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July 5, 2012

Die Rinderseuche Besnoitiose hat die Schweiz erreicht

Die Rinderseuche Besnoitiose hat die Schweiz erreicht

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Veröffentlicht: 18:51, 5. Jul. 2012 (CEST)
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Murnau-Werdenfelser-Rind.jpg

Zürich (Schweiz), 05.07.2012 – Die Rinderseuche Besnoitiose hat bereits viele Rinder in Deutschland, Frankreich und Italien getötet. Nun traten auch die ersten Fälle in der Schweiz auf. Es wurde jedoch teilweise Entwarnung von Experten gegeben.

Die Seuche bereitet den davon befallenen Rindern einen sehr qualvollen Tod. Besnoitiose wird durch Stechfliegen von Tier zu Tier übertragen und macht sich im Körper breit. Im Körper befällt sie das Gewebe und führt zu Hautveränderungen, Ödemen, starken Schmerzen und als letztes zum Tod.

Eine Untersuchung der Universität Zürich hat ergeben, dass vier Rinder, welche aus Frankreich importiert wurden, von dem Parasiten, der für die Seuche verantworlich ist, befallen sind. Hans Wyss vom Bundesamt für Veterinärwesen bestätigte dies gegenüber dem Nachrichtenmagazin „10vor10“.

Der Professor für Parasitologie an der Universität Bern, Bruno Gottstein, gab jedoch teilweise Entwarnung. Der Überträger, die Stechfliege, hat nur einen sehr kleinen Lebensraum, nämlich den in einer Tierherde. Somit ist die Seuche kontrollierbar.

Gottstein sagte: „Rinderzüchter in der Schweiz müssen keine Angst haben. Von diesen wenigen Tieren ausgehend kann es nicht zu einem schnellen Ausbruch kommen wie bei der Maul- und Klauenseuche oder der Blauzungen-Krankheit.“ Der Parasit ist für den Menschen auch nicht gefährlich. Wie der Bund sein weiteres Vorgehen plant, ist noch unklar. Die Züchter in der Schweiz müssen nun mit Rindern, welche aus dem Ausland importiert wurden, besonders vorsichtig sein.

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March 31, 2012

Schweizer Justiz erlässt Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder

Schweizer Justiz erlässt Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder

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Veröffentlicht: 18:17, 31. Mär. 2012 (CEST)
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Coat of arms of Switzerland.svg

Haftzelle

Bern (Schweiz), 31.03.2012 – In der Schweiz wurden Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen. „Nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ wird den Finanzbeamten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen vorgeworfen. Sie waren im Jahr 2010 am Ankauf der Kundendaten der Credit Suisse beteiligt. Die Daten führten zur Auffindung von Schwarzgeld und lösten diverse Steuerstrafverfahren in Deutschland aus. Ein Vielfaches des Ankaufspreises wurde an Steuermehreinnahmen erzielt.

Bei ihrer nächsten Urlaubsreise müssen die Fahnder vorsichtig sein und die Schweiz meiden, dort droht ihnen die Verhaftung. Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, kritisierte den Erlass der Haftbefehle scharf: „Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden.“ Die Schweizer Bundesbehörden informierten das Land NRW gestern mit einem Schreiben, das in Düsseldorf einging. Kritik von Kraft kam auch wegen des geplanten Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland: Es biete zu viele Schlupflöcher für Steuerflüchtlinge. Den ehrlichen Steuerzahlern sei es nicht zu vermitteln.

Das Abkommen war im September 2011 unterzeichnet worden. Mit dem Vertrag sollen Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz künftig pauschal besteuert werden. Ab 2013 wird bei allen Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent fällig. Eine rückwirkende Besteuerung ab 2000 ist vorgesehen. Die Namen der Bankkonteninhaber werden nicht mitgeteilt. Kraft kündigte an, im Bundesrat gegen die Ratifizierung des Abkommens zu stimmen.

