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January 15, 2015

Spanien will umstrittene Abschiebepraxis in Melilla legalisieren

Spanien will umstrittene Abschiebepraxis in Melilla legalisieren

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Veröffentlicht: 12:06, 15. Jan. 2015 (CET)
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Grenze von Melilla

Melilla (Spanien), 15.01.2015 – Am Grenzzaun von Melilla sollen in Zukunft Flüchtlinge schnell, unbürokratisch und ohne Prüfung der Gründe ihrer Flucht wieder nach Marokko gebracht werden. Obwohl diese Praxis von Menschenrechtlern kritisiert wird, soll sie jetzt vom spanischen Senat gesetzlich abgesichert werden. Das Handelsblatt berichtet, dass Flüchtlinge mit sichtbaren Schnittwunden oder Prellungen durch das Überwinden der Grenze keine Seltenheit in Melilla seien. Die Verletzten würden nicht behandelt, sondern abgeschoben, wie der Deutschlandfunk berichtet.

Der spanische Innenminister Jorge Fernández reagierte auf Kritik mit den Worten: „Mit großer Freude werden wir den Bitten Europas nachkommen. Wenn uns jemand verspricht, diese Leute würdig zu behandeln, sie versorgt, ihnen Arbeit gibt, soll er uns seine Adresse geben. Wir werden ihm diese Menschen so schnell wie möglich schicken.“

Eine Sprecherin von Amnesty International, María Serrano, äußerte sich gegenüber dem Deutschlandfunk: „Der Senat wird das Gesetz sicher durchwinken. Aber früher oder später wird es gekippt werden – vom spanischen Verfassungsgericht, der EU-Kommission oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es widerspricht ja ganz offensichtlich dem Völkerrecht, der spanischen Verfassung und den EU-Abkommen zur Einwanderung und dem Asylrecht. Damit will man eine illegale Praxis legalisieren.“ Amnesty International sieht in dem Gesetz einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung und gegen das Verbot von Kollektivausweisungen.

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January 2, 2007

Bolivien verlangt Visa von einreisenden US-Bürgern

Bolivien verlangt Visa von einreisenden US-Bürgern

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Artikelstatus: Fertig 21:26, 2. Jan. 2007 (CET)
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La Paz (Bolivien), 02.01.2007 – Am gestrigen Montag verabschiedete die bolivianische Regierung während einer Kabinettsitzung ein Dekret, das die visafreie Einreise für US-Bürger untersagt.

Boliviens Präsident Evo Morales sprach im Zusammenhang mit dem Dekret von einer Sache der Wechselseitigkeit, da bolivianische Staatsbüger ebenfalls Visa beantragen müssten, um in die Vereinigten Staaten einreisen zu dürfen. Weiter sagte Evo Morales, dass Bolivien zwar ein kleines Land sei, aber die gleiche Würde habe wie alle anderen Nationen. Zudem begründete er das Dekret mit Sicherheitsbedenken. Hintergrund ist ein Prozess gegen einen US-Bürger, der im März 2006 Bomben in zwei Hotels in der Hauptstadt La Paz gelegt haben soll. Bei diesem Anschlag wurden zwei Menschen getötet und sieben verletzt. In einem Artikel der Nachrichtenagentur Associated Press wird zudem über einen Zusammenhang der Regierungsentscheidung mit einem Vorfall um die Kongressabgeordnete Leonilda Zurita, ein Mitglied der regierenden Partei „Movimiento al Socialismo“ (MAS), spekuliert. Leonilda Zuritas Visum für die USA war im Februar 2006 – wegen einer angeblichen Verbindung der Politikerin zu terroristischen Gruppen – widerrufen worden. Die Abgeordnete hatte die Vorwürfe bestritten.

