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December 8, 2010

Frankreich: UMP-Abgeordnete für Ausweisung krimineller Ausländer

Frankreich: UMP-Abgeordnete für Ausweisung krimineller Ausländer

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Veröffentlicht: 18:00, 8. Dez. 2010 (CET)
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Jean-Paul Garraud (UMP-Droite Populaire, Haute-Garonne (Toulouse)) ist Befürworter eines Amendements zu LOPPSI 2, das kriminelle Ausländer des Landes verweisen würde

Paris (Frankreich), 08.12.2010 – Die parlamentarische Gruppierung „Droite Populaire“[1], der 44 der 314 UMP-Abgeordneten in der 577 Mitglieder umfassenden französischen Nationalversammlung angehören, tritt dafür ein, dass straffällig gewordenen Ausländern ein Verweis aus dem Territorium der Französischen Republik ausgesprochen werden kann.

Bei der Erhebung dieser Forderung verweisen sie explizit auf das Ergebnis einer kürzlichen Volksabstimmung in der Schweiz, die die automatische Ausweisung solcher Ausländer vorsieht, die für eine Straftat aus einem bestimmten Katalog rechtskräftig verurteilt wurden. Im Gegensatz zur Schweizer Lösung wollen die Befürworter der Gesetzesinitiative, dass ein höheres Gericht neben der Primärstrafe, die aus Freiheitsentzug und / oder Geldstrafe besteht, zusätzlich ein „Aufenthaltsverbot für das Gebiet Frankreichs“ gemäß dem Strafgesetzbuch Frankreichs[2] aussprechen kann. Damit würde einer Verurteilung nicht automatisch eine Abschiebung folgen.

Die „Droite Populaire“ will ihren Vorschlag in die anstehenden Beratungen des Gesetzespakets LOPPSI 2 („Rahmen- und Durchführungsgesetz zur inneren Sicherheit[3]“) einbringen, das eine Reihe von neuen Bestimmungen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit enthält.

Der neue Fraktionsvorsitzende der UMP, Christian Jacob, zeigte sich bedeckt. Er kenne den Wortlaut des Gesetzentwurfs noch nicht und wolle deshalb nicht in die Diskussion eingreifen.

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Anmerkungen

  1. Dt. etwa Volks-Rechte, wobei allerdings angemerkt werden muss, dass der Begriff „droite“ (Rechte) im französischen Sprachgebrauch keine negative Konnotation enthält, sondern eben das gesamte bürgerliche Spektrum abdeckt
  2. franz.: interdiction du territoire français (ITF)
  3. im französischen Original: „loi d’orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure“

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November 28, 2010

Schweiz: Volksabstimmung für automatische Abschiebung ausländischer Straftäter

Schweiz: Volksabstimmung für automatische Abschiebung ausländischer Straftäter

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Veröffentlicht: 17:06, 29. Nov. 2010 (CET)
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Bern (Schweiz), 28.11.2010 – In einer landesweiten Volksabstimmung hat sich mit etwa 53 Prozent der Stimmen eine knappe Mehrheit für deutliche Verschärfungen des Ausländerrechts ausgesprochen. Ausländer, die wegen bestimmter Straftaten rechtskräftig verurteilt werden, werden künftig automatisch und unwiderruflich ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren und abgeschoben. Betroffen sind nicht nur besonders schwere Verbrechen wie Mord, sondern auch Vergehen wie Sozialhilfebetrug und Schwarzarbeit. Es handelt sich um die zweite erfolgreiche Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP), die per Plebiszit bereits ein Verbot des Baus von Moscheen mit Minaretten durchgesetzt hatte. Im frankophonen Westen wurde der SVP-Vorschlag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

