Bewegung hindere.

Das pakistanische Parlament verabschiedete unterdessen eine Erklärung, in der es die Proteste als nicht-verfassungsgemäß verurteilte. Premierminister Nawaz Sharif erklärte, dass ein Rücktritt für ihn nicht in Frage käme, genauso, wie er vorgezogene Wahlen ausschloß.

Vorwürfe Khans, dass die USA sich in die Vorgänge einmischen würden und die augenblickliche Regierung ein Diener der USA sei, wurden von einer Sprecherin des US-Außenministeriums zurückgewiesen. Die Sprecherin erklärte, dass die pakistanische Regierung gewählt sei und man keine nicht-verfassungsgemäßen Bestrebungen unterstütze, sie abzusetzen oder die Demokratie in Pakistan zu schwächen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Islamabad: Demonstranten durchbrechen die Barrikaden (21.08.2014)

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August 21, 2014

Islamabad: Demonstranten durchbrechen die Barrikaden

Islamabad: Demonstranten durchbrechen die Barrikaden

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Veröffentlicht: 21.08.2014, 14:14 (CEST)
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Islamabad (Pakistan), 21.08.2014 – Am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) haben die in Islamabad versammelten Demonstranten die von Sicherheitskräften errichteten Barrikaden um das Regierungs- und Diplomatenviertel durchbrochen. Mit Hilfe von Drahtscheren durchschnitten sie den Stacheldraht, und Kräne räumten die aufgetürmten Container aus dem Weg.

Die Demonstranten haben sich zu einem Sitzstreik auf der zentralen Straße durch das „Red Zone“ genannte Viertel niedergelassen und wollen so die Arbeit der Regierung lähmen. Die Organisatoren der Proteste, Tahir ul-Qadri und Imran Khan, hatten ihre Anhänger dazu aufgerufen, weder das Parlamentsgebäude noch die diplomatischen Vertretungen zu betreten, obwohl Khan meinte, seine Anhänger seien keine Terroristen, denen man den Zutritt in die Red Zone oder Regierungsgebäude verwehren müsse. In Anspielung auf die Proteste in Ägypten sagte Khan, er wolle den Platz vor dem Parlament in einen Tahrir-Platz verwandeln. Ul-Qadri sagte in Anspielung auf die grüne Farbe des Islams, seine Anhänger sollten die Red Zone in eine „Green Zone“ verwandeln.

Khan nannte die Proteste verfassungsgemäß, und ul-Qadri ließ sich von seinen Anhängern durch Akklamation seinen Plan, ein Gegenparlament aufzustellen, bestätigen. Imran Khan hatte am Montag bereits erklärt, dass die 34 Abgeordneten seiner Partei, der PTI, ihre Sitze im Parlament niederlegen würden und die Abgeordneten in den Regionalparlamenten mit Ausnahme von der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, die von der PTI regiert wird, dies ebenso tun würden. Von Regierungsseite hieß es dazu am Dienstag, dass man die Rücktritte noch nicht erhalten habe. Die Abgeordneten des Parlaments der Region Punjab traten jedoch am Mittwoch zurück.

Die Sicherheit der Red Zone wurde der 111. Brigade der Armee übertragen. Die Brigade wird regelmäßig für die Sicherheit in der Hauptstadt eingesetzt, ist aber auch für verschiedene Militärputsche verantwortlich. Der pakistanische Innenminster versuchte dabei aber deutlich zu machen, dass die Truppen die Protestierer im Auftrag der Regierung stoppen sollen und keineswegs mit diesen verbündet seien. Es sollen sich 700 Sicherheitskräfte direkt im Regierungsviertel befinden, während die Zahl der insgesamt aufgebotenen Ordnungskräfte mittlerweile auf 40.000 verdoppelt worden war. Dem steht eine Zahl von geschätzt 35.000 Demonstranten gegenüber.

Maryam Nawaz, die Tochter von Premierminister Nawaz Sharifund eine wichtige Person in der Regierungspartei, der Pakistan Muslim League, bestätigte, dass ihr Vater die Truppen angewiesen habe, keine Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen, die ihren Marsch in das Viertel auch ungehindert durchführten. Dabei war auffällig, so berichtet die BBC, dass Khan Frauen und Kinder an die Spitze seiner Marschkolone setzte, während er selbst auf einem speziell hergerichteten Container in die Red Zone gelangte.