Bei der Visavergabe durch Bolivien gibt es drei Kategorien. Bürger aus Staaten der ersten Kategorie benötigen kein Visum zur Einreise in das südamerikanische Land, Bürger aus Staaten, die in der zweiten Kategorie eingestuft sind, erhalten ein Visum ohne Beratung, für die der dritten Kategorie ist eine Beratung vor der Visavergabe verpflichtend. Seit 1959 war es US-Bürgern erlaubt, sich für maximal 90 Tage ohne Visum in Bolivien aufzuhalten, da das Land zur ersten Kategorie gehört hat. Durch das aktuelle Dekret wurden Serbien und Montenegro sowie die Republik Zypern von Kategorie eins in die Kategorie zwei umgestuft. Kroatische Staatsbürger können dagegen nun visafrei nach Bolivien einreisen, nachdem Kroatien ein entsprechendes bilaterales Abkommen mit Bolivien abgeschlossen hat.

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August 16, 2006

Drei belgische Polizisten werden in Somaliland festgehalten

Drei belgische Polizisten werden in Somaliland festgehalten

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Artikelstatus: Fertig 18:09, 16. Aug. 2006 (CEST)
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Die Lage Somalilands

Hargeysa (Somaliland), 16.08.2006 – Drei belgische Polizisten, die einen ausgewiesenen Asylsuchenden in sein Heimatland Somalia begleiten wollten, werden in Somaliland festgehalten, weil sie nach Angaben der dortigen Regierung keine Visa vorweisen konnten.

Die Polizisten hatten ursprünglich vor, anschließend mit demselben Flugzeug nach Äthiopien zu fliegen, von wo aus es gestartet war. Die belgischen Polizisten waren am Dienstag auf dem Flughafen von Hargeysa, der Hauptstadt von Somaliland, gelandet. Unmittelbar nach ihrer Ankuft wurden sie wegen fehlender Reisedokumente festgenommen und in ein Hotel gebracht, das sie nicht verlassen dürfen. Der aus Belgien ausgewiesene Asylbewerber wurde wieder zurück ins Flugzeug gebracht und zurück nach Äthiopien geschickt. Laut einem in der Onlineausgabe der südafrikanischen „Independent“ veröffentlichten Artikel werfen die Behörden den Polizisten eine Verletzung des Einwanderungsrechts und Menschenhandel vor. Auf einer Pressekonferez sagte der Innenminister von Somaliland, sein Land sei keine Mülldeponie und werde solche Aktionen nicht erlauben. Nach Angaben des Innenministers Abdullahi Ismail Ali haben Passagiere des Flugzeuges einer äthiopischen Airline die Behörden auf die drei belgischen Polizisten aufmerksam gemacht. Die drei seien verdächtig erschienen, weil sie den Somalier kurz nach der Landung von seinen Handschellen befreit hätten. Abdullahi Ismail Ali beschwerte sich laut Reuters besonders darüber, dass seine Regierung vorher nicht über die Aktion der belgischen Behörden informiert wurde. Laut einem Sprecher der belgischen Polizei soll dies aber der Fall gewesen sein. Die Tatsache, dass sich die drei Belgier in einem Hotel aufhalten dürfen, bezeichnete der Innenminister Somalilands als „humanitäre Geste“. Der Polizeisprecher sagte in Brüssel, dass es sich womöglich nur um ein Missverständnis handele. Zudem benötigten die Polizisten nach Meinung des Polizeisprechers keine Visa, um einen ausgewiesenen Asylbewerber den lokalen Behörden zu übergeben. Die belgische Botschaft in Kenia hat inzwischen in dieser Angelegenheit Verhandlungen aufgenommen. Heute wurden die Polizisten verhört. Das Verhör ist nach Angaben des belgischen Innenministeriums positiv verlaufen. Das belgische Innenministerium geht davon aus, dass die Polizisten frühestens morgen ausreisen dürfen, wobei eine Entscheidung im Laufe des Tages zu erwarten sei. Vor sechs Wochen haben die Behörden in Somaliland die Ausweisung eines Asylsuchenden aus einem Europäischen Land in ähnlicher Weise verhindert.

Somaliland ist eine Region in Nordwesten Somalias, die nach dem Sturz des somalischen Diktators Siad Barré im Jahr 1991 ihre Unabhängigkeit von Somalia erklärt hat. International wird Somaliland aber von keinem Staat als souveränes Land anerkannt. Während im restlichen Teil Somalias ein Zustand der Rechtlosigkeit herrscht, blieb es in Somaliland relativ friedlich. In Somaliland gibt es einen eigenen Präsidenten, eine Regierung, Polizisten und eine eigene Währung.