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February 7, 2007

Niederlande: Neue Mitte-Links-Koalition will politische Wende einleiten

Niederlande: Neue Mitte-Links-Koalition will politische Wende einleiten

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Artikelstatus: Fertig 21:06, 7. Feb 2007 (CET)
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Den Haag (Niederlande), 07.02.2007 – Die Niederlande bekommen eine neue Regierung auf der Basis einer Drei-Parteien-Koalition, der neben den Christdemokraten (CDA) des alten und neuen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende die Sozialdemokraten (Partei der Arbeit, PvdA) sowie die kleine konservative Partei Christliche Union (CU) angehören. Darauf einigten sich die Parteien am späten Dienstagabend nach vierwöchigen Koalitionsverhandlungen. Verhandlungen mit den Sozialisten waren zuvor gescheitert. Trotz des Wahlsieges der Christdemokraten hatte sich rechnerisch weder eine klare Mehrheit für ein reines Mitte-Rechts-Bündnis noch für ein Mitte-Links-Bündnis ergeben. Eine Fortsetzung der Koalition der CDA mit der rechtsliberalen VVD war aufgrund der hohen Stimmenverluste für die VVD nicht möglich. Die neue Drei-Parteien-Koalition verfügt künftig über 80 von 150 Sitzen im niederländischen Parlament. Es wird erwartet, dass die neue Regierung in einigen Tagen vereidigt wird.

Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms am heutigen Mittwoch durch den alten und neuen Regierungschef Balkenende zeichnet sich in den Niederlanden eine politische Wende in entscheidenden Politikfeldern ab. Die neue Regierung zieht offenbar einen Schlussstrich unter die neoliberale Privatisierungspolitik der letzten Jahre, die in der Bevölkerung auf breite Ablehnung gestoßen war.

Der Sozialstaat soll nun ausdrücklich gestärkt werden. Sieben Milliarden Euro will die neue Regierung in die „Verstärkung des sozialen Zusammenhalts“ investieren. Einen weiteren Schwerpunkt des Regierungsprogramms bildet die Umweltpolitik. Für Vorhaben in diesem Politikfeld sind Finanzmittel in Höhe von 900 Millionen Euro vorgesehen. Der sozialdemokratische Parteichef Wouter Bos sagte: „Die Niederlande wollen Europa auf dem Gebiet der sauberen Energie anführen.“ Eine Trendumkehr ist auch im Bereich der Ausländerpolitik sichtbar. Von einer geplanten neuen Amnestieregelung werden rund 26.000 Flüchtlinge profitieren, die vor 2001 einen Asylantrag gestellt und bisher keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hatten.

In der Außenpolitik knüpft die neue Regierung an bestehende Positionen an. Sie will am Afghanistaneinsatz niederländischer Soldaten festhalten. Bezüglich der Verfassungsdebatte der Europäischen Union will die neue niederländische Regierung dafür plädieren, nicht mehr den Begriff „Verfassung“ für neue vertragliche Grundlagen der europäischen Zusammenarbeit zu verwenden. Ein weiteres Referendum soll zu diesem Thema in den Niederlanden nicht stattfinden; vielmehr soll der Staatsrat einen möglichen neuen Vertragstext im Hinblick auf seine verfassungsrechtlichen Implikationen prüfen, bevor dann das Parlament entsprechende Dokumente ratifizieren soll.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Niederlande
  • Portal:Politik in den Niederlanden
  • Parlamentswahlen 2006 in den Niederlanden (23.11.2006)

Quellen

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December 24, 2006

Familie in Jena soll wieder ins Vogtland abgeschoben werden

Familie in Jena soll wieder ins Vogtland abgeschoben werden

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Artikelstatus: Fertig 22:44, 24. Dez. 2006 (CET)
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Jena (Deutschland), 24.12.2006 – Weihnachten ist das Fest der Liebe und der Familie. Doch einen Tag vor Heiligabend veröffentlicht die Thüringische Landeszeitung einen Artikel im Jenaer Regionalteil über eine kurdische Flüchtlingsfamilie, die bisher im Ronald McDonald Haus in Jena untergebracht ist. Die sechsjährige Tochter Jina wird an der Universitätsklinik Jena wegen Leukämie behandelt. Die Familie soll nun aber wieder zurück in ihr Heim ins Vogtland.