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November 28, 2010

Schweiz: Volksabstimmung für automatische Abschiebung ausländischer Straftäter

Schweiz: Volksabstimmung für automatische Abschiebung ausländischer Straftäter

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Veröffentlicht: 17:06, 29. Nov. 2010 (CET)
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Bern (Schweiz), 28.11.2010 – In einer landesweiten Volksabstimmung hat sich mit etwa 53 Prozent der Stimmen eine knappe Mehrheit für deutliche Verschärfungen des Ausländerrechts ausgesprochen. Ausländer, die wegen bestimmter Straftaten rechtskräftig verurteilt werden, werden künftig automatisch und unwiderruflich ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren und abgeschoben. Betroffen sind nicht nur besonders schwere Verbrechen wie Mord, sondern auch Vergehen wie Sozialhilfebetrug und Schwarzarbeit. Es handelt sich um die zweite erfolgreiche Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP), die per Plebiszit bereits ein Verbot des Baus von Moscheen mit Minaretten durchgesetzt hatte. Im frankophonen Westen wurde der SVP-Vorschlag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

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October 15, 2010

Durchstich im Gotthard-Basistunnel geglückt

Durchstich im Gotthard-Basistunnel geglückt

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Veröffentlicht: 23:46, 15. Okt. 2010 (CEST)
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Karte der Gotthardachse der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale NEAT

Chur (Schweiz), 15.10.2010 –Der Durchstich durch den Gotthard-Basistunnel nahe Sedrun ist mittels einer Tunnelbohrmaschine um 14:17:55 Uhr Ortszeit ale erstes von drei Großprojekten geglückt. Die Maschine musste durch schweres Granitgestein fräsen und schuf eine Oströhre des künftig längsten Zweiröhrentunnels der Kategorie Eisenbahntunnel mit einer Länge von über 57 Kilometern. Der Tunnel wird noch um eine geringfügig kürzere Weströhre erweitert.

Der Zeitpunkt der Fertigstellung des Basistunnels ist weiterhin unklar, könnte wohl aber zwischen 2016 und 2020 liegen. Nach erfolgter Verkehrsfreigabe sieht das Tunnelkonzept vor, dass Hochgeschwindigkeitszüge mit sowohl Gütertransportwagen als auch Personenwagen die Alpentransversale überwinden und zu einer Verlagerung des Transportwesens von der Straße auf die Schiene beitragen. Angeblich sollen in der 1. Klasse besondere Sessel zum Einsatz kommen, welche sich automatisch in die jeweilige Fahrtrichtung drehen und alle Himmelsrichtungen im Blickfeld haben.

Nachteile von der Eröffnung befürchten in Deutschland die Anwohner der rechtsrheinischen Bahnstrecke entlang der Strecke Rüdesheim. Hier kreuzt die vielbefahrene Bundesstrasse 42 den Schienenstrang entlang des UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal und ist derzeit durch eine Vollschrankenanlage gesichert. Die erwartete Zugfolge von etwa vier Minuten könnte diese Schranke dauerhaft geschlossen halten, so dass dringender Handlungsbedarf durch eine Tunnel- oder Brückenlösung zur Querung besteht; auch über eine Lärmschutzlösung ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.

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February 14, 2010

Steuerstreit: Schweizer Politiker drohen mit Veröffentlichung von Kontodaten deutscher Politiker

Steuerstreit: Schweizer Politiker drohen mit Veröffentlichung von Kontodaten deutscher Politiker

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Veröffentlicht: 15:30, 14. Feb. 2010 (CET)
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Bern (Schweiz), 14.02.2010 – Im Streit um den Ankauf von Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz durch deutsche Finanzbehörden wollen einige Schweizer Politiker jetzt offenbar ein neues Register ziehen. Prominente Politiker der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) drohten jetzt für den Fall, dass die Daten deutscher Steuersünder von Deutschland gekauft würden, mit der Veröffentlichung geheimer Kontodaten deutscher Politiker und anderer Amtsträger aus Deutschland. Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer, der gleichzeitig Präsident des Bundes der Steuerzahler in der Schweiz ist, sagte: „Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen.“ Nach seinen Worten gebe es Hinweise darauf, dass deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten.

