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April 30, 2011

Bremen: 4.000 Menschen demonstrierten gegen NPD-Aufmarsch

Bremen: 4.000 Menschen demonstrierten gegen NPD-Aufmarsch

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Veröffentlicht: 21:09, 30. Apr. 2011 (CEST)
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Bremen (Deutschland), 30.04.2011 – Ein breites Bündnis gegen Rechts hatte für den heutigen Sonnabend zu einer Protestkundgebung gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch im Bremer Stadtteil Neustadt aufgerufen. Zwischen 10 bis 14 Uhr war die Demonstration der rechtsextremistischen Organisation zwischen dem Bahnhof Neustadt und der Langemarckstraße unter Auflagen zugelassen worden. Verboten waren unter anderem Springerstiefel, Bomberjacken und Tarnbekleidung, wie die NPD auf ihrer Homepage mitteilte. Weite Teile der Bremer Neustadt waren zwischen Hohentor und der Weser von der Polizei abgesperrt worden, so dass es zu weiträumigen Verkehrsbehinderungen kam. Beide Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich. Einem Großaufgebot von 3.000 Polizisten gelang es, beide Demonstrationen voneinander zu trennen. Auch Hubschrauber kamen zum Einsatz.

Laut Weser-Kurier gelang es der NPD rund 185 NPD-Anhänger für die Demonstration zu organisieren, darunter waren auch NPD-Anhänger aus Dresden. Ihr Sammelpunkt war der Bahnhof Neustadt, von wo aus sie mit Transparenten durch die Neustadt zogen. Darauf standen Parolen wie „Soziale Sicherheit statt Multikulti!“ Ihnen standen laut Polizeiangaben 4.000 Gegendemonstranten gegenüber, die sich am Leibnizplatz eingefunden hatten – ein, zwei Kilometer entfernt vom Treffpunkt der Neonazis. Das Gegen-Rechts-Bündnis sprach von bis zu 6.000 Demonstranten. Mitarbeiter bei der Brauerei Beck’s, die im Demonstrationsgebiet liegt, solidarisierten sich mit den Gegendemonstranten. Sie hielten Schilder hoch, auf denen zu lesen war: „Kein Bier für Nazis!“.

Das Bündnis gegen Rechts mit dem Titel „Keinen Meter“, das zur Gegendemonstration aufgerufen hatte, ist ein Zusammenschluss von mehr als 100 Vereinen, Initiativen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchengemeinden und Institutionen, unter anderem auch die Gewerkschaft der Polizei. Auch Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und die Bremer Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter waren unter den Gegendemonstranten. Böhrnsen sagte: „Wir wollen ein Zeichen setzen.“ Ein NPD-Sprecher wird vom Weser-Kurier mit den Worten zitiert, man erwarte „selbstverständlich, dass die Polizei den Weg frei macht“.

Gegen 13 Uhr kam es zu einem Zwischenfall an der Ecke Langemarckstraße/Westerstraße. Ein Polizeibus war hier von Gegendemonstranten mit Steinen beworfen worden. Die Scheiben des Fahrzeugs wurden zerstört. Ein Polizist musste von einem Sanitäter behandelt werden. Vereinzelt soll es auch zu Rangeleien mit Gegendemonstranten gekommen sein, bei denen die Polizei Pfefferspray einsetzte.

Nach dem offiziellen Ende der Gegendemonstration versuchten mehrere Gruppen sogenannter Autonomer, die Absperrungen der Polizei, die die Marschroute der NPD-Anhänger schützen sollten, zu durchbrechen. 40 Autonomen gelang das auch, sie wurden von der Polizei festgesetzt. Vier Polizeibeamte wurden bei diesen Aktionen durch Steine und Flaschenwürfe verletzt. Acht Gegendemonstranten wurden wegen Sachbeschädigung oder Körperverletzung vorläufig festgenommen. 15 weitere Gegendemonstranten wurden „vorbeugend“ festgesetzt, um weitere Straftaten zu verhindern. Die Abschlusskundgebung der NPD am Neustädter Bahnhof verlief ohne Zwischenfälle. Gegendemonstranten versuchten erfolglos, durch eine Sitzblockade auf den Gleisen des Neustadter Bahnhofs die Neonazis an der Abreise zu hindern. Die Polizei eskortierte die Neonazis zu ihren Bussen und Zügen.