Die Leukämie bei Jina war bereits in Syrien, dem Herkunftsland der Familie, ausgebrochen und in Damaskus behandelt worden. Die Familie flüchtete später wegen ihrer kurdischen Abstammung aus dem Land über die Türkei und Tschechien nach Deutschland. Hier wurde die geduldete Familie der Ausländerbehörde im Vogtland zugewiesen. Auf Grund des Leukämierückfalls wurde die Tochter an der Uniklinik in Jena behandelt. Die restliche Familie wurde in Jena in einem sogenannten Ronald McDonald Haus untergebracht. Diese Häuser sind speziell für Familien errichtet worden, deren Kinder längere Zeit im Krankenhaus sein müssen, damit diese ihnen nah sein können. Laut einer Studie genesen die Kinder dadurch schneller.

Nun hat jedoch die Ausländerbehörde von Jena die Familie angewiesen, wieder zurück ins Vogtland zu gehen. Jina muss muss laut Aussage von Professor Felix Zintl, dem geschäftsführenden Direktor der Kinder- und Jugendmedizin, noch zirka eineinhalb Jahre regelmäßig Medizin einnehmen und von der Klinik betreut werden. Eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist wegen der hohen Pilz-, Viren- und Bakterienbelastung für Jina nicht ratsam. Ein Auto oder gar ein Taxi kann sich die Familie aber nicht leisten.

Professor Zintl hat sich gemeinsam mit der Leiterin des Ronald McDonald Hauses in Jena auf die Suche nach einer geeigneten Wohnung für die fünfköpfige Familie gemacht und versucht eine Aufenthaltsgenehmigung bis zum Sommer 2008 in Jena zu erwirken. Die zuständige Behörde im Vogtland hätte dagegen nichts einzuwenden, jedoch beharrt die Jenaer Behörde bislang auf der Rückreise. Eine Anfrage der beiden beim Oberbürgermeister brachte einen Verweis zum Sozialdezernenten ein und dieser verwies wiederum an die Ausländerbehörde.

Wie sich diese Familiengeschichte weiterentwickeln wird, wird sich nun wahrscheinlich erst nach den Feiertagen zeigen.

Quellen

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June 28, 2006

Ayaan Hirsi Ali darf nun doch Niederländerin bleiben

Ayaan Hirsi Ali darf nun doch Niederländerin bleiben

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Artikelstatus: Fertig 15:53, 28. Jun. 2006 (CEST)
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Den Haag (Niederlande), 28.06.2006 – Die aus Somalia stammende ehemalige niederländische Parlamentsabgeordnete Ayaan Hirsi Ali darf die niederländische Staatsbürgerschaft nun doch behalten. Nach erheblichem politischen Druck versicherte die Einwanderungsministerin Rita Verdonk in einem Schreiben vom Dienstag an das Parlament, „bei rechtem Licht betrachtet“ sei die Einbürgerung der 36-jährigen Ali nun doch nicht zu beanstanden.

Der Streit um die Einbürgerung Alis war durch ein Fernsehinterview der prominenten Islamkritikerin Ali entstanden, in der sie gesagt hatte, die Voraussetzungen für den Erwerb der niederländischen Staatsbürgerschaft hätten bei ihrem Antrag nicht vorgelegen, weil sie unter falschem Namen eingereist sei. Wie Ministerin Verdonk ausführte, sei jedoch die Verwendung des großväterlichen Nachnamens Ali nach somalischem Recht statthaft gewesen. Sie warf Ali allerdings vor, selbst die Unsicherheit in dieser Frage durch ihre Aussage im Fernsehen provoziert zu haben.

Ayaan Hirsi Ali will trotz des Erfolges in dem Streit um die Staatsbürgerschaft in die USA wechseln, wo sie am American Enterprise Institute in Washington eine Lehrtätigkeit aufnehmen will.