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December 17, 2009

Klimaexpress Bern–Kopenhagen

Klimaexpress Bern–Kopenhagen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Klimaexpress Bern–Kopenhagen

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Veröffentlicht: 13:55, 17. Dez. 2009 (CET)
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Der Klimaexpress abfahrbreit in Burgdorf

Bern (Schweiz), 17.12.2009 – Der schweizerische Bundesrat Moritz Leuenberger und 80 Persönlichkeiten fahren mit der Bahn zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Der als Klimaexpress bezeichnete Extrazug fuhr am 16. Dezember 2009 um 15.47 in Bern ab und kam heute morgen um 8:30 Uhr in Kopenhagen an. Am Abend fährt er wieder zurück und endet am morgigen Freitag in Basel.

Der Extrazug besteht aus den beiden international einsetzbaren Salonwagen (Salon de Luxe) sowie einem Sitzwagen der Schweizerischen Bundesbahnen, einem Speisewagen, drei doppelstöckigen Schlafwagen und einem Liegewagen der CityNightLinie. Auf den SBB-Wagen sowie auf dem Speisewagen an den Fenster wurde ein Schriftzug angebracht. Dieser lautet auf der einen Wagenseite deutsch Fürs Klima, die Bahn, auf der anderen Wagenseite französisch Le train, un geste pour la klima. Auf dem schweizerischen Abschnitt wurde ein zusatzlicher Salonwagen mitgeführt (Salon Forum). Von Bern bis Burgdorf wurde der Zug von der SBB-Lok Re 482 049 geführt. In Burgdorf wurde der Zug von der SBB-Lok 460 002 übernommen, die für diesen Anlass einen neuen Werbeanstrich erhielt. Diese Lokomotive führte den Zug bis nach Basel SBB, wo die Deutsche Bahn den Zug übernimmt.

Die Aktion soll für das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn werben und zugleich deutlich machen, dass jeder Mensch mit der Wahl des Reisemittels auch einen Beitrag zum Klima leistet.

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December 2, 2009

Bau von Minaretten in der Schweiz verboten

Bau von Minaretten in der Schweiz verboten

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Veröffentlicht: 21:38, 2. Dez. 2009 (CET)
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Minarett der Moschee Wangen bei Olten

Bern (Schweiz), 02.12.2009 – Am vergangenen Sonntag sprach sich das Schweizer Stimmvolk mit grosser Mehrheit (57,5%) für die Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 53.4%.

Die Volksinitiative war bereits im Mai 2007 von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) lanciert worden. Die Initiative verlangte, folgenden Wortlaut in die Bundesverfassung aufzunehmen: «Der Bau von Minaretten ist verboten». Die Bestimmung wird als Ziffer 3 zu Artikel 72 Bundesverfassung, der das Verhältnis zwischen Kirche und Staat regelt, hinzugefügt.

Nachdem im Juli 2008 die für das Zustandekommen der Initiative notwendigen Unterschriften (mind. 100 000) bei der Bundeskanzlei eingereicht worden waren, wurde die Volksabstimmung für den 29. November 2009 angesetzt. Bereits im Vorfeld der Abstimmung kam es in der Schweiz zu heftigen Kontroversen. Insbesondere das Abstimmungsplakat der SVP wurde von den Initiativ-Gegnern als rassistisch und diskriminierend eingestuft und in sieben Städten verboten. Die Regierung (Bundesrat) und die beiden Kammern des Parlaments lehnen die Initiative ab und empfahlen den Stimmberechtigten, ein Nein in die Urne zu legen. Die der Abstimmung vorausgehenden Umfragen zeigten an, dass das Stimmvolk dieser Empfehlung wahrscheinlich Folge leisten würde. In den Medien wurde davon ausgegangen, dass diese Volksinitiative – ähnlich wie 90% der bisherigen Initiativen – an der Urne scheitern würde.

Dementsprechend überraschend war das Resultat der Abstimmung und die daraus resultierende Festschreibung des Minarettverbots in der Schweizerischen Bundesverfassung. Die Regierung, obschon sie die Initiative selbst ablehnte, sieht sich nun vor dem Dilemma, das neue Gesetz umsetzen zu müssen. Schon am Tag nach der Abstimmung sah sich die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der unangenehmen Lage, das Abstimmungsergebnis ihren europäischen Kollegen erklären zu müssen.

