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July 27, 2005

Kinkel und Waigel entlasten Pfahls

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Kinkel und Waigel entlasten Pfahls

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Augsburg (Deutschland), 27.07.2005 – Im Prozess um die Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien haben gestern die beiden ehemaligen Minister Klaus Kinkel und Theo Waigel ausgesagt und dabei den Angeklagten Ludwig-Holger Pfahls teilweise entlastet.

Mit einer auffällig gelassenen Miene betrat gestern der wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagte ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ludwig-Holger Pfahls, den Gerichtssaal. Offensichtlich erwartete er, dass er durch die Aussage der beiden früheren Minister Pluspunkte sammeln würde.

Dem ehemaligen Bundesinnenminister Klaus Kinkel (FDP), der als erster geladen war, war es anzusehen, dass er sich bei seiner Aussage alles andere als wohl fühlte. Dementsprechend erschien er auch gleich zu spät zur Verhandlung und lieferte sich prompt ein heftiges Wortgefecht mit dem vorsitzenden Richter. Kinkel erklärte während seiner Vernehmung, dass die Pläne für das Projekt bei den damaligen Regierungsverantwortlichen, also beim Bundeskanzler und seinen Ministern, bekannt gewesen seien und dass die endgültige Entscheidung bei Bundeskanzler Kohl gelegen habe. Pfahls habe im Vergleich dazu nur eine eher geringe Rolle gespielt. Weitgehend identisch äußerte sich auch der ehemalige Finanzminister des Bundes, Theo Waigel (CSU), der jedoch sichtbar gelassener auftrat als Kinkel.

Im Anschluss an die beiden Zeugenaussagen gab die Staatsanwaltschaft bekannt, man denke darüber nach, zumindest einen der Anklagepunkte gegen Pfahls fallen zu lassen. Die Verteidigung sprach hingegen euphorisch von einer „Vorentscheidung“.

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April 15, 2005

Aussage Fischers in der Visa-Affäre voraussichtlich im TV

Aussage Fischers in der Visa-Affäre voraussichtlich im TV

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Joschka Fischer

Berlin (Deutschland), 15.04.2005 – Erstmalig wird im deutschen Fernsehen eine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss voraussichtlich live übertragen. Zu dieser Einigung kam der Untersuchungsausschuss bestehend aus der Union, FDP und Koalition einstimmig am gestrigen Abend.

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird seine Aussage am 25. April in Berlin vor dem Untersuchungsausschuss machen.

Schon am nächsten Donnerstag, dem 21. April müssen Ex-Staatsminister Ludger Volmer und der amtierende UN-Botschafter Gunter Pleuger aussagen. Auch Innenminister Otto Schily (SPD) wird noch eine Vorladung in den Untersuchungsausschuss erhalten. Der Termin wird wahrscheinlich am 8. Juli stattfinden. Zusätzlich werden im Laufe der Verhandlung der frühere Innenminister Manfred Kanther (CDU) und Ex-Außenminister Klaus Kinkel eine Vorladung zur Zeugenaussage erhalten.

Außenminister Fischer hat sich bereits öffentlich positiv zu der Live-Übertragung geäußert. Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) wertete diese Aussage als Zustimmung zu den Fernsehaufnahmen. Grünen-Sprecher Jerzy Montag wertete dieses Ereignis als „historischen Einschnitt“.

Jetzt liegt es an den organisatorisch Verantwortlichen des Untersuchungsausschusses, aus der Aussage Fischers keine Show-Veranstaltung werden zu lassen, so CDU-Obmann Eckart von Klaeden.

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