WikiNews de

April 28, 2012

Fall Timoschenko: SPD Chef Gabriel fordert Politiker zum Boykott der EM auf

Fall Timoschenko: SPD Chef Gabriel fordert Politiker zum Boykott der EM auf

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 14:56, 28. Apr. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Timoschenko im Sitzungssaal beim ersten Strafprozess gegen sie in der Ukraine

Berlin (Deutschland) / Kiew (Ukraine), 28.04.2012 – Die umstrittene Strafhaft gegen die Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird ohne Rücksicht auf die wachsende Kritik im Ausland fortgesetzt, eine notwendige Behandlung im Ausland verweigert. Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, forderte jetzt zum Boykott der Fußball-Europameisterschaft auf. Auch Mitglieder anderer deutscher Parteien zeigten Unverständnis und sprachen sich für Konsequenzen aus.

Sigmar Gabriel
(Archivbild 2012)

Im engen Benehmen mit der Bundesregierung hatte Bundespräsident Joachim Gauck erst vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass er wegen des Umgangs der Ukraine mit der inhaftierten und schwer erkrankten Ex-Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, nicht an einem Treffen der zentraleuropäischen Staatsoberhäupter in Jalta teilnehmen wird. Wolfgang Bosbach (CDU) ist Sprecher des Innenausschusses im Bundestag; er äußerte sich ebenfalls, Europa müsse dem Regime in der Ukraine jetzt entschlossen entgegentreten. SPD-Chef Gabriel: „Solange in der Ukraine Menschen aus politischen Gründen in Haft gehalten und misshandelt werden, kann es keinen normalen Umgang mit dem Land geben. Unter diesen Umständen kann auch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht ratifiziert werden“, man müsse aufpassen, dass man nicht zu Claqueuren des Regimes werde. Denn möglicherweise sitze man in den Stadien neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte weitere Gesten der Missbilligung durch deutsche Regierungsvertreter. „Der Umgang mit Frau Timoschenko wird Konsequenzen haben für den Umgang der EU mit Visa-Erleichterungen für Ukrainer“, sagte Philipp Mißfelder von der CDU.

Timoschenko ist weiter im Hungerstreik. Sie soll im Gefängnis von einer Wärterin geschlagen worden und ernstlich erkrankt sein.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte die Führung der Ukraine auf, die Inhaftierte ausreisen zu lassen, um ihr eine ärztliche Behandlung zu ermöglichen. Man solle die Möglichkeiten der Europameisterschaft nutzen, sich positiv darzustellen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD): „Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft und erwartet von Ländern, mit denen wir solche Assoziierungsabkommen schließen, dass sie sich an diese Werte halten.“ Er sieht das das Abkommen mit der EU über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit in Gefahr. Er gab an, selbst nach einer Lösung zu suchen, bei der alle Beteiligten ihr Gesicht wahren könnten.

Timoschenko selbst sprach sich gegen eine Absage der Europameisterschaft aus. Gaucks Absage nannte sie „ein sehr starkes Signal der Unterstützung und Solidarität“.

Richter Konstantin Sadowski eröffnete vor einer Woche in der Stadt Charkow den Prozess gegen Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung; hier drohen ihr nochmals zwölf Jahre Haft. Die Verhandlung wurde dann auf den 21. Mai vertagt. Die Anwälte der Angeklagten, die wegen eines Wirbelbruchs nur noch liegen kann, sagten, sie sei prozessunfähig und müsse, wie von Ärzten der Berliner Charité empfohlen, im Ausland behandelt werden. Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Protesten von Anhängern und Gegnern der Ex-Ministerpräsidentin.

In der Heimatstadt Dnjepropetrowsk von Timoschenko explodierten am Freitag bei einer Serie von Anschlägen vier Bomben, 29 Menschen wurden verletzt. Daraufhin wurden Sicherheitsbedenken zur Durchführung einer Großveranstaltung laut.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 13, 2011

Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Flüchtlingen aus Nordafrika

Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Flüchtlingen aus Nordafrika

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:15, 13. Apr. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 13.04.2011 – Heute findet die von den Grünen beantragte aktuelle Stunde zur Flüchtlingsproblematik statt. Eröffnet wurde sie von Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie führte aus, eine Abschottung Europas würden die Grünen nicht akzeptieren. Sie forderte faire Verfahren für Asylsuchende und die vorübergehende Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen. Es werde nicht bei den 26.000 Flüchtlingen die in Italien angekommen seien, bleiben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwiderte darauf, Hilfe durch Stabilisierung und Demokratisierung seien in Nordafrika nötig. Nur zehn Prozent der Flüchtlinge hätten einen Asylantrag gestellt, daher sei von einem hohen Anteil von Wirtschaftsflüchtlingen auszugehen. Italien sei nicht überfordert mit 22.000 Flüchtlingen, von denen die Hälfte bereits in andere Länder weitergereist seien. 60 Personen würden täglich von Italien nach Tunesien zurückgeschoben[1]. Italien erteile Schengenvisa um Flüchtlinge loszuwerden und nicht um sie in Italien aufzunehmen und sei nicht gewillt den Status der Personen im Lande zu prüfen. Die Aufnahme der 100 Flüchtlinge aus Malta sei auch ein Signal an andere EU-Staaten gewesen. Weitere EU-Staaten, wie Ungarn, seien dem Beispiel bereits gefolgt. Er befürwortete die Verhandlungen mit Tunesien, die EU-Grenzschutzagentur Frontex bereits in tunesischen Gewässern einzusetzen, um die gefährliche Flucht schon dort zu kontrollieren.

