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May 3, 2008

Schily will sich aus der Politik zurückziehen

Schily will sich aus der Politik zurückziehen

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Veröffentlicht: 19:37, 3. Mai 2008 (CEST)
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Otto Schily

München (Deutschland), 03.05.2008 – Der SPD-Abgeordnete, ehemalige Bundesinnenminister und Alterspräsident[1] des Deutschen Bundestages, Otto Schily (76), will in der kommenden Legislaturperiode nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Das will der Spiegel aus dem Bundestagsbüro des Abgeordneten erfahren haben. Für Schilys Wahlkreis München-Land können die örtlichen Parteigremien nun einen neuen Kandidaten suchen.

Schily ist der dritte prominente Spitzenpolitiker der SPD, der in den letzten Wochen seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hat. Außerdem wollen der SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Bundesverteidigungsminister Horst Struck (65) und sein Stellvertreter Ludwig Stiegler (64) zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2009 nicht mehr antreten.

Schily war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil er sich als bisher einziger Abgeordneter des Deutschen Bundestages geweigert hatte, seine Einkünfte offenzulegen, wie es die Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages vorsehen. Der Verhaltenskodex war noch von Rot-Grün beschlossen worden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte ihm daraufhin ein Ordnungsgeld von rund 22.000 Euro auferlegt, das sich Schily jedoch weigert zu zahlen. Der als Rechtsanwalt arbeitende Schily will daher vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen, weil er der Ansicht ist, die Pflicht zur Offenlegung seiner Bezüge verstoße gegen seine anwaltliche Schweigepflicht. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages über den Abgeordneten sind einige Nebentätigkeiten ausgewiesen, darunter unentgeltliche Tätigkeiten für die Daimler-Chrysler AG sowie die Allianz-Kulturstiftung. Außerdem ist Schily in vier Aufsichtsräten tätig und an der Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Berlin beteiligt.

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April 27, 2007

Strafantrag gegen Otto Schily geplant

Strafantrag gegen Otto Schily geplant – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Strafantrag gegen Otto Schily geplant

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Artikelstatus: Fertig 18:21, 27. Apr. 2007 (CEST)
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Otto Schily

Berlin (Deutschland), 27.04.2007 – Die deutsche Piratenpartei erwägt, einen Strafantrag gegen Otto Schily zu stellen. Dieser hatte in einer Dienstvorschrift Online-Durchsuchungen angeordnet und nach Ansicht der Partei die Grundrechte deutscher Staatsbürger auf verfassungswidrige Weise „außer Kraft“ gesetzt.

Politiker der linken Fraktion werfen der Bundesregierung vor, verlogen zu sein. Auch Politiker von SPD und CDU kritisierten Schilys Praxis. Die Öffentlichkeit wurde nach Ansicht der Politiker durch Schily getäuscht. Als Reaktion wurde die völlige Einstellung der Haushaltsmittel gefordert. Wolfgang Wieland von der Grünen-Partei kritisierte eine in dieser Dreistigkeit noch nie vorgekommene Missachtung des Grundgesetzes.

Es wird vermutet, dass die Geheimdienstmitarbeiter Hackangriffe durchgeführt haben.

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April 26, 2007

Otto Schily ordnete bereits 2005 Online-Durchsuchungen an

Otto Schily ordnete bereits 2005 Online-Durchsuchungen an

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Artikelstatus: Fertig 09:40, 26. Apr. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 26.04.2007 – In einer Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch, dem 25. April, räumte das Bundeskanzleramt ein, dass die der Polizei Anfang Februar vom Bundesverfassungsgericht untersagte Ausspähung von Daten via Internet von deutschen Geheimdiensten bereits seit 2005 betrieben werde. Otto Schily soll dies 2005 in einer Dienstanweisung angeordnet haben. Auch Dieter Wiefelspütz soll nach heise.de davon gewusst haben. Er soll sich bereits früher für Online-Durchsuchungen in allerdings streng umrissenen Einsatzgebieten eingesetzt haben. Laut einem Bericht von handelsblatt.com soll Wiefelspütz nur in Ausnamefällen die Durchsuchungen billigen.