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November 17, 2005

Gambia: Erneuter Appell an Staatspräsident Jammeh

Gambia: Erneuter Appell an Staatspräsident Jammeh

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Artikelstatus: Fertig 19:33, 17. Dez. 2005 (CET)
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Yahya Jammeh

Banjul (Gambia), 17.11.2005 – Am 16. Dezember 2004 wurde der gambische Journalist, Korrespondent sowie Mitbegründer und Herausgeber der gambischen Tageszeitung „The Point“, Deyda Hydara, ermordet. Die freie Organisation Reporter ohne Grenzen hat ein Jahr danach zum wiederholten Male an den gambischen Staatspräsidenten Yahya Jammeh appelliert, die Aufklärung des Mordes voranzubringen.

Hydara, der auf dem Nachhauseweg auf der Straße erschossen wurde, galt in Gambia als kritischer Journalist. Seine Zeitung „The Point“ war die erste unabhängige Tageszeitung des westafrikanischen Landes. Kurz vor seinem Tod erhielt Hydara Morddrohungen, nachdem er in seiner Zeitung die neu verabschiedeten repressiven Pressegesetze des westafrikanischen Landes kritisiert hatte.

Gestern hielt der gambischen Journalistenverbandes in der Hauptstadt Banjul eine Konferenz ab. Darin wurde unter anderem an Hydara erinnert. RoG nahm an der Konferenz nicht teil. Den offiziellen Vertreter der Organisation wurde die Einreise verweigert, nachdem die Behörden Gambias die Ausstellung der Visa verzögerten.

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October 27, 2005

Elf Tote bei Brand auf Amsterdamer Flughafen

Elf Tote bei Brand auf Amsterdamer Flughafen

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Artikelstatus: Fertig 10:24, 27. Okt. 2005 (CEST)
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Amsterdam (Niederlande), 27.10.2005 – In einem Komplex mit 24 Zellen und 43 Inhaftierten in dem Gefägnis des Amsterdamer Flughafens Schiphol ist in der Nacht zu Donnerstag ein Feuer ausgebrochen. Dies tötete elf Menschen. Fünfzehn wurden verletzt, wobei einer noch in Lebensgefahr schwebt. Unter den Toten sind ausschließlich Ausländer, zu den Verletzten gehören auch Angehörige des Personals.

Bei den Häftlingen handelt es sich nach Angaben der niederländischen Polizei vor allem um Drogenschmuggler und illegale Einwanderer.

Häftlinge werfen dem Personal vor, zu spät auf das Feuer reagiert zu haben. Der Bürgermeister der für den Flughafen Schiphol zuständigen Gemeinde Haarlemmermeer kündigte eine unabhängige Untersuchung an. Ein Sprecher der Militärpolizei, die für die Sicherheit des größten Amsterdamer Flughafens zuständig ist, sagte, man habe drei flüchtende Häftlinge aufgegriffen. Wievielen Häftlingen die Flucht gelungen sei, wurde nicht bekannt gegeben.

Nach einem Bericht von Spiegel Online geht die Polizei davon aus, dass niemand den Brand zur Flucht genutzt hat. Sie sucht aber mit Hubschraubern nach möglichen Flüchtlingen.

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October 9, 2005

Marokko holt ausgesetzte Flüchtlinge aus der Sahara zurück

Marokko holt ausgesetzte Flüchtlinge aus der Sahara zurück

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Artikelstatus: Fertig 09:52, 10. Okt. 2005 (CEST)
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Oujda (Marokko), 09.10.2005 – Marokko hat etwa 1.000 Flüchtlinge zurückgeholt, die von Sicherheitskräften in einem Wüstengebiet an der Grenze zu Algerien ausgesetzt worden waren.