Rüdiger Veit, innenpolitischer Sprecher der SPD, führte anschließend aus, das Bild, das Europa zeige, sei erbärmlich. Die libysche Flüchtlingsunterbringung unter Gaddafi sei menschenunwürdig gewesen, dies habe er selbst auf einer Reise nach Libyen gesehen. Die SPD stehe für eine reale Lastenverteilung in der Flüchtlingsproblematik. Er machte darauf aufmerksam, dass die Massenflüchtlingsrichtlinie der Europäische Union (EU) keinen Verteilungsschlüssel enthalte, der verpflichtend sei. Die bereits vorhandene extreme Belastung mit Flüchtlingen aus Griechenland werde nicht gesehen.

Hartfrid Wolff, innenpolitischer Sprecher der FDP, verglich die Aufnahme von Asylbewerbern in Italien und Deutschland. Deutschland habe im Jahr 2010 sechsmal mehr Asylbewerber aufgenommen als Italien. Er kritisierte die Erteilung von Durchreisevisa in Italien durch die Regierung Berlusconi.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Partei „Die Linke“, warf Italien einen schmutzigen Deal mit Gaddafi vor, dies sei mit dem Wissen der europäischen Partner geschehen. Die Vereinbarung mit Gaddafi, jährlich 250 Millionen Euro „Wiedergutmachung“ zu zahlen, habe den Hintergrund gehabt, dass die Flüchtlingsströme für Europa in Libyen aufgehalten werden. Deutsche Innenminister hätten die Verbesserung des Asylrechts verhindert. Die einzige Antwort der EU sei es, abzufangen und zurückzuschieben. Flüchtlinge sollen Aufnahme und Arbeit in Deutschland finden können. Sie forderte: „Offene Grenzen für Menschen in Not“.

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CSU, bezeichnete es als falsch, wie die Linke und vielleicht Frau Künast die ganze Welt umarmen zu wollen und dabei das eigene Volk zu vergessen. Er sprach sich gegen eine automatische Weiterleitung von Flüchtlingen in Europa aus, mit der das Werk von Schleuserorganisationen vollendet werde. Dies führe zur Steigerung der Flüchtlingszahlen in Europa. Den Flüchtlingen in der Region müsse eine Perspektive gegeben werden. Das müsse Europa leisten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal: Arabische Welt
  • Portal:Migration

Quellen[Bearbeiten]

Fußnote[Bearbeiten]

  1. http://www.juraforum.de/lexikon/zurueckschiebung-auslaenderrecht
Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Details befinden sich auf der Diskussionsseite.

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 14, 2007

Ungeachtet scharfer Kritik: Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich hinter die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Ungeachtet scharfer Kritik: Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich hinter die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 22:15, 14. Apr. 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.
Zur Person Hans-Peter Uhl
CDU logo.svg

Berlin (Deutschland), 14.04.2007 – In der Debatte um die Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze, die vom Innenministerium unter Wolfgang Schäuble in den letzten Wochen heftig forciert wurde, hat nun der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, dem Innenminister den Rücken gestärkt und spricht in einem Interview mit Wikinews von notwendigen Maßnahmen, um dem internationalen Terrorismus wirksam begegnen zu können.

Uhl: Der Bundesinnenminister und die CDU/CSU-Fraktion wollen einige Sicherheitsgesetze den Anforderungen der Zeit entsprechend anpassen. Dazu gehören neue Rechtsgrundlagen für Telefonüberwachung, Online-Durchsuchungen und die Nutzung von Mautdaten. Es geht nicht darum, mit der Forderung nach neuen Befugnissen für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr den Menschen Angst vor Terrorismus einzujagen. Auf der anderen Seite dürfen wir die allgemeine Bedrohung durch den internationalen Terrorismus jedoch nicht bagatellisieren. Auch das Ausmaß grenzüberschreitender Kriminalität, z.B. im Menschen- und Drogenhandel, darf nicht wegdiskutiert werden.