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March 29, 2007

Kurnaz-Affäre: Steinmeier würde heute nicht anders entscheiden

Kurnaz-Affäre: Steinmeier würde heute nicht anders entscheiden

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Artikelstatus: Fertig 22:41, 29. Mär. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 29.03.2007 – Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte heute vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz aus, der – wie man heute weiß – mehrere Jahre unschuldig im US-Gefängnis Guantánamo auf Kuba einsaß. Nach Ansicht politischer Beobachter geht der amtierende Außenminister Steinmeier aus der heutigen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses gestärkt hervor. Zuvor hatte ihn der ehemalige Innenminister Schily durch die Übernahme der politischen Verantwortung für die Entscheidungen im Fall Kurnaz entlastet.

Steinmeier trug unter der rot-grünen Bundesregierung Verantwortung als Kanzleramtsminister und war in dieser Eigenschaft mit dem Fall Kurnaz befasst. In seiner mit Spannung erwarteten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wies Steinmeier die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Wesentlichen zurück. Er sagte: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“ Die Entscheidung beruhte auf Stellungnahmen der bundesdeutschen Sicherheitsdienste, die Kurnaz als Sicherheitsrisiko eingestuft hätten, so Steinmeier: „Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste haben mir im Oktober 2002 Murat Kurnaz als Sicherheitsrisiko geschildert, und ich hatte keinen Grund, daran zu zweifeln.“ Die in der Öffentlichkeit wiederholt vorgetragene Behauptung, die USA hätten der deutschen Bundesregierung die Freilassung Kurnaz’ angeboten, wies Steinmeier mit den Worten zurück: „Es gab weder ein offizielles noch inoffizielles Angebot von Seiten der USA im Oktober 2002 und auch nicht später.“

Am gleichen Tag, jedoch vor der Aussage Steinmeiers, wurde heute der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) zum Fall Kurnaz und seiner Verantwortung in diesem Fall befragt. Schily wies zwar eine direkte persönliche Verantwortung im Fall Kurnaz zurück („Ich war zu keinem Zeitpunkt mit dem Fall unmittelbar befasst“), übernahm jedoch als damals amtierender Innenminister die politische Verantwortung für die Entscheidung der Bundesregierung im Jahr 2002. Diese Aussage wollte er jedoch offenbar nicht als Eingeständnis eines Fehlers gewertet wissen. Er schätzte die Handlungsweise der damaligen Bundesregierung im Gegenteil als „völlig korrekt“ ein. Er teilte auch die von Steinmeier vertretene Position, dass Kurnaz vor dem Hintergrund der Sicherheitslage nach dem 11. September 2001 als Sicherheitsrisiko angesehen worden war.

Der türkischstämmige, in Bremen lebende Murat Kurnaz hatte sich im Oktober 2001, also einige Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September, in Pakistan aufgehalten, wo er von Sicherheitskräften festgenommen, an die USA übergeben und Anfang des Jahres 2002 nach Guantánamo gebracht worden war. Auf Intervention der neugewählten deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel durfte Kurnaz dann im August 2006 nach Deutschland ausreisen. Die mit dem Fall befassten Mitglieder des Untersuchungsausschusses versuchen nach wie vor zu klären, ob es tatsächlich im Herbst 2002 ein Angebot der USA zur Freilassung und Ausreise Kurnaz’ nach Deutschland gegeben hat oder nicht.

Als Kanzleramtschef koordinierte Steinmeier unter Bundeskanzler Schröder die Entscheidungsprozesse zwischen Innenministerium, Außenministerium und Kanzleramt. In dieser Funktion leitete Steinmeier regelmäßig die so genannte Präsidentenrunde im Kanzleramt, an der die Chefs der Sicherheitsdienste teilnahmen. Steinmeier relativierte zwar die Bedeutung dieser Runde mit den Worten: „Präsidentenrunden sind keine oberste Ermittlungsbehörde.“ Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer kennzeichnete die Rolle Steinmeiers jedoch mit einer aussagekräftigen Metapher. Steinmeier, so Wimmer, sei die „Spinne im Netz des Kanzleramtes“ gewesen. Diese Rolle Steinmeiers, so unterschiedlich sie von Politikern je nach eigenem politischen Standort bewertet wird, ist ursächlich für den gegenüber dem amtierenden Außenminister aufgebauten öffentlichen Druck.

