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March 16, 2016

Vorhersagen bei den Landtagswahlen teilweise bestätigt

Vorhersagen bei den Landtagswahlen teilweise bestätigt

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Veröffentlicht: 21:54, 16. März 2016 (CET)
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Kretschmann – Spitzenkandidat der Grünen, stärkste Partei in Baden Württemberg

Berlin (Deutschland), 16.03.2016 – Die Vorhersagen der Meinungsforscher für die drei Landtagswahlen haben sich teilweise bestätigt. In allen drei Landesparlamenten sind nunmehr jeweils fünf Parteien vertreten – wenn auch in unterschiedlichen Konstellationen.

Die GRÜNEN unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurden mit 30,3 Prozent stärkste Partei in Baden-Württemberg. Die mitregierende CDU verlor ein Drittel ihrer Wähler und muss ihre Rolle als stärkste Partei aufgeben. Die SPD erlitt einen starken Einbruch ihrer Wählerstimmen und schrumpfte zur viertstärksten Partei. Die FDP konnte drei Prozentpunkt zulegen.

Im benachbarten Rheinland-Pfalz 2016 verloren die GRÜNEN rund Zweidrittel ihrer Wähler, so dass der Wiedereinzug ins Parlament nur knapp erfolgte. SPD und CDU konnten sich als stärkste Parteien bei jeweils mehr als 30 Prozent behaupten. Zwischen beiden könnte es zum Machtkampf kommen. Die AfD kam mit 12,6 Prozent auf einen etwas höheren Wert als prognostiziert. Die FDP zieht mit 6,2 Prozent wieder in den Landtag ein und könnte bei Koalitionsgesprächen eine Rolle spielen.

Die AfD erhielt in Sachsen-Anhalt 24,2 Prozent der Stinmen. Sie erzielte damit einige Prozentpunkt mehr als in den Vorhersagen und wurde zweitstärkste Partei hinter der CDU. Auch hier wurden die GRÜNEN nur knapp ins Parlament gewählt. Die SPD verlor mehr als der Hälfte ihrer Wähler und schrumpft wie in Baden-Württemberg zur viertstärksten Partei. Eine Regierungsbildung wird sich sich hier wahrscheinlich schwierig gestalten, zumal auch die LINKE erhebliche Stimmenverluste erlitt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Kommunalwahl in Hessen: Grüne Verluste und AfD-Erfolge (11.03.2016)

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March 7, 2016

AfD verzeichnet starken Wählerzustrom

AfD verzeichnet starken Wählerzustrom – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

AfD verzeichnet starken Wählerzustrom

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Veröffentlicht: 00:32, 8. März 2016 (CET)
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Berlin (Deutschland), 07.03.2016 – Am 13. März finden drei Landtagswahlen statt. Nach Umfragen von Infratest dimap erhält die AfD in Baden-Württemberg 13 Prozent der Stimmen und liegt damit gleichauf mit der SPD. In Rheinland-Pfalz erreicht sie 9 Prozent und würde zur drittstärksten Partei vor den GRÜNEN, denen erhebliche Verluste drohen. Auch in Sachsen-Anhalt könnte sie zur drittstärksten Kraft im Parlament werden: Dort wurden 21 Prozent prognostiziert, während die SPD Wählerstimmen verliert. Konkurrenz könnte es nach einer Umfrage der Leipziger Volkszeitung von den Freien Wählern geben, für die 4 % prognostiziert wurde.

Die AfD wurde als Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik gegründet. Diese Politik wurde von verschiedenen Gruppen wie dem Verein Mehr Demokratie, den Freien Wählern und der ÖDP kritisiert. Bei der Kommunalwahl in Hessen am 6. März kommt die AfD nach den bisherigen Hochrechnungen auf 13,2 %.