Ursprünglich hatte das Bündnis „Keinen Meter“ vor, den NPD-Aufmarsch durch massive Präsenz von Gegendemonstranten vollständig zu verhindern[1], wie dies bereits 2006 einmal gelungen war, als 10.000 Menschen für die Gegendemonstration mobilisiert werden konnten. Auch heute versuchten Demonstranten die NPD-Anhänger durch eine Sitzblockade zu behindern.

Am 22. Mai 2011 wird die Bremer Bürgerschaft neu gewählt.[2] Die Parteien versuchen vor diesem Hintergrund, für ihren Wahlkampf zu mobilisieren.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Bremen
  • Portal:Bremen (Stadt)
  • Portal:Rechtsextremismus

Einzelnachweise

  1. keinen-meter.org
  2. Bremische Bürgerschaft

Quellen

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April 2, 2011

Tagesspiegel: „Sarrazin tritt als Spitzenkandidat für die Berliner FDP an“

Tagesspiegel: „Sarrazin tritt als Spitzenkandidat für die Berliner FDP an“

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Veröffentlicht: 21:12, 2. Apr. 2011 (CEST)
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Thilo Sarrazin bei einer Buchpräsentation (Aug. 2010)

Tagesspiegel: „Sarrazin tritt als Spitzenkandidat für die Berliner FDP an“
Man könnte ja auf die Idee kommen, dass auch Erbfaktoren für das Versagen von Teilen der türkischen Bevölkerung im deutschen Schulsystem verantwortlich sind.
Tagesspiegel: „Sarrazin tritt als Spitzenkandidat für die Berliner FDP an“

– Autor: Thilo Sarrazin, zitiert lt. Wikipedia

Berlin (Deutschland), 02.04.2011 – Als Befreiungsschlag für die Berliner FDP, um aus dem Umfragetief herauszukommen, servierte der Berliner Tagesspiegel seinen Lesern gestern die Meldung: „Sarrazin kandidiert für Berliner FDP“. Der FDP-Landesvorstand verspreche sich von der Kandidatur Sarrazins ein zweistelliges Ergebnis bei den nächsten Wahlen. Das war natürlich ein Aprilscherz. Jedenfalls löste die Veröffentlichung in dem Internetportal der Zeitung einen Ansturm von 800 Kommentaren aus, immerhin waren auch 600 dabei, die das Ganze sofort als Aprilscherz erkannten.

Tagesspiegel: „Sarrazin tritt als Spitzenkandidat für die Berliner FDP an“
Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.
Tagesspiegel: „Sarrazin tritt als Spitzenkandidat für die Berliner FDP an“

– Autor: Thilo Sarrazin, zitiert lt. wirtschaftsblatt.at

Thilo Sarrazin (zurzeit noch SPD-Mitglied; gegen ihn läuft ein Ausschlussverfahren) war mit bizarren Thesen über Sozialleistungsempfänger und in Deutschland lebende Ausländer in Erscheinung getreten. Muslimischen Migranten hatte er erbliche Dummheit unterstellt und ein „jüdisches Gen“ postuliert. Sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ wurde in Deutschland in einer Auflage von 1,25 Millionen Exemplaren verkauft (Stand: Dezember 2010).

Die extreme Rechte in Deutschland hatte in dem Sarrazin-Buch eine Unterstützung für ihre nationalistischen Thesen gesehen. Bei den Kommunalwahlen in Hessen hatte die NPD auf einem Werbeplakat mit dem Buchcover von Sarrazins Buch und der Bildunterschrift „Sarrazin hat recht!“ geworben. Der Verlag Random House, der den Bestseller herausgebracht hatte, konnte sich dagegen jedoch gerichtlich erfolgreich wehren. Die NPD darf das Buchcover jetzt nicht mehr für Propagandazwecke benutzen.