Premierminister Sharif hatte zunächst versucht, die Proteste grundsätzlich zu verhindern. Da dies aber als ein Zeichen von Schwäche ausgelegt werden könnte, heißt es dazu in den Medien, habe er die nun seit fast einer Woche andauernden Demonstrationen nach Anrufung der Gerichte dann doch akzeptiert. Mit dem Einmarsch in die Red Zone sehen Beobachter allerdings den Handlungsspielraum der Regierung zur Lösung des Konfliktes schwinden, und es wird gefragt, ob Sharif nicht zu lange gewartet habe und nun nicht die Armee einschreiten werde. Der pakistanische Armeechef ließ dazu nur erklären, dass nun „Geduld, Weisheit und Klugheit“ aller beteiligten Parteien erforderlich seien, um den Konflikt im Interesse der Nation zu lösen. Der Premierminister hat sich auch im Laufe des Mittwoch überhaupt erst zu Gesprächen mit Khan bereit erklärt. Zwar hieß es in Gerüchten zwischenzeitlich, dass der Rücktritt von Sharif nicht mehr Gegenstand der Forderungen sei, aber Khan hat nach dem Einmarsch in die Red Zone bereits angekündigt, seine Anhänger auch zum Amtssitz des Premierministers zu führen, wenn dieser nicht bis Mittwochabend (Ortszeit) seinen Rücktritt erkläre. Die PTI hatte diesbezüglich am Mittwochnachmittag ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert, aber ihr Vizepräsident Shah Mehmood Quereshi erklärte knapp zwei Stunden später doch wieder, dass dies nicht der Fall sei, und bekräftigte die Forderung nach einem Rücktritt Sharifs als oberste Forderung seiner Partei.

Im Verlauf des späten Mittwochabends (Ortszeit) kam es dann aber trotzdem zu Gesprächen zwischen Regierungsvertretern und den Vertetern der PTI, der Partei Imran Khans. Dazu hieß es von Seiten der PTI, dass man dabei lediglich den folgenden sechs Punkte umfassenden Forderungskatalog vorgelegt habe:

1. Rücktritt des Premierministers sowie des Chief Ministers von Punjab
2. eine Buchprüfung aller Regierungsausgaben der letzten 14 Monate
3. Strafverfolgung der für die Wahlfälschungen von 2013 Verantwortlichen
4. eine Wahlreform vor Neuwahlen
5. Neuwahl aller regionalen Parlamente
6. Einrichtung einer neutralen Übergangsregierung bis zu Neuwahlen.

Khan bezeichnete diese Forderungen in einer Rede als unverrückbar und bekräftigte sein Vorhaben, die Red Zone nicht zu verlassen, bevor der Premierminister zurückgetreten sei. Er stellte dies als wichtig für die Zukunft des Landes dar, da die augenblicklichen Machthaber das Land „versklaven“ würden. Am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) berichteten die Unterhändler der PTI, dass die Regierungsvertreter sich die Forderungen und ihre Begründungen angehört hätten und sie am Donnerstag mit ihren Antworten erneut zusammenkommen wollten.

Gebäude des Supreme Court
in Islamabad

Lokale Medien berichten, dass der Premierminister am Donnerstag vor dem Parlament auftreten wolle. Imran Khan und der zweite Protestführer, Tahir ul-Qadir, wurden währendessen für den gleichen Tag vor das höchste Gericht, den Supreme Court, geladen, um ihre Proteste zu erklären.

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August 19, 2014

Imran Khan warnt vor einer Zuspitzung der Proteste

Imran Khan warnt vor einer Zuspitzung der Proteste

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Veröffentlicht: 19.08.2014, 03:32 (CEST)
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Islamabad (Pakistan), 19.08.2014 – Nachdem sich am Sonntag nach der Ankunft der von den oppositionellen Führern Imran Khan und Tahir ul-Qadri organisierten, getrennten Protestmärsche in Islamabad die Situation entspannt hatte, verschärfte sie sich in der Nacht wieder. Ursprünglich hatten die beiden Protest-Anführer gegenüber der Regierung Zurückhaltung signalisiert, was die Form ihres Protestes anging. Deshalb wurden die Protestmärsche überhaupt erst genehmigt. Nun aber warnte Imran Khan, dass er seine Anhänger nicht davon abhalten könne, das besonders geschützte Regierungs- und Diplomatenviertel, die „Red Zone“, zu stürmen, wenn die Forderung nach dem Rücktritt von Nawaz Sharif nicht innerhalb der nächsten 48 Stunden erfüllt werde. Ul-Qadri schloss sich der 48-Stunden-Frist mit seinem eigenen 14-Punkte-Programm für eine neue Regierung an. Es kam dabei bereits zu Auseinandersetzungen an den von den Sicherheitskräften um das Viertel errichteten Barrikaden.