Mediales Aufsehen erregte aktuell unter anderem die Kandidatur eines Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Stadtverordnetenwahl in Wiesbaden. Der Beamte ist Mitglied im Personalrat des BKA und gehört der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Politische Parteien in Deutschland

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March 4, 2016

Sigmar Gabriel fordert „neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“

Sigmar Gabriel fordert „neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“

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Veröffentlicht: 19:11, 4. März 2016 (CET)
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Vizekanzler Sigmar Gabriel

Berlin (Deutschland), 04.03.2016 – Angesichts der drei bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt versucht die SPD die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, nachdem ihr die Meinungsumfragen einen weiteren dramatischen Verlust an Wählerstimmen verkünden. Zu beobachten sind Abwanderungen der Wählerschaft in so gegensätzlich scheinende Lager der AfD und Linke, aber auch der GRÜNEN. Ob diese Analysen der Wahlforscher zutreffen, mag dahin gestellt bleiben. Sicher ist aber, dass es aus Enttäuschung und Protest viele Wechselwähler gibt. Das sogenannte Stammwählerpotential der einstigen Volksparteien SPD und CDU ist geschrumpft. Gewinner scheint aktuell die AfD zu sein.

Nach den bisherigen Umfragen verliert die SPD vor allem in Baden-Württemberg in Sachsen-Anhalt viele Wähler. In Baden-Württemberg könnte sie bis 10 Prozentpunkte verlieren und zur drittstärksten Partei schrumpfen. In Sachsen-Anhalt landet sie womöglich nur noch auf dem vierten Platz. Bereits bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 hatte sie die bisher schlechtesten Wahlergebnisse seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland bekommen.

Keine rosigen Zeiten für die SPD seit den Bundestagswahlen 2009 und 2013

Parteichef Sigmar Gabriel wendet sich nun an das traditionelle Klientel der Partei. Das sind Menschen mit geringem Einkommen. Und es sind diejenigen, die besonders unter den Folgen der Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu leiden haben. Insofern scheint sich eine Wende im politischen Denken der SPD anzubahnen.

Der Vizekanzler kritisiert die Flüchtlingspolitik in Europa und beklagt die mangelnde europäische Solidarität: „Von 28 EU-Staaten nehmen 23 keine Flüchtlinge auf.“ Es bestehe die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung, weil Milliarden Hilfsgelder für die Rettung der Banken ausgegeben worden seien. Jetzt stünden angeblich wieder gewaltige Summen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung. Doch wenn es um Sicherung der Altersrenten ginge, sei angeblich nicht genügend Geld vorhanden, um ein Absinken der Rente auf 41 Prozent des Nettoeinkommens zu verhindern. Hier müsse sich an der Politik etwas ändern.

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January 25, 2016

Merkel, die GRÜNEN und der kleine Auftakt zum Wahlkampf

Merkel, die GRÜNEN und der kleine Auftakt zum Wahlkampf

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Veröffentlicht: 11:06, 25. Jan. 2016 (CET)
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Freiburg im Breisgau (Deutschland), 25.01.2016 – Am 13. März finden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab zwei Monate vor diesem Termin in Freiburg, einer klassischen deutschen Universitätsstadt in Baden-Württemberg, einen ersten Vorgeschmack auf den Wahlkampf. In grünen Buchstaben wurde der „Festakt zum 125. Geburtstag Walter Euckens“ verkündet. Walter Eucken wurde am 17. Januar 1891 in Jena geboren und war Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft. Auf ihn beruft sich die Freiburger Schule des Ordoliberalismus. In Freiburg gibt es ein Walter-Eucken-Institut.

Gastgeber war Dieter Salomon, der grüne Oberbürgermeister. Das Freiburger Konzerthaus mit 1700 Plätzen war gut gefüllt. Merkel betonte unter anderem, sie würde die Grenzschließungen der EU-Staaten nicht verstehen. Europa könne mühelos eine Million Flüchtlinge verkraften. Nach einer Umfrage der Badischen Zeitung unterstützen die meisten Freiburger CDU-Politiker Angela Merkel.

Doch ausgerechnet die Stadt Freiburg meldet vermehrt Einlassverbote zum Beispiel von Diskotheken, in denen sich Gäste über sexuelle Belästigung beschweren. Diese Beschwerden haben seit den Vorfällen zu Silvester in Köln einen höheren Stellenwert bekommen.

In Baden-Württemberg regiert eine Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD unter der Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Größte Fraktion im Landtag ist jedoch die CDU: Sie hat 60 von 138 Sitzen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Forschungsgruppe Wahlen sieht AfD bei 15 Prozent (19.01.2016)

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