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Quellen

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September 24, 2009

NPD-Hetzschrift in Parteizentrale sichergestellt

NPD-Hetzschrift in Parteizentrale sichergestellt

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Veröffentlicht: 22:01, 24. Sep. 2009 (CEST)
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Jörg Hähnel

Berlin / Pasewalk (Deutschland), 24.09.2009 – Der NPD-Politiker Jörg Hähnel steht unter dem Tatverdacht der Volksverhetzung, nachdem in der Berliner NPD-Parteizentrale das Original eines rechtsradikalen Schreibens an mehrere deutsche Politiker sichergestellt wurde. Die aus Zuwandererfamilien stammenden Volksvertreter hatten vor wenigen Tagen ein von der rechtsradikalen Partei versandtes und als öffentliche Bekanntmachung getarntes Schreiben erhalten, in dem sie dazu aufgefordert wurden, die Bundesrepublik zu verlassen.

Der NPD-Kreisverband Kreis Uecker-Randow hingegen hatte versucht, in Mecklenburg-Vorpommern ein die Menschenwürde polnischer Bürger angreifendes Wahlplakat aufzuhängen. Am heutigen Donnerstag wies das Bundesverfassungsgericht einen entsprechenden Eilantrag zurück und bestätigte das zuvor vom Oberverwaltungsgericht Greifswald verhängte Verbot des Plakats.

Quellen

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September 6, 2009

Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen

Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen

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Veröffentlicht: 15:33, 6. Sep. 2009 (CEST)
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Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Dresden (Deutschland), 06.09.2009 – Die Landtagswahl in Sachsen, die am 30. August stattfand, bestätigte bei einer Wahlbeteiligung von rund 52 Prozent den amtierenden Ministerpräsidenten Stanislav Tillich (CDU). Seine Partei errang nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 40,2 Prozentpunkte und liegt damit deutlich vor der LINKEN (20,6 %), SPD (10,4 %), FDP (10,0 %), Bündnis 90/Die Grünen (6,4 %) und NPD (5,6 %).

Unter den Parteien, die den Einzug in den Landtag verpassten, errang die Tierschutzpartei mit insgesamt 36.914 Stimmen (2,1 %) den größten Erfolg. Gegenüber der letzten sächsischen Landtagswahl von 2004 erhielt die Partei damit in diesem Jahr 0,5 Prozentpunkte mehr Stimmen, das entspricht knapp 2.900 Wählern. Die Kleinpartei selbst betrachtet das Ergebnis – laut ihrer Website – als Rückenwind für künftige Wahlen. Es folgen die Piratenpartei (1,9 %) und das Wahlbündnis Freie Sachsen (1,4 %).

Quellen

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July 7, 2009

Magdeburg: Auftaktsitzung des Stadtrates

Magdeburg: Auftaktsitzung des Stadtrates

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Veröffentlicht: 09:26, 7. Jul. 2009 (CEST)
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Magdeburg (Deutschland), 07.07.2009 – Die Auftaktsitzung des Magdeburger Stadtrates wurde vom Einzug des NPD-Mitgliedes Matthias Gärtner in den Stadtrat überschattet. Vor dem Gebäude demonstrierten rund einhundert Bürger gegen den Einzug der NPD. Die FDP-Fraktion protestierte im Stadtrat dagegen, dass ihre Fraktion in direkter Nähe zum NPD-Stadtrat sitzen muss.

Für Aufsehen sorgte Lothar Tietge, Mitglied der SPD-Fraktion und der Kleinpartei Tierschutzpartei, der nach Angaben der Magdeburger Volksstimme seine Politikerkollegen beschimpfte und ihnen mangelnde Bürgernähe vorwarf. Der 74-Jährige durfte in seiner Funktion als ältestes Mitglied des Stadtrats diesen zu Beginn der Legislaturperiode eröffnen. Er protestierte in seiner Rede gegen einen Passus aus der Hauptsatzung des Stadtrates, der es verbiete, dass Bürger während der regulären Fragestunde in jeder Ratssitzung ein Thema ansprechen dürfen, dass am gleichen Tag auf der Tagesordnung steht. Der Passus war eingeführt worden, um zu verhindern, dass Abgeordnete durch den massiven und von Interessensgruppen abgestimmten Vortrag von Einzelstimmen unter Druck gesetzt werden und somit nicht mehr frei in ihrer Entscheidung wären.