Nach Ansicht politischer Beobachter geht Steinmeier gestärkt aus der heutigen Ausschusssitzung hervor. Steinmeiers Parteikollege Hans-Ulrich Klose sieht die Position des Außenministers nach seiner heutigen Aussage „nicht gefährdet“. Die Kritik an Steinmeier von Vertretern politischer Parteien geht inzwischen nicht mehr so weit, dass sein Rücktritt gefordert würde. Diese Position vertreten lediglich noch Vertreter der Linkspartei. FDP und Grüne halten sich mit Rücktrittsforderungen ebenfalls zurück. Die CDU, so schätzt es der „Spiegel“ ein, will Steinmeier als Minister nicht verlieren.

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August 1, 2006

Opposition: Geplante Anti-Terror-Datei „ein Fall für Karlsruhe“

Opposition: Geplante Anti-Terror-Datei „ein Fall für Karlsruhe“

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Artikelstatus: Fertig 18:07, 1. Aug. 2006 (CEST)
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Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., lehnt das Konzept der Regierung zur Einführung einer Anti-Terror-Datei ab

Berlin (Deutschland), 01.08.2006 – Die Innenexperten der Opposition schlagen Alarm, ihre Kritik richtet sich gegen die geplante Anti-Terror-Datei des Bundesinnenministeriums, die eine ungeahnte Informationsflut auch an persönlichen Daten über Bürger enthalten soll, und sie fürchten um die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., bezeichnete die geplante Anti-Terror-Datei als einen „Fall für Karlsruhe“.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im März dieses Jahres die Einführung einer bundesweiten, zentralen und standardisierten Anti-Terror-Datei beschlossen (Wikinews berichtete), um vor allem den Kampf gegen den internationalen Terrorismus effektiver zu gestalten.

Nun regt sich in den Reihen der parlamentarischen Opposition Widerstand gegen das Regierungsmodell. Es sollen nach den Vorstellungen der Innenminister Daten über potenzielle terroristische Vereinigungen und Personen, die Kontakt zu islamistischen Terror-Gruppen haben, Telefon-, Internet- und Bankdaten, Führerscheindaten sowie einschlägigen Kontaktpersonen vermerkt werden, die sowohl von deutschen Geheimdiensten und Zollkriminalämtern als auch von polizeilicher Seite genutzt werden können. Dabei sollen auch persönliche Informationen gespeichert werden.

Das Bundesministerium des Innern bestätigte auf Anfrage von Wikinews, dass es sich bei der geplanten Anti-Terror-Datei nicht um eine Volltextversion handeln werde. Neben reinen Indexdaten werde die Antiterrordatei einen erweiterten Kranz von standardisierten, das heißt gesetzlich definierten und damit nicht frei gestaltbaren Daten enthalten. Es handele sich hierbei um einen sinnvollen Mittelweg zwischen einer reinen Index- und einer so genannten Volltextlösung, so Pressesprecherin Gabriele Hermani vom Bundesinnenministerium.

Petra Pau kritisierte die Pläne der Regierung scharf. Sie verstießen gegen das Grundgesetz, weil das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten aufgehoben werde und zudem „ungebührlich viele und vielfältige Daten“ in der Datei gespeichert würden.

Das Bundesinnenministerium nahm gegenüber Wikinews zur geplanten Anti-Terror-Datei Stellung

Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fürchtet die Verwässerung des Trennungsgrundsatzes und hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Zwar begrüßt die Fraktion im Grundsatz den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes, besteht jedoch darauf, dass die „rechtsstaatlich unabdingbare Trennung beider Behördenstrukturen“ erhalten bleibt. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, zügig eine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei zu schaffen und zu gewährleisten, dass solche Informationen nicht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingesehen werden können. Zudem solle die Datei dem Zugriff und der Kontrolle des Parlaments und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterliegen.

Das Innenministerium des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen äußerte sich auf Anfrage von Wikinews zu den Bedenken der Opposition. In der Stellungnahme heißt es, dass schon nach der derzeitigen Rechtslage eine gegenseitige Datenübermittlung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zulässig sei, wenn es um die gemeinsame Aufgabe der Terrorismusabwehr gehe. Die Anti-Terror-Datei beschleunige diesen rechtlich bereits zulässigen Datenaustausch lediglich.