Entscheidend ist, dass Terroristen und Kriminelle sich die Errungenschaften des technischen Fortschritts selbstverständlich zunutze machen. Auf diesen Wettlauf müssen wir uns einlassen, damit die Sicherheitsbehörden technologisch nicht abgehängt werden. Und wenn sich Kommunikation zur Planung von Anschlägen oder Verbrechen im Internet abspielt, brauchen wir hier einfach entsprechende Überwachungsmöglichkeiten. Eingriffe in die Grundrechte – das haben auch die Obersten Richter festgestellt – sind zulässig, wenn sie zur Verbrechensbekämpfung notwendig sind. Das gilt auch für präventive Maßnahmen der Telefon- bzw. Internetüberwachung. Es kommt nur darauf an, dass sie nicht auf bloße Vermutung hin erfolgen, sondern wenn Tatsachen den Verdacht rechtfertigen. Außerdem müssen alle erhobenen Daten einem Richter vorgelegt werden, der sie auf ihre Verbrechensrelevanz überprüft. Somit sehe ich im „Richterband“ nicht eine Umgehung, sondern eine geeignete Umsetzung der Rechtsprechung der BVerfG.

Es gibt geeignete Wege, verfassungskonform vorzugehen ohne dass sich der Staat dumm stellt und Verbrecher verschont. Diese Wege müssen wir gewissenhaft erkunden und dann konsequent beschreiten. Schließlich ist es die Pflicht des Verfassungsstaats, seine Bürger im Rahmen der Gesetze effektiv zu schützen.

Auch für die Mautdaten der Autobahnnutzer gilt: Dass schwere Straftaten wegen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unaufgeklärt bleiben sollen, leuchtet nicht ein. Wichtig ist auch hier nur eine klare und praktikable Grenzziehung, damit diese Daten nicht am Ende zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten verwendet werden.

Präventive Befugnisse für das BKA sind nach umfassender Diskussion im Zuge der Föderalismusreform beschlossen worden. Dementsprechend muss der Gesetzgeber dem BKA auch das zugehörige Instrumentarium liefern. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, wird auch mit den Ländern die Aufgabenteilung intensiv zu besprechen sein.

Die Speicherung von Fingerabdrücken bei den Meldebehörden ist ein separates Vorhaben des Bundesinnenministeriums, das nicht zum neuen Sicherheitspaket gehört. Dass die Öffentlichkeit hier eine Verbindung herstellt, ist verständlich. Es geht jedoch nicht darum, diese Daten bundesweit zu vernetzen und zur Gefahrenabwehr zentral abrufbar zu machen. Der Hintergrund ist ein anderer: Ich bin für ein bundesweites zentrales Einwohnerregister, damit wir endlich verlässliche Zahlen über die Einwohner der Bundesrepublik und die regionalen Entwicklungen bei An- und Abmeldungen bekommen. Zugleich bin ich für die Speicherung der Fingerabdrücke, schon allein um fehlerhafte Ausstellungen von Ausweispapieren im Nachhinein aufklären zu können. Rechtlich und technisch könnte man die bundesweite Vernetzung dieser zusätzlichen Daten mit Sicherheit zuverlässig beschränken.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Siehe auch die Diskussionsseite für Details.
  • Dr. Hans-Peter Uhl, Mitglied des Deutschen Bundestags und innenpolitischer Spercher der CDU/CSU-Fraktion: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Sean Heron (10.04.2007)

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 15, 2005

Aussage Fischers in der Visa-Affäre voraussichtlich im TV

Aussage Fischers in der Visa-Affäre voraussichtlich im TV

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Joschka Fischer

Berlin (Deutschland), 15.04.2005 – Erstmalig wird im deutschen Fernsehen eine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss voraussichtlich live übertragen. Zu dieser Einigung kam der Untersuchungsausschuss bestehend aus der Union, FDP und Koalition einstimmig am gestrigen Abend.

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird seine Aussage am 25. April in Berlin vor dem Untersuchungsausschuss machen.

Schon am nächsten Donnerstag, dem 21. April müssen Ex-Staatsminister Ludger Volmer und der amtierende UN-Botschafter Gunter Pleuger aussagen. Auch Innenminister Otto Schily (SPD) wird noch eine Vorladung in den Untersuchungsausschuss erhalten. Der Termin wird wahrscheinlich am 8. Juli stattfinden. Zusätzlich werden im Laufe der Verhandlung der frühere Innenminister Manfred Kanther (CDU) und Ex-Außenminister Klaus Kinkel eine Vorladung zur Zeugenaussage erhalten.

Außenminister Fischer hat sich bereits öffentlich positiv zu der Live-Übertragung geäußert. Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) wertete diese Aussage als Zustimmung zu den Fernsehaufnahmen. Grünen-Sprecher Jerzy Montag wertete dieses Ereignis als „historischen Einschnitt“.

Jetzt liegt es an den organisatorisch Verantwortlichen des Untersuchungsausschusses, aus der Aussage Fischers keine Show-Veranstaltung werden zu lassen, so CDU-Obmann Eckart von Klaeden.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.