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Quellen

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February 16, 2009

Rechtsradikale Übergriffe im Zusammenhang mit Demonstrationen in Dresden

Veröffentlicht: 20:20, 16. Feb. 2009 (CET)
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Dresden (Deutschland), 16.02.2009 – Vor und nach einer Demonstration von Rechtsradikalen in Dresden anlässlich des Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden von 1945 kam es zu einigen schweren Übergriffen gegen linke Gegendemonstranten. Unter anderem wurden Mitglieder des DGB und der Linkspartei, die sich auf dem Rückeg von Dresden befanden, auf einem Rasplatz bei Jena überfallen. Nach Angaben der Polizei musste eine Person mit einem Schädelbruch in die Uniklinik Jena eingeliefert werden.

Wie „mdr.de“ berichtet, wurden bei Chemnitz sieben Demonstranten, die sich den Protesten gegen die Neonaziaktivitäten in Dresden anschließen wollten, von Rechtsradikalen verprügelt. Bei dem Übergriff auf einer Rastätte an der Autobahn 4 bei Jena erlitten weitere Personen Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper.

Eine Sonderkommission wurde eingesetzt, um die Verbrechen rasch aufzuklären. „Süddeutsche.de“ zitiert Sven Opitz, einen Sprecher der Jenaer Polizei. Im zufolge wird inzwischen per Haftbefehl im Zusammenhang mit dem Parkplatz-Überfall nach drei Schweden gefahndet. Die Schweden hätten zusammen mit Neonazis aus Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz in einem Bus gesessen. Gegen alle 41 Insassen werde wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch ermittelt. Die Polizei hatte die Personalien der Personen aufgenommen und Beweise sichergestellt. Da die Schwere der Verletzungen zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht bekannt gewesen sei, hätte der Bus, so ein Polizeisprecher, weiterfahren dürfen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der selbst an der „Geh Denkveranstaltung“ teilgenommen hatte, sprach sich nach den Übergriffen vom Wochenende für ein NPD-Verbot aus. Laut einer DGB-Pressemitteilung forderte Sommer am Sonntag in Berlin eine „unverzügliche und umfassende Aufklärung des abscheulichen Vorfalls.“ Es sei unerträglich, so Sommer weiter, „dass so etwas über 60 Jahre nach den Brutalitäten der Nationalsozialisten gegenüber der Gewerkschaftern wieder passieren kann.“ Laut Michael Sommer zeige der Vorfall einmal mehr, „welcher menschenverachtenden Methoden sich rechtsextreme Parteien und Gruppen bedienen.“

Bodo Ramelow, der in Thüringen für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, erhobt unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Laut „Süddeutsche.de“ sagte er, es sei unverständlich, dass angesichts der Gefährdungslage an diesem Tag die Raststätten nicht durch Polizeikräfte abgesichert worden seien.

Zum Übergriff in Chemnitz sagte Uwe Adler vom „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimarer Land“: „Wir sind fassungslos über das, was unseren Leuten auf dem Rastplatz passiert ist. Wer nun immer noch meint, dass Neonazis nur harmlose Verirrte sind oder die rechtsextremen Parteien eine wählbare Alternative wären, kann sich gern einmal mit den Opfern unterhalten.“

Medienberichten zufolge haben sich in diesem Jahr rund 6.000 Rechtsextremisten an einer von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland organisierten Demonstration rund um den Dresdner Hauptbahnhof beteiligt. Damit war es eine der größten rechtsradikalen Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Stadt hatte den Neonaziaufmarsch gerichtlich nicht verhindern können. Die jährliche Demonstration ist eine der größten rechtsradikalen Veranstaltungen dieser Art in Europa.

Gedenktafel für die Opfer des 13. Februar 1945 auf dem Alten Annenfriedhof in der Südvorstadt in Dresden