Die Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern südlich der Sahara wurden bei ihrem Versuch, in die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta zu gelangen, festgenommen. Ein Team der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ war im Wüstengebiet im Süden Marokkos auf eine Gruppe von mehr als 500 Einwanderern gestoßen. Diese erklärten gegenüber den Vertretern der Organisation, sie seien von der marokkanischen Polizei in Bussen und auf Lastwagen in die Wüstenregion etwa 600 Kilometer südlich von Oujda gebracht worden. Die Einwanderer waren zuvor von Spanien nach Marokko abgeschoben worden.

Javier Gabaldón, Koordinator des Notfalleinsatzes von „Ärzte ohne Grenzen“, hatte das Vorgehen der marokkanischen Sicherheitskräfte verurteilt. Die Menschen wurden, so Javier Gabaldón, in einer Gegend ausgesetzt, in der es weder Unterkunft noch Nahrung, Trinkwasser oder medizinische Versorgung gebe. In Madrid und Sevilla protestierten Hunderte Menschen gegen die Behandlung der Flüchtlinge. Nachdem die Menschen aus der Wüstenregion mit Bussen und Militärlaswagen zurückgeholt wurden, sollen sie nun offenbar mit Flugzeugen in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Unterdessen hat Spanien 100 Flüchtlinge aus Melilla auf das spanische Festland geflogen, wo sie in Lagern untergebracht werden. Bisher ist noch nicht klar, ob und wann die Flüchtlinge nach Marokko abgeschoben werden sollen. Die spanische Zeitung „La Vanguardia“ schreibt, die spanische Regierung habe die Abschiebungen nach Marokko gestoppt, solange das weitere Schicksal der Einwanderer in Marokko unklar sei. Seit bekannt wurde, dass Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung nach Marokko in einem Wüstengebiet ausgesetzt worden sind, hat Spanien vorerst keine Einwanderer aus den Exklaven nach Marokko abgeschoben. Im Flüchtlingslager in Melilla sind derzeit rund 1.400 Einwanderer untergebracht, obwohl das Lager eigentlich nur 500 Menschen Platz bietet.

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F5-Jets des österreichischen Bundesheeres stiegen wegen französischer Linienmaschine auf

F5-Jets des österreichischen Bundesheeres stiegen wegen französischer Linienmaschine auf

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Graz (Österreich), 09.10.2005 – Am Samstag, den 01.10.2005 stiegen in Graz zwei Jets des Typs „Northrop F-5“ des österreichischen Bundesheeres auf. Die Abfangjäger wurden wegen eines französischen Turboprop-Flugzeugs alarmiert, das in den österreichischen Flugraum eingeflogen war.

Die Linienmaschine befand sich auf dem Weg in die Slowakei, als sie gegen 10:00 Uhr den österreichischen Luftraum erreichte. Normalerweise starten die Abfangjäger nach einem Alarm über wenig bewohntem Gebiet südlich von Graz. Wegen der Dringlichkeit stiegen sie in dem Fall jedoch direkt über dem Grazer Stadtgebiet auf. Die beiden F5 stellten die Turboprop gemeinsam mit einer Saab 105. Dieses kleine Aufklärungsflugzeug hatte sich bereits zufällig in der Luft befunden.

Der Presseoffizier der Luftstreitkräfte des Bundesheeres, Oskar Krasser, gab Details zur Abfangaktion bekannt. So flog eine der beiden „Northrop F-5“ unmittelbar hinter der Turboprop mit 15 Sitzen her, die zweite „Northrop F-5“ flog direkt neben die französische Maschine. Der Pilot dieser „Northrop F-5“ verständigte sich mit dem französischen Piloten per Handzeichen. Er deutete ihm an, er möge sich bei der zuständigen Kontrollstelle melden.

Nachdem die Kontrollstelle an die „Northrop F-5“-Jets Vollzug meldete, drehten beide Maschinen wieder ab und flogen nach Graz zurück. Laut Krasser geht die österreichische Luftraumkontrolle davon aus, dass der Pilot der französischen Maschine beim Einflug in den fremden Luftraum die üblichen Anmeldeformalitäten vergessen hatte. Er hätte sich ordnungsgemäß bei der österreichischen Luftraumkontrolle melden müssen.