Von verschiedenen Seiten wurden beide Oppositionsführer inzwischen zur Mäßigung und zu Gesprächen mit der Regierung aufgerufen. Derartige Konsultationen sollen inzwischen in der Tat stattgefunden haben. Obwohl ihr Inhalt und mögliche Ergebnisse nicht offiziell bekannt gemacht wurden, heißt es- dass die Forderung nach dem Rücktritt von Sharif mittlerweile vom Tisch sei.

Sollte es wirklich zu ernsthaften Auseinandersetzungen zwischen den Protestierern und den Sicherheitskräften kommen, ist die Sorge groß, dass das Militär – wie schon so oft in der pakistanischen Geschichte – die Macht im Land übernehmen könnte.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Massenproteste zum Unabhängigkeitstag in Pakistan (16.08.2014)
  • Protestmärsche erreichen Islamabad (17.08.2014)

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August 17, 2014

Protestmärsche erreichen Islamabad

Protestmärsche erreichen Islamabad – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Protestmärsche erreichen Islamabad

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Veröffentlicht: 17.08.2014, 06:56 (CEST)
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Islamabad (Pakistan), 17.08.2014 – Die beiden Protestmärsche, die jeweils von dem pakistanischen Oppositionspolitiker Imran Khan und dem islamischen Geistlichen Tahir ul-Qadri organisiert wurden, haben am Sonnabend ihr Ziel in Islamabad erreicht. Die beiden Organisatoren hatten zuvor davon gesprochen, dass sie zusammen eine Million Menschen gegen Premierminister Nawaz Sharif auf die Straße bringen würden. Die Polizei spricht jedoch nur von etwa 60.000 Demonstranten, und auch ein Reporter der BBC bestätigte, dass die Menschenmassen bei Weitem nicht den Ankündigungen entsprächen. Qadri forderte seine Anhänger auf, bis zur Vollendung einer „friedlichen Revolution“ weiter zu protestieren. Es wird erwartet, dass die Proteste zumindest noch das Wochenende über andauern, doch wie lange genau, das möchte man nicht vorhersagen.

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August 16, 2014

Massenproteste zum Unabhängigkeitstag in Pakistan

Massenproteste zum Unabhängigkeitstag in Pakistan

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Veröffentlicht: 16.08.2014, 06:30 (CEST)
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Islamabad (Pakistan), 16.08.2014 – Am 14. August 2014 feierte Pakistan seinen 68. Unabhängigkeitstag. Doch die Hauptstadt Islamabad glich mehr einer belagerten Festung, da alle Zufahrtsstraßen in die Stadt blockiert und von Sicherheitskräften besetzt worden waren. Auch das Mobilfunknetz des Landes war weitgehend außer Betrieb gesetzt. Während in Islamabad die offiziellen Feierlichkeiten im Gange waren, versammelten sich in Lahore Menschen zu zwei getrennten Protestmärschen auf die Hauptstadt.

Imran Khan

Tahir-ul-Qadri

Die Märsche werden unabhängig von einander von dem ehemaligen Cricketspieler Imran Khan, der jetzt der Führer einer der wichtigsten pakistanischen Oppositionsparteien, der PTI, ist, und dem religiösen Führer Tahir-ul-Qadri organisiert. Trotz des starken Polizeiaufgebots versammelten sich auch in Islamabad Anhänger beider Märsche und feiern in Erwartung von deren Ankunft.

Die Sicherheitsmaßnahmen in Islamabad wurden nach einem Versuch, die Märsche vor Gericht verbieten zu lassen, von der Regierung zwar herabgestuft, da die Protestierer einen friedlichen Verlauf angekündigt hatten, doch sind die Sorgen, dass es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen könnte, groß. Im Laufe der letzten Woche wurden bereits mehr als ein Dutzend Protestanhänger und drei Polizisten bei Zusammenstößen getötet. Die Märsche werden nach Absprache mit den Organisatoren nun in einen von Geschäfts- und Wohnvierteln abgelegenen Teil der Hauptstadt gelenkt, wo sie zu Ende gehen sollen. Es ist dabei unklar, ob sich die beiden Märsche zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung vereinigen werden und ob es zu dem angekündigten Sitzstreik bis zur Abdankung von Premierminister Nawaz Sharif kommt.