Verschiedene Bündnisse hatten zu Gegenaktivitäten aufgerufen. 12.500 Menschen seien nach Angaben der Veranstalter dem Aufruf des bürgerlichen Bündnisses „Geh denken“ gefolgt, was die Organisatoren zu einer positiven Bilanz ihres Engagements veranlasst hat. Das linkautonome Bündnis „No pasarán“ schreibt in einer Pressemitteilung, dass 4.000 Menschen an der von ihm organisierten Demonstration beteiligt haben. „No pasarán“ habe sein Ziel, den Neonaziaufmarsch zu verhindern jedoch nicht erreichen können. Das Bündnis erhebt Vorwürfe gegen die Polizei und die Stadt Dresden. So sei die Vereinigung ihres Demonstrationszuges mit den Demonstrationen von „Geh Denken“ am Theaterplatz verhindert worden. Antifaschistische Militanz werde inszeniert, um Versammlungsgesetze zu verschärfen und staatliche Kompetenzen auszuweiten, heißt es in der Pressemitteilung. An einem von einem dem antideutschen Spektrum zuzuordnenden Bündnis „Venceremos“ veranstalteten Konzert und einer Kundgebung nahmen 1.000 Menschen teil. Ziel dieser Gruppierung war auch eine Kritik am bürgerlichen Gedenken. Auch „Venceremos“ spricht von einem Erfolg, auch wenn es nicht gelungen sei, die beiden Neonaziaufmärsche zu stören.

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  • Portal:Rechtsextremismus

Quellen

  • mdr.de: „Neonazis schlagen Demonstranten brutal zusammen“ (16.02.2009)
  • sueddeutsche.de: „Polizei fahndet nach schwedischen Neonazis“ (16.02.2009)
  • dgb.de: „Sommer erneuert nach Nazi-Überfall auf Gewerkschafter Forderung nach NPD-Verbot“ (16.02.2009)
  • dresden1302.noblogs.org: „erste Pressemitteilung nach der Demo“ (15.02.2009)
  • geh-denken.de: „Diverse Nachrichten im Ticker“
  • venceremos.antifa.net: „13./14. Februar 2009 in Dresden“
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Rechtsradikale Übergriffe im Zusammenhang mit Demonstrationen in Dresden

Veröffentlicht: 20:20, 16. Feb. 2009 (CET)
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Dresden (Deutschland), 16.02.2009 – Vor und nach einer Demonstration von Rechtsradikalen in Dresden anlässlich des Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden von 1945 kam es zu einigen schweren Übergriffen gegen linke Gegendemonstranten. Unter anderem wurden Mitglieder des DGB und der Linkspartei, die sich auf dem Rückeg von Dresden befanden, auf einem Rasplatz bei Jena überfallen. Nach Angaben der Polizei musste eine Person mit einem Schädelbruch in die Uniklinik Jena eingeliefert werden.

Wie „mdr.de“ berichtet, wurden bei Chemnitz sieben Demonstranten, die sich den Protesten gegen die Neonaziaktivitäten in Dresden anschließen wollten, von Rechtsradikalen verprügelt. Bei dem Übergriff auf einer Rastätte an der Autobahn 4 bei Jena erlitten weitere Personen Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper.

Eine Sonderkommission wurde eingesetzt, um die Verbrechen rasch aufzuklären. „Süddeutsche.de“ zitiert Sven Opitz, einen Sprecher der Jenaer Polizei. Im zufolge wird inzwischen per Haftbefehl im Zusammenhang mit dem Parkplatz-Überfall nach drei Schweden gefahndet. Die Schweden hätten zusammen mit Neonazis aus Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz in einem Bus gesessen. Gegen alle 41 Insassen werde wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch ermittelt. Die Polizei hatte die Personalien der Personen aufgenommen und Beweise sichergestellt. Da die Schwere der Verletzungen zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht bekannt gewesen sei, hätte der Bus, so ein Polizeisprecher, weiterfahren dürfen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der selbst an der „Geh Denkveranstaltung“ teilgenommen hatte, sprach sich nach den Übergriffen vom Wochenende für ein NPD-Verbot aus. Laut einer DGB-Pressemitteilung forderte Sommer am Sonntag in Berlin eine „unverzügliche und umfassende Aufklärung des abscheulichen Vorfalls.“ Es sei unerträglich, so Sommer weiter, „dass so etwas über 60 Jahre nach den Brutalitäten der Nationalsozialisten gegenüber der Gewerkschaftern wieder passieren kann.“ Laut Michael Sommer zeige der Vorfall einmal mehr, „welcher menschenverachtenden Methoden sich rechtsextreme Parteien und Gruppen bedienen.“

Bodo Ramelow, der in Thüringen für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, erhobt unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Laut „Süddeutsche.de“ sagte er, es sei unverständlich, dass angesichts der Gefährdungslage an diesem Tag die Raststätten nicht durch Polizeikräfte abgesichert worden seien.