Dieser Einsatz der beiden F5 war nicht der erste Vorfall in diesem Jahr. Insgesamt waren zuvor bereits 76 Schnellstarts von Abfangjägern erfolgt. Diese Starts sind notwendig, um eventuelle Luftraumverletzungen frühzeitig aufzuklären. Krasser bezeichnete dies folgendermaßen: „Es sind meistens so genannte ,no radio contact’-Situationen.“ Seinen Angaben nach erfolgen seit dem 11. September 2001 grundsätzlich derartige Abfangaktionen immer dann, wenn ein Pilot die Kontaktaufnahme mit der Bodenleitstelle unterlässt.

Militärflugzeuge aus anderen Ländern, die Österreich überfliegen möchten, benötigen dazu grundsätzlich eine Genehmigung, zivile Maschinen nicht, sie müssen sich jedoch rechtzeitig anmelden. Ab und zu kommt es auch vor, dass Maschinen über Österreich fliegen, die sich als zivil ausgeben, in Wirklichkeit jedoch Militärmaschinen sind.

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  • Portal:Luftfahrt

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October 7, 2005

Melilla: Sechs Einwanderer wurden erschossen

Melilla: Sechs Einwanderer wurden erschossen

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Die Lage der spanischen Exklave Melilla

Melilla (Spanien), 07.10.2005 – Nach Angaben eines lokalen Vertreters der marokkanischen Regierung wurden sechs Einwanderer bei ihrem Versuch, in die spanische Exklave Melilla an der marokkanischen Mittelmeerküste zu gelangen, von marokkanischen Soldaten erschossen.

Zuvor hatte die spanische Polizei erklärt, dass mehr als 500 Einwanderer durch einen gemeinsamen Einsatz spanischer und marokkanischer Sicherheitskräfte daran gehindert worden seien, Melilla zu erreichen. Abdellah Bendhiba, Gouverneur der Provinz Nador, sagte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur „Maghreb Arabe Press“ (MAP), 400 Einwanderer aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara hätten einen gewaltsamen Angriff auf Kontrollpunkte gestartet. Die Sicherheitskräfte hätten sich laut Abdellah Bendhiba legitim selbstverteidigt. 290 Menschen, die nach Melilla gelangen wollten, wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag festgenommen. Die marokkanische Regierung bedauere die Tragödie, so der Gouverneur. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur wurden in den letzten Monaten mindestens 6.000 Menschen an der spanischen Grenze festgenommen. Ein Abkommen zwischen Spanien und Marokko soll nun regeln, dass die Einwanderer nach Marokko abgeschoben werden. Das Abkommen stammt aus dem Jahr 1992, wurde bisher aber kaum durchgesetzt.

Die spanische Menschenrechtsorganisation „Asociacion Pro-Derechos Humanos“ geht davon aus, dass es in der Nacht auf Donnerstag an der Grenze zu Melilla mehr als sechs Tote gegeben hat. Der spanische Innenminister Jose Antonio Alonso hatte vor einem Parlamentsausschuss erklärt, spanische Sicherheitskräfte seien für die Toten nicht verantwortlich. Spanische Ermittler werden die Fälle zweier Toter untersuchen, die auf der spanischen Seite der Grenze gefunden wurden. Marokkanische Ermittler werden die Todesfälle auf marokkanischer Seite untersuchen.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge kündigte eine Untersuchung der elf bestätigten Todesfälle in den letzten Tagen an der spanisch-marokkanischen Grenze an.

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September 30, 2005

Spanien und Marokko kündigen Untersuchung der Todesfälle von Ceuta an

Spanien und Marokko kündigen Untersuchung der Todesfälle von Ceuta an

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Sevilla (Spanien), 30.09.2005 – Die Ministerpräsidenten von Spanien und Marokko, José Luis Rodríguez Zapatero und Driss Jettou haben bei ihrem Treffen in Sevilla eine Überprüfung der Todesfälle von Ceuta angekündigt.