Nawaz Sharif

Khan beschuldigt den amtierenden Premierminister des Wahlbetruges bei den Parlamentswahlen 2013, die dieser mit einem erdrutschartigen Ergebnis gewonnen hatte. Gleichzeitig mobilisiert Khan seine Anhänger aber auch mit dem Hinweis auf die zahlreichen Wahlversprechen Sharifs, wie eine zuverlässige Stromversorgung, die bisher noch nicht einmal ansatzweise umgesetzt wurden. Qadri folgt einer ähnlichen Linie wie Khan. Er beschuldigt Sharif der Korruption und nennt die augenblickliche Regierung „undemokratisch“ und spricht von einer nicht genauer definierten „grünen Revolution“, die er verfolge, wobei er mit der Farbe auf den Islam anspielt. Qadri ist ein Mann, der vor allem durch sein Charisma führt, während Khan als fähiger Macher gesehen wird.

Premierminister Sharif seinerseits demonstrierte Entschlossenheit, sich mit den Vorwürfen des Wahlbetruges auseinanderzusetzen, indem er eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Wahl einsetzte, und ging auch auf die Probleme des Landes mit dem Terrorismus ein. Vor dem Hintergrund der Klage von Indiens Premierminister Narendra Modi, dass Pakistan den Terrorismus und damit einen „Krieg gegen Indien“ unterstütze, sagt er, dass er sich um eine Lösung der Situation in Afghanistan bemühe, damit die Region in Frieden leben könne, und dass er generell um ein friedliches Miteinander mit seinen Nachbarländern bemüht sei. Islamistische Kämpfer, die aus Afghanistan eindringen und auch das Land selbst als Stützpunkt benutzen, bereiten Pakistan vor allem in der Region Waziristan große Probleme. Sharifs Einlassungen, diese Auseinandersetzung entschieden zu bekämpfen, werden vor allem bei den Führern der pakistanischen Streitkräfte auf Wohlwollen gestoßen sein, denn bisher verlaufen die Kämpfe gegen die Aufständischen dort trotz großem Einsatz und großer Verluste erfolglos.

Shahbaz Sharif

Pakistan ist ein Land, dessen Geschichte von Militärcoups gezeichnet ist. Dass Sharif sich der Unterstützung des Militärs versichert, ist für sein politisches Überleben sehr wichtig, aber von ausländischen Beobachtern wird dabei vor allem auf die Forderung Qadris verwiesen, eine Übergangsregierung unter der Leitung des Militärs einzurichten. Diese Forderung hat angeblich jedoch keine offizielle Unterstützung durch die pakistanischen Streitkräfte. Der Chief Minister der Provinz Punjab, Shahbaz Sharif, fand dabei sehr klare Worte gegen die Marschierer, die er als Staatsfeinde bezeichnete. Er meinte, Pakistan solle sich an diesem Tag sehr viel mehr als ein einiges Land zeigen. Sein Bruder, der Premierminister Nawaz Sharif, spricht davon dass die Demonstranten das Land in die „Anarchie“ stürzen wollten.

Lange Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit den aktuellen Märschen nach Islamabad könnten in der Tat Nawaz Sharifs Schicksal entscheiden. Sein Amtsvorgänger Pervez Musharaf ist nach Protesten unter der Leitung Khans und Qadris letztes Jahr gestürzt worden.

Die Märsche, die in Wirklichkeit Fahrzeugkonvois sind, hatten sich am späten Donnerstagabend nach Berichten noch immer nicht auf den Weg in das rund 350 Kilometer von Lahore entfernte Islamabad gemacht, obwohl sich schon mehrere zehntausend Menschen versammelt hatten. Von den Konvois, die sich dann später auf den Weg nach Islamabad machten, wird berichtet, dass die Wagenkolonne Imran Khans von Anhängern der regierenden PML-N mit Steinen beworfen wurde. Khan selbst sprach davon, dass auch Schüsse auf sein Fahrzeug abgegeben wurden. Der Politiker wurde dabei nicht verletzt. Khan bezeichnete die Angriffe auf die Fahrzeugkolonne als Falle und rief seine aufgebrachten Anhänger dazu auf, sich nicht provozieren zu lassen. Die Polizei sah den Ereignissen nach Khans Aussage tatenlos zu, doch wie die BBC dazu berichtet, sollen die Sicherheitskräfte mit der Menschenmasse vollkommen überfordert gewesen sein.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Pakistan wehrt sich gegen Modis Kriegsrethorik (15.08.2014)

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