Der BND wird seine Informationen zukünftig in die Anti-Terror-Datei einspeisen

„Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten wird durch die Anti-Terror-Datei nicht berührt. Denn es bezieht sich ausschließlich auf die organisatorische Trennung dieser Sicherheitsbehörden sowie darauf, dass die Nachrichtendienste keinerlei polizeilichen Exekutivrechte haben“, so die Sprecherin Dagmar Pelzer vom Innenministerium NRW. Auf die Anti-Terror-Datei könnten laut Gesetz auf der Länderebene ausschließlich die jeweiligen Landeskriminalämter und die Landesämter für Verfassungsschutz zugreifen. Die Anti-Terror-Datei enthalte als standardisierte Datenbank die Grunddaten von Personen und Organisationen nur insoweit, als diese für eine sichere Identifizierung und erste Beurteilung erforderlich seien. So könnten die teilnehmenden Behörden direkt bei der zuständigen Behörde ein Ersuchen um weitere Auskünfte stellen – selbstverständlich nur, soweit das zur eigenen Aufgabenerfüllung bei der Terrorismusabwehr erforderlich sei. „Genau so selbstverständlich ist, dass die angefragte Behörde Auskünfte nur im Rahmen des geltenden Rechts erteilt, insbesondere das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet“, so Pelzer. Die Anti-Terror-Datei diene dem Ziel, den bereits heute möglichen Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten so reibungslos wie möglich zu gestalten. Dies sei im Interesse einer möglichst effektiven Terrorismusabwehr sinnvoll und wünschenswert.

Auf der Grundlage der prinzipiellen Einigung zwischen den Innenministern der Länder und Wolfgang Schäuble konzipierte das Bundesministerium des Innern (BMI) in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung einen ersten Gesetzesentwurf, der den Ländern im Rahmen des Länderbeteiligungsverfahren nach § 47 GGO (Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien) zugeleitet wurde. Alle Bundesländer hatten zudem die Möglichkeit, zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Am Donnerstag, den 27. Juli fand ein Treffen zwischen den Innenministerien der Bundesländer und dem Bundesinnenministerium statt, auf dem über Detailfragen des Konzepts diskutiert wurde. „Eine abschließende Einigung zwischen Bund und Ländern wurde in der Besprechung nicht herbeigeführt“, teilte das Bundesinnenministerium Wikinews auf Anfrage mit. Das BMI werde die einzelnen Fachfragen zunächst umgehend mit den anderen beteiligten Bundesressorts erörtern und, sofern Einigung im Ressortkreis bestehe, gegebenenfalls Änderungen im Gesetzentwurf vornehmen. Der Gesetzentwurf wird dann schnellstmöglich dem Bundeskabinett vorgelegt. Das Bundesinnenministerium verweigerte jedoch eine Stellungnahme zu einzelnen Anfragen mit dem Hinweis, dass das Abstimmungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, einen ersten Entwurf nach der Sommerpause zu veröffentlichen.

Schon Otto Schily (SPD), der Bundesinnenminister der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD), hatte die Einführung einer Anti-Terror-Datei forciert. Das damalige Konzept sah jedoch lediglich vor, eine Index-Datei einzurichten, die Zugriff auf die Datenbanken aller Behörden gestattet, der suchenden Behörde jedoch nur Auskunft darüber gegeben hätte, dass bei einer bestimmten Behörde ein Datensatz über die gesuchte Person oder Vereinigung vorliegt. Die Koalition unter Angela Merkel hat das Konzept dieser Index-Datei erweitert. Um auch weiterhin eine Trennung zwischen Polizei- und Geheimdienst-Tätigkeiten sicherzustellen, soll das Prinzip der „verdeckten Speicherung“ für die Datenbanken der Nachrichtendienste angewendet werden, bei der die Behörde keine Information darüber erhält, ob ein Datensatz über die gesuchte Person vorliegt, der Nachrichtendienst jedoch eine Mitteilung erhält, welche Behörde welchen Datensatz abfragen wollte.

Themenverwandte Artikel

  • Zentrale Anti-Terror-Datei für Deutschland (30.07.2006, auch als Quelle)
  • Terrorismusgefahr – Kommt die flächendeckende Videoüberwachung? (14.07.2005)

Quellen

Originäre Berichterstattung
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December 11, 2005

Fall al-Masri: Schäuble verteidigt Schily

Fall al-Masri: Schäuble verteidigt Schily

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Berlin (Deutschland), 11.12.2005 – Der amtierende deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) in der Affäre al-Masri gegen Vorwürfe in Schutz genommen, er habe Informationen zurückgehalten.

In einem Interview mit dem Tagesspiegel antwortete Schäuble auf die Frage, ob sich Schily in dieser Angelegenheit richtig verhalten habe, Schily habe die Information vom US-Botschafter Coats nur erhalten, weil er vorher Vertraulichkeit zugesagt habe. Er könne „überhaupt nicht erkennen, was er, Otto Schily, falsch gemacht haben soll“.