Ali war über die Grenzen der Niederlande hinaus bekannt geworden, weil sie das Drehbuch zu dem 2004 ausgestrahlten islamkritischen Kurzfilm „Submission“ des ermordeten Regisseurs Theo van Gogh geschrieben hatte, in der es um die gegen Frauen im Islam ausgeübte Gewalt ging. Nach der Ausstrahlung des Films musste Hirsi Ali unter Polizeischutz leben. Der Regisseur selbst starb durch eine Messerattacke.

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May 16, 2006

Ayaan Hirsi Ali verliert niederländische Staatsbürgerschaft

Ayaan Hirsi Ali verliert niederländische Staatsbürgerschaft

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Artikelstatus: Fertig 19:41, 16. Mai 2006 (CEST)
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Ayaan Hirsi Ali

Den Haag (Niederlande), 16.05.2006 – Ayaan Hirsi Ali, niederländische Parlamentsabgeordnete, soll ihre Staatsbürgerschaft verlieren. Ayaan Hirsi Ali wurde in Somalia geboren. Die niederländische Ausländerministerin Rita Verdonk gab am Montag in Den Haag eine Erklärung ab, wonach sie die Einbürgerung Ayaan Hirsi Alis als hinfällig betrachtet. Verdonk begründete den Entscheid mit der Tatsache, dass Ayaan Hirsi Ali bei der Einbürgerung 1992 in ihrem Asylantrag falsche Angaben gemacht haben soll.

Zuvor gab Ayaan Hirsi Ali bekannt die Niederlande verlassen zu wollen. Sie plane eine Übersiedlung in die USA. Die 36-Jährige erklärte am heutigen Dienstag, sie wolle sich künftig aus der Politik ganz zurückziehen.

In die Schlagzeilen geriet Ayaan Hirsi Ali vor zwei Jahren. Sie hatte das Drehbuch zu dem Film „Submission“ (Unterwerfung) geschrieben, dessen Regisseur Theo van Gogh im November 2004 ermordet wurde.

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June 16, 2005

Besserer Schutz für Asylbewerber

Besserer Schutz für Asylbewerber – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Besserer Schutz für Asylbewerber

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Artikelstatus: Fertig 16. Jun. 2005 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 16.06.2005 – Christen und christliche Gemeinschaften in Europa haben einen besseren Schutz für Verfolgte, Asylbewerber und Einwanderer gefordert.

Die bisherigen Bestimmungen „untergraben die Rechtsstaatlichkeit“, heißt es in einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Dokument an den luxemburgischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Die Christen verlangten, die EU-Grundrechtecharta rechtsverbindlich zu machen, um das Grundrecht auf Asyl und Schutz für Flüchtlinge in der EU festzuschreiben. Jeder Mitmensch bzw. jeder Asylbewerber habe Recht auf ein individuelles Verfahren und die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Mit Blick auf den von der EU geplanten „Schutz“ von Flüchtlingen in der Herkunftsregion verlangen die christlichen Gemeinschaften, dadurch dürften Asylbewerber nicht an der Einreise in der EU gehindert werden.

Keine Diskriminierung – Keine Kriminalisierung: Die Christen sprechen sich für eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik aus. Für Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen seien gemeinsame Normen und Standards nötig. Mitmenschen als Einwanderer dürften nicht kriminalisiert werden.

Christliche Gemeinschaften und Menschenrechtsorganisationen dürften auch nicht juristisch belangt werden, wenn sie sich für Mitmenschen, die als „illegal“ oder als „kriminell“ von staatlichen Verantwortungsträgern und deren Erfüllungsgehilfen eingestuft wurden und werden.

Die Gemeinschaften wenden sich gegen Abschiebungen von Mitmenschen aus dem Ausland, die fünf Jahre in einem Gastland lebten. Zwangsabschiebungen sollte es nicht geben.