Zum Übergriff in Chemnitz sagte Uwe Adler vom „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimarer Land“: „Wir sind fassungslos über das, was unseren Leuten auf dem Rastplatz passiert ist. Wer nun immer noch meint, dass Neonazis nur harmlose Verirrte sind oder die rechtsextremen Parteien eine wählbare Alternative wären, kann sich gern einmal mit den Opfern unterhalten.“

Medienberichten zufolge haben sich in diesem Jahr rund 6.000 Rechtsextremisten an einer von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland organisierten Demonstration rund um den Dresdner Hauptbahnhof beteiligt. Damit war es eine der größten rechtsradikalen Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Stadt hatte den Neonaziaufmarsch gerichtlich nicht verhindern können. Die jährliche Demonstration ist eine der größten rechtsradikalen Veranstaltungen dieser Art in Europa.

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Verschiedene Bündnisse hatten zu Gegenaktivitäten aufgerufen. 12.500 Menschen seien nach Angaben der Veranstalter dem Aufruf des bürgerlichen Bündnisses „Geh denken“ gefolgt, was die Organisatoren zu einer positiven Bilanz ihres Engagements veranlasst hat. Das linkautonome Bündnis „No pasarán“ schreibt in einer Pressemitteilung, dass 4.000 Menschen an der von ihm organisierten Demonstration beteiligt haben. „No pasarán“ habe sein Ziel, den Neonaziaufmarsch zu verhindern jedoch nicht erreichen können. Das Bündnis erhebt Vorwürfe gegen die Polizei und die Stadt Dresden. So sei die Vereinigung ihres Demonstrationszuges mit den Demonstrationen von „Geh Denken“ am Theaterplatz verhindert worden. Antifaschistische Militanz werde inszeniert, um Versammlungsgesetze zu verschärfen und staatliche Kompetenzen auszuweiten, heißt es in der Pressemitteilung. An einem von einem dem antideutschen Spektrum zuzuordnenden Bündnis „Venceremos“ veranstalteten Konzert und einer Kundgebung nahmen 1.000 Menschen teil. Ziel dieser Gruppierung war auch eine Kritik am bürgerlichen Gedenken. Auch „Venceremos“ spricht von einem Erfolg, auch wenn es nicht gelungen sei, die beiden Neonaziaufmärsche zu stören.

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  • geh-denken.de: „Diverse Nachrichten im Ticker“
  • venceremos.antifa.net: „13./14. Februar 2009 in Dresden“
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Rechtsradikale Übergriffe im Zusammenhang mit Demonstrationen in Dresden

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Dresden (Deutschland), 16.02.2009 – Vor und nach einer Demonstration von Rechtsradikalen in Dresden anlässlich des Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden von 1945 kam es zu einigen schweren Übergriffen gegen linke Gegendemonstranten. Unter anderem wurden Mitglieder des DGB und der Linkspartei, die sich auf dem Rückeg von Dresden befanden, auf einem Rasplatz bei Jena überfallen. Nach Angaben der Polizei musste eine Person mit einem Schädelbruch in die Uniklinik Jena eingeliefert werden.

Wie „mdr.de“ berichtet, wurden bei Chemnitz sieben Demonstranten, die sich den Protesten gegen die Neonaziaktivitäten in Dresden anschließen wollten, von Rechtsradikalen verprügelt. Bei dem Übergriff auf einer Rastätte an der Autobahn 4 bei Jena erlitten weitere Personen Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper.

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Bodo Ramelow, der in Thüringen für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, erhobt unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Laut „Süddeutsche.de“ sagte er, es sei unverständlich, dass angesichts der Gefährdungslage an diesem Tag die Raststätten nicht durch Polizeikräfte abgesichert worden seien.