Der deutsche Staatsbürger libanesischer Herkunft Khaled al-Masri war laut eigener Aussage vom CIA in Gefängnisse in Mazedonien und Afghanistan verschleppt und dort monatelang verhört und gefoltert worden, weil er unter dem Verdacht gestanden habe, Mitwisser oder Mittäter terroristischer Aktivitäten zu sein. Wie al-Masri gestern über seinen Anwalt mitteilen ließ, sei er der Überzeugung, „dass er in Afghanistan von einem Deutschen verhört wurde“ und hier keine Verwechslung vorliege, sondern dass die Amerikaner ganz genau ihn haben wollten. Aus seiner Sicht spreche gegen die Verwechslungstheorie, dass er gezielt zum Thema „Islamismus in Ulm und Neu-Ulm“ befragt worden sei.

Außenminister Steinmeier hatte gestern Spekulationen über die Beteiligung deutscher Behörden an der Verschleppung und am Verhör al-Masris zurückgewiesen. Solche Behauptungen seien „unverantwortlich“. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ arbeitet die Bundesregierung zurzeit an einem Bericht über die Festnahme und Verschleppung al-Masris und die an die Bundesregierung geflossenen Informationen. Der Bericht soll in der nächsten Woche der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Steinmeier will dazu eine Erklärung im Deutschen Bundestag abgeben.

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  • Haben deutsche Behörden Informationen im Fall al-Masri geliefert? (10.12.2005)

Quellen

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December 8, 2005

CIA-Geheimflüge: Schily verteidigt sich gegen Vorwürfe

CIA-Geheimflüge: Schily verteidigt sich gegen Vorwürfe

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Artikelstatus: Fertig 08:13, 8. Dez. 2005 (CET)
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Otto Schily im September 2005

Berlin (Deutschland), 08.12.2005 – Der ehemalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, er habe von der Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers durch den US-amerikanischen Geheimdienst CIA im Mai 2004 gewusst beziehungsweise diese Aktion toleriert. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm heute mitteilte, werde Schily vor dem parlamentarischen Kontrollgremium für die Arbeit der Geheimdienste aussagen.

Nach einer Meldung der „Washington Post“ habe der US-Botschafter Daniel Coats in Deutschland den deutschen Innenminister darüber informiert, dass der deutsche Staatsbürger libanesischer Herkunft Khaled al-Masri vom CIA gegen seinen Willen in ein anderes Land geflogen worden sei, um ihn dort wegen des Verdachtes der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten zu verhören. Die CIA soll im Rahmen der Terrorismusbekämpfung hunderte solcher Flüge in Europa durchgeführt haben. Dabei sollen die deutschen Flughäfen Frankfurt am Main und die Air Force Base Ramstein genutzt worden sein.

„Die Zeit“ vermutet, diese Information sei aus politischem Kalkül an die Presse lanciert worden, um die unter Druck geratene US-Regierung zu entlasten.

Zu dem Gespräch mit Coats wollte sich Schily zwar nicht direkt äußern. Er sagte jedoch, er habe keine Informationen erhalten, „die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht – zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können“. Auch über geheime CIA-Flüge sowie geheime CIA-Gefängnisse in Europa habe er keine Kenntnis. Das Gespräch mit Coats soll am Pfingstmontag 2004 stattgefunden haben, zu einem Zeitpunkt, zu dem al-Masri bereits wieder auf freiem Fuß gewesen sein soll.

Die Vorwürfe, er habe die Verschleppung al-Masris stillschweigend geduldet, wies Schily empört zurück: „Dass das völlig inakzeptabel ist, dass hier in Europa Leute hops genommen werden, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten.“ Seine Haltung in dieser Frage sei bei den Amerikanern bekannt. So habe er auch keinen Hehl daraus gemacht, dass die Situation in dem Gefangenenlager Guantanamo, in dem gefangene Terroristen aus Afghanistan und dem Irak gefangengehalten werden, aus deutscher Sicht nicht tragbar sei. „Die Amerikaner kennen mich. Sie kennen aber auch meinen klaren Standpunkt: Es darf im Kampf gegen den internationalen Terrorismus keine rechtsfreien Räume und erst recht keine Folter geben.“ Als die Entführung al-Masris bekannt geworden sei, hätten sich, so Schily, die deutschen Behörden an die amerikanische Seite gewandt und um Aufklärung gebeten. Das sei jedoch „leider nicht in angemessener Form geschehen“.