Unterzeichnet wurde das Dokument von der EU-Bischofskommission COMECE, der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME), Caritas Europa, der Internationalen Katholischen Migranten-Kommission (ICMC), dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa sowie dem Rat der Quäker für europäische Angelegenheiten.

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April 15, 2005

Aussage Fischers in der Visa-Affäre voraussichtlich im TV

Aussage Fischers in der Visa-Affäre voraussichtlich im TV

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Joschka Fischer

Berlin (Deutschland), 15.04.2005 – Erstmalig wird im deutschen Fernsehen eine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss voraussichtlich live übertragen. Zu dieser Einigung kam der Untersuchungsausschuss bestehend aus der Union, FDP und Koalition einstimmig am gestrigen Abend.

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird seine Aussage am 25. April in Berlin vor dem Untersuchungsausschuss machen.

Schon am nächsten Donnerstag, dem 21. April müssen Ex-Staatsminister Ludger Volmer und der amtierende UN-Botschafter Gunter Pleuger aussagen. Auch Innenminister Otto Schily (SPD) wird noch eine Vorladung in den Untersuchungsausschuss erhalten. Der Termin wird wahrscheinlich am 8. Juli stattfinden. Zusätzlich werden im Laufe der Verhandlung der frühere Innenminister Manfred Kanther (CDU) und Ex-Außenminister Klaus Kinkel eine Vorladung zur Zeugenaussage erhalten.

Außenminister Fischer hat sich bereits öffentlich positiv zu der Live-Übertragung geäußert. Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) wertete diese Aussage als Zustimmung zu den Fernsehaufnahmen. Grünen-Sprecher Jerzy Montag wertete dieses Ereignis als „historischen Einschnitt“.

Jetzt liegt es an den organisatorisch Verantwortlichen des Untersuchungsausschusses, aus der Aussage Fischers keine Show-Veranstaltung werden zu lassen, so CDU-Obmann Eckart von Klaeden.

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December 10, 2004

„Hartz IV“ Wort des Jahres 2004

„Hartz IV“ Wort des Jahres 2004 – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

„Hartz IV“ Wort des Jahres 2004

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Wiesbaden (Deutschland), 10.12.2004 – Die Gesellschaft für deutsche Sprache gab in Wiesbaden die Wörter des Jahres bekannt. „Hartz IV“ ist demnach das Wort des Jahres 2004.

Als Begründung für die Wahl verwies die Gesellschaft auf die große Diskussion, die das nach VW-Personalchef Peter Hartz benannte Gesetz zur Arbeitsmarkt- und Sozialhilfereform Hartz IV ausgelöst hat.

Auf Platz zwei kam das Wort „Parallelgesellschaften“ bei dem es um die Integration von Ausländern geht. Um die ebenfalls heftig diskutierten PISA-Studien geht es auf Platz drei. Hier wurde das Wort „Pisa-gebeutelte-Nation“ auserkoren. Die Wörter des Jahres 2003 waren „Das alte Europa“ und „Agenda 2010“. Seit 1971 zeichnet die Sprachgesellschaft jährlich Ausdrücke aus, die den öffentlichen Sprachgebrauch des jeweiligen Jahres beeinflusst haben.

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  • Portal:Deutsche Sprache
  • Portal:Hartz IV

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December 6, 2004

Vorbereitung für CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf abgeschlossen

Vorbereitung für CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf abgeschlossen

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CDU-Zentrale in Berlin

Düsseldorf (Deutschland), 06.12.2004 – Die CDU-Führung hat gestern die letzten Vorbereitungen für den Bundesparteitag beendet. Sie beriet unter anderem über einen Initiativantrag zum Thema Ausländerintegration und Islamismus. Parteichefin Angela Merkel erwartet von dem heute beginnenden Kongress ein klares Bekenntnis zu Reformen und zum Patriotismus. Auch sollen die Delegierten über den von CDU und CSU ausgehandelten Unionskompromiss zur Reform der Krankenversicherung abstimmen.

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