Nach neuen Angaben starben bei der Erstürmung der spanischen Exklave Ceuta fünf Menschen. Zuvor waren zwei Tote bestätigt worden, die nach offiziellen Angaben entweder durch einen Sturz oder im panischen Gedrängel ums Leben kamen. Drei Einwanderer wurden offenbar auf marokkanischer Seite von Gummigeschossen getroffen. Spanische Ermittler gaben bekannt, dass die Kugeln von denen die Einwanderer getroffen wurden, nicht von der spanischen Polizei verwendet werden. Mehrere hundert Menschen, vorwiegend aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara, hatten in der Nacht auf Donnerstag versucht mit selbstgebauten Leitern den Grenzzaun um Ceuta zu überwinden, um in die Stadt zu gelangen, die politisch zu Spanien gehört.

Zapatero und Jettou kündigten außerdem an, zuätzliche Soldaten nach Ceuta und Melilla, einer anderen Exklave an der marokkanischen Mittelmeerküste, zu schicken. Wegen der geographischen Nähe zu Europa reisen Menschen aus verschiedenen afrikanischen Staaten nach Marokko, um von dort aus in die Europäische Union zu gelangen. Die Europäische Kommission bezeichnete den Vorfall als tragisch, er zeige aber, so Franco Frattini, EU-Kommisar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, dass die Möglichkeiten der legalen Einwanderung in die EU gestärkt werden müssen. Die spanische Regierung will zusätzliche drei Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Situation in den Exklaven zu verbessern. Das Geld soll sowohl dem Schutz der Grenze als auch der Verbesserung der humanitären Situation in den Aufnahmezentren für Flüchtlinge dienen.

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September 29, 2005

Zwei Einwanderer sterben bei der Erstürmung einer spanischen Exklave

Zwei Einwanderer sterben bei der Erstürmung einer spanischen Exklave

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Die Lage Ceutas

Ceuta (Spanien), 29.09.2005 – Bei ihrem Versuch, in die spanische Exklave Ceuta an der marokkanischen Mittelmeerküste zu gelangen, starben mindestens zwei Menschen.

Vertreter der Verwaltung von Ceuta gaben gegenüber dem staatlichen spanischen Radio an, dass mehr als 600 Einwanderer versucht hätten, den Zaun um die spanische Exklave mit selbstgemachten Leitern zu überqueren. Nach offiziellen Angaben kamen die Einwanderer entweder durch einen Sturz oder im panischen Gedrängel ums Leben. Andere Berichte, in denen unter Berufung auf Polizisten von sechs Toten die Rede ist, wurden nicht bestätigt. Etwa 28 Einwanderer wurden für weitere Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht. Während der letzten zwei Nächte haben mehr als 1.000 Menschen aus verschiedenen afrikanischen Ländern versucht, in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen.

Etwa 300 Menschen, denen es gelungen war, nach Melilla zu gelangen, wurden von der spanischen Polizei inhaftiert. Nach der Inhaftierung werden die Einwanderer entweder in ihre Heimatländer zurückgeschickt oder in zumeist überfüllten Auffanglagern in Marokko oder in Zentren auf dem spanischen Festland untergebracht.

Am Mittwoch wurden 40 Menschen bei ihrem Versuch, den Zaun, der Melilla umgibt, zu stürmen, verletzt. Unter den Verletzten befanden sich auch Polizisten. Der stellvertretende spanische Innenminister Antonio Camacho kündigte an, die Grenze künftig mit 40 weiteren Sicherheitskräften zu schützen. Spanien hatte bereits angekündigt, die Höhe der Zäune um die Enklaven zu verdoppeln, um es Einwanderern schwerer zu machen, in die Städte nahe der Straße von Gibraltar, die politisch zu Spanien gehören, zu gelangen. Einwanderer aus verschiedenen afrikanischen Staaten, vor allem aus Ländern südlich der Sahara, versuchen auf diese Art ohne Genehmigung in die Europäische Union einzureisen, um der Armut in ihren Heimatländern zu entfliehen. Viele Einwanderer reisen etwa ein Jahr durch Afrika, um sich dann weitere Zeit in Marokko aufzuhalten, um zu versuchen, die spanischen Exklaven zu stürmen.

Das Thema Einwanderung wird auch ein Treffen von Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und seinem marokkanischen Amtskollegen Driss Jettou bestimmen.

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