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  • Washington Post: Schily wusste von CIA-Verschleppung (04.12.2005)
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December 6, 2005

CIA-Geheimflüge: Nach Schily nun auch Steinmeier unter Druck

CIA-Geheimflüge: Nach Schily nun auch Steinmeier unter Druck

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Artikelstatus: Fertig 10:36, 6. Dez. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 06.12.2005 – In der Affäre um geheime Flüge des US-Geheimdienstes CIA gerät nun, neben dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), auch der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unter Druck. Steinmeier ist womöglich in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtsminister von Otto Schily über die CIA-Transporte informiert worden. Die Bundesregierung hat dazu bisher noch keine Stellungnahme abgegeben.

Nach einem Bericht der Zeitung „Washington Post“ soll der damalige US-Botschafter in Deutschland, Daniel Ray Coats, Otto Schily bereits im Mai 2004 über die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri durch den CIA informiert haben. Im Fall der Verschleppung von Khaled al-Masri hat die Staatsanwaltschaft München im Sommer 2004 Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung gegen Unbekannt aufgenommen.

Inzwischen werden auch von Vertretern der Regierungsfraktionen Antworten verlangt. Entsprechend äußerten sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wolfgang Bosbach sowie Dieter Wiefelspütz, SPD-Innenexperte. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hält es für „kaum nachvollziehbar“, dass Steinmeier über die Vorgänge nicht informiert war und erwägt zu der Angelegenheit einen Untersuchungsausschuss zu initiieren. Für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist ein Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestags notwendig. Die Grünen fordern von Otto Schily „völlige Transparenz“. Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, forderte Otto Schily auf, umgehend Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Das Innenministerium kündigte an, die Vorgänge zu rekonstruieren. Den kurzfristigen Termin von Daniel Coats bezeichnete Ministeriumssprecher Bruno Kahl als nicht unüblich.

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CIA-Geheimflüge: Merkel erwartet Stellungnahme von Steinmeier

CIA-Geheimflüge: Merkel erwartet Stellungnahme von Steinmeier

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Berlin (Deutschland), 06.12.2005 – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Zusammenhang mit den CIA-Geheimflügen einen Bericht. Merkel sagte dazu, es sei wünschenswert, dass Steinmeier im Namen der früheren Bundesregierung dem parlamentarischen Kontrollgremium einen Bericht über die Vorgänge erstatte.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sollen das Kanzleramt und das Auswärtige Amt seit Juni 2004 über den Fall al-Masri unterrichtet gewesen sein. Steinmeier war zu der Zeit Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator der früheren Bundesregierung Schröder.

Der deutsche Staatsbürger Khaled al-Masri war nach eigener Aussage Silvester 2003 in Mazedonien unter Terrorverdacht festgenommen und der CIA übergeben worden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ weiter berichtet, habe der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag der Regierung die Vorwürfe überprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass al-Masri tatsächlich entführt worden war. Die Zeitung „Washington Post“ hatte am vergangenen Wochenende den Vorwurf erhoben, Otto Schily (SPD), damals in seiner Funktion als Bundesinnenminister, habe bereits im Mai 2004 von der Verschleppung gewusst.

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December 4, 2005

Washington Post: Schily wusste von CIA-Verschleppung

Washington Post: Schily wusste von CIA-Verschleppung

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Berlin (Deutschland), 04.12.2005 – Wie aus einer Meldung der „Washington Post“ hervorgeht, war der ehemalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) über die geheime Verschleppungspraxis der CIA bereits seit dem Mai 2004 informiert. Schily soll persönlich durch den damaligen US-Botschafter Daniel Coats informiert worden sein. Dabei soll die deutsche Bundesregierung gebeten worden sein, in dieser Frage Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimoperationen der CIA dürften nicht publik werden. Bei ihren Informationen beruft sich die Washington Post auf Geheimdienstquellen.

Konkret sei es damals um Verdachtsmomente der CIA gegen den deutschen Staatsbürger Khaled al-Masri gegangen, die sich später als falsch herausstellten. al-Masri sei vom CIA entführt und mehrere Monate ohne Gerichtsbeschluss inhaftiert worden.

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