Zum Übergriff in Chemnitz sagte Uwe Adler vom „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimarer Land“: „Wir sind fassungslos über das, was unseren Leuten auf dem Rastplatz passiert ist. Wer nun immer noch meint, dass Neonazis nur harmlose Verirrte sind oder die rechtsextremen Parteien eine wählbare Alternative wären, kann sich gern einmal mit den Opfern unterhalten.“

Medienberichten zufolge haben sich in diesem Jahr rund 6.000 Rechtsextremisten an einer von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland organisierten Demonstration rund um den Dresdner Hauptbahnhof beteiligt. Damit war es eine der größten rechtsradikalen Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Stadt hatte den Neonaziaufmarsch gerichtlich nicht verhindern können. Die jährliche Demonstration ist eine der größten rechtsradikalen Veranstaltungen dieser Art in Europa.

Gedenktafel für die Opfer des 13. Februar 1945 auf dem Alten Annenfriedhof in der Südvorstadt in Dresden

Verschiedene Bündnisse hatten zu Gegenaktivitäten aufgerufen. 12.500 Menschen seien nach Angaben der Veranstalter dem Aufruf des bürgerlichen Bündnisses „Geh denken“ gefolgt, was die Organisatoren zu einer positiven Bilanz ihres Engagements veranlasst hat. Das linkautonome Bündnis „No pasarán“ schreibt in einer Pressemitteilung, dass 4.000 Menschen an der von ihm organisierten Demonstration beteiligt haben. „No pasarán“ habe sein Ziel, den Neonaziaufmarsch zu verhindern jedoch nicht erreichen können. Das Bündnis erhebt Vorwürfe gegen die Polizei und die Stadt Dresden. So sei die Vereinigung ihres Demonstrationszuges mit den Demonstrationen von „Geh Denken“ am Theaterplatz verhindert worden. Antifaschistische Militanz werde inszeniert, um Versammlungsgesetze zu verschärfen und staatliche Kompetenzen auszuweiten, heißt es in der Pressemitteilung. An einem von einem dem antideutschen Spektrum zuzuordnenden Bündnis „Venceremos“ veranstalteten Konzert und einer Kundgebung nahmen 1.000 Menschen teil. Ziel dieser Gruppierung war auch eine Kritik am bürgerlichen Gedenken. Auch „Venceremos“ spricht von einem Erfolg, auch wenn es nicht gelungen sei, die beiden Neonaziaufmärsche zu stören.

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  • geh-denken.de: „Diverse Nachrichten im Ticker“
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Rechtsradikale Übergriffe im Zusammenhang mit Demonstrationen in Dresden

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Zum Übergriff in Chemnitz sagte Uwe Adler vom „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimarer Land“: „Wir sind fassungslos über das, was unseren Leuten auf dem Rastplatz passiert ist. Wer nun immer noch meint, dass Neonazis nur harmlose Verirrte sind oder die rechtsextremen Parteien eine wählbare Alternative wären, kann sich gern einmal mit den Opfern unterhalten.“

Medienberichten zufolge haben sich in diesem Jahr rund 6.000 Rechtsextremisten an einer von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland organisierten Demonstration rund um den Dresdner Hauptbahnhof beteiligt. Damit war es eine der größten rechtsradikalen Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Stadt hatte den Neonaziaufmarsch gerichtlich nicht verhindern können. Die jährliche Demonstration ist eine der größten rechtsradikalen Veranstaltungen dieser Art in Europa.

Gedenktafel für die Opfer des 13. Februar 1945 auf dem Alten Annenfriedhof in der Südvorstadt in Dresden

Verschiedene Bündnisse hatten zu Gegenaktivitäten aufgerufen. 12.500 Menschen seien nach Angaben der Veranstalter dem Aufruf des bürgerlichen Bündnisses „Geh denken“ gefolgt, was die Organisatoren zu einer positiven Bilanz ihres Engagements veranlasst hat. Das linkautonome Bündnis „No pasarán“ schreibt in einer Pressemitteilung, dass 4.000 Menschen an der von ihm organisierten Demonstration beteiligt haben. „No pasarán“ habe sein Ziel, den Neonaziaufmarsch zu verhindern jedoch nicht erreichen können. Das Bündnis erhebt Vorwürfe gegen die Polizei und die Stadt Dresden. So sei die Vereinigung ihres Demonstrationszuges mit den Demonstrationen von „Geh Denken“ am Theaterplatz verhindert worden. Antifaschistische Militanz werde inszeniert, um Versammlungsgesetze zu verschärfen und staatliche Kompetenzen auszuweiten, heißt es in der Pressemitteilung. An einem von einem dem antideutschen Spektrum zuzuordnenden Bündnis „Venceremos“ veranstalteten Konzert und einer Kundgebung nahmen 1.000 Menschen teil. Ziel dieser Gruppierung war auch eine Kritik am bürgerlichen Gedenken. Auch „Venceremos“ spricht von einem Erfolg, auch wenn es nicht gelungen sei, die beiden Neonaziaufmärsche zu stören.

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December 16, 2008

Nach Mordanschlag auf Passauer Polizeichef: Forderungen nach härteren Maßnahmen gegen rechtsradikale Gewalt

Nach Mordanschlag auf Passauer Polizeichef: Forderungen nach härteren Maßnahmen gegen rechtsradikale Gewalt

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Veröffentlicht: 19:56, 16. Dez. 2008 (CET)
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Passau (Deutschland), 16.12.2008 – Bei den Ermittlungen wegen versuchten heimtückischen Mordes am Passauer Polizeichef musste die Polizei zwei Tatverdächtige wieder freilassen, da der Verdacht sich nicht erhärtete. Volksvertreter fordern härtere Strafen gegen Rechtsextremisten.

Am Samstagabend kam es zu einem Mordanschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl (Wikinews berichtete). Die Polizei stieß nach ersten Ermittlungen auf zwei Verdächtige. Wie Oberstaatsanwalt Helmut Walch mitteilte, sind die beiden 26 und 27 Jahre alten Personen, die festgenommen worden waren, jedoch nicht mehr dringend tatverdächtig, da sie ein Alibi haben und ihre DNA nicht mit am Tatort gefundener DNA übereinstimmt. Auch das Opfer konnte die beiden auf Fotos nicht als Täter identifizieren. Der Ermittler schloss einen Massen-Gentest nicht aus. Die Tatwaffe könnte jedoch zufällig in die Hände der Täter gelangt sein. Es handelt sich um ein Messer, das laut Oberstaatsanwalt vom späteren Opfer bei einer Nachbarschaftsaktion für Lebkuchen verwendet worden war. Als Motiv könnte das harte Vorgehen des Polizeichefs gegen Rechtsextreme gelten, es werde aber in alle Richtungen ermittelt.

Unterdessen bekundeten mehr als 250 Bürger ihre Solidarität bei einer am Montagmittag durch Hochschulen organisierten Demonstration in der Passauer Innenstadt. Der Oberbürgermeister bezeichnete die Tat als „Angriff auf den Rechtsstaat“ und zeigte, dass Passau sich „durch diesen hinterhältigen Überfall nicht einschüchtern lassen und weiterhin versuchen [werde], rechtsextremistische Anzeichen entschieden zu bekämpfen“.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte an anderer Stelle ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale NPD an. Der Staat müsse hart und klar auf rechtsradikale Gewalt antworten, wozu neben der Beobachtung durch Geheimdienste und strafrechtlichen Mitteln auch die Erwägung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zähle. Am Dienstag wird sich nach Seehofers Angaben das bayerische Kabinett mit dem Thema auseinandersetzen. Auch Sebastian Edathy (SPD) nahm den Vorfall als Anlass zu Diskussionen. Er fordert in der Montagsausgabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass Körperverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund nicht mehr Bewährungsstrafen nach sich ziehen dürften, sondern mit einer Gefängnisstrafe zu ahnden seien. Auch hier liege bereits ein Vorschlag vor. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem schwarzen Block bei rechtsradikalen Demonstrationen, der gezielt Polizisten angreife.

Nach Angaben des Polizeigewerkschaftsvorsitzenden Konrad Freiberg gegenüber dem MDR stellen Rechtsradikale Polizisten nach und belästigen diese privat. Polizisten gerieten „immer mehr ins Visier rechter Gewalt“, sagte Freiberg und forderte höhere Strafen. „Die Justiz muss hier richtig hinlangen. Diese Leute gehören eingesperrt, die gehören isoliert dabei“, wozu auch mehr Personal bei der Polizei nötig sei. Der Mordanschlag stelle eine neue Dimension rechter Gewalt gegen Polizisten dar.

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