Widmer-Schlumpfs Versuch, das Abstimmungsresultat als eine Absage an radikale Ausprägungen des Islamismus auszulegen, scheinen aus zwei Gründen wenig zu überzeugen: Einerseits kann das Minarett kaum als Zeichen eines fundamentalistischen Islams gewertet werden, andererseits politisiert die SVP weiterhin mit fremdenfeindlichen, rassistischen und Islam-feindlichen Parolen und hat in der Schweiz damit erheblichen Erfolg. Immerhin ist sie dort auf Bundesebene seit den Parlamentswahlen 2003 die stärkste politische Kraft.

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May 11, 2009

International Ice Hockey Federation vergibt sieben Weltmeisterschaften an Kanada

International Ice Hockey Federation vergibt sieben Weltmeisterschaften an Kanada

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Veröffentlicht: 17:00, 11. Mai 2009 (CEST)
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Bern (Schweiz) / Kanada, 11.05.2009 – Die International Ice Hockey Federation (IIHF) gibt auf ihrer Website bekannt, dass sie die Eishockey-Weltmeisterschaften der Junioren 2015, 2017, 2019 und 2021 und die Weltmeisterschaften der Frauen 2013, 2016 und 2019 an den kanadischen Eishockeyverband (Hockey Canada) vergeben hat. Mit den bereits vergebenen Junioren-Weltmeisterschaften 2010 und 2012 richtet Kanada bis zum Jahr 2021 mindestens neun Eishockeyweltmeisterschaften aus. (Die Herren- und Juniorinnen-Weltmeisterschaften sind noch nicht vergeben.)

Die erste Weltmeisterschaft der Herren im „Mutterland des Eishockeys“ wurde erst 2007 ausgetragen. Die erste WM fand 1978 in Kanada statt: Die zweite Auflage der U20-Junioren.

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December 12, 2008

Schweiz: Keine Passkontrollen mehr für einreisende EU-Bürger

Schweiz: Keine Passkontrollen mehr für einreisende EU-Bürger

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Veröffentlicht: 22:39, 12. Dez. 2008 (CET)
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Bern (Schweiz), 12.12.2008 – Seit Freitag null Uhr können Bürger der Europäischen Union in die Schweiz einreisen, ohne ihren Reisepass vorlegen zu müssen. Rechtliche Grundlage dafür ist das Schengener Abkommen, dem die Schweiz mit Wirkung vom heutigen Tage an beigetreten ist. Die Schweiz ist zwar nicht Mitglied der Europäischen Union, durch den Beitritt zum Schengener Abkommen entfallen jedoch die Personenkontrollen an der Grenze. Es gelten jedoch einige Ausnahmeregelungen. So werden an den Flughäfen der Schweiz weiterhin Passkontrollen auch für Einreisende aus EU-Staaten durchgeführt. Da die Schweiz nicht Teil der Zollunion der EU ist, sind weiterhin auch Kontrollen des Warenverkehrs, z.B. in Zügen, auf Schiffen der Bodenseeschiffahrt und auf Straßen möglich, da die bisherige Freimengenregelung für die Einfuhr von Waren in die Schweiz vom Beitritt zum Schengenraum unberührt bleibt. Bestandteil des Schengen-Abkommens ist das Schengener Informationssystem (SIS), auf das die Schweizer Behörden nun auch Zugriff erhalten. In diesem computergestützten Informationssystem werden einreisende Asylbewerber in den Schengenraum zentral erfasst, um ein einheitliches Asylverfahren zu gewährleisten. In einem Land abgelehnte Asylbewerber können so nicht noch einmal in einem anderen Schengen-Land Asyl beantragen. SIS dient auch der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung.

Die Schweizer Bürger waren im Jahr 2005 zu einer Volksabstimmung über den Beitritt zum Schengener Abkommen aufgerufen und stimmten dem Beitritt mehrheitlich zu. Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten fassten im November dieses Jahres einen entsprechenden Beschluss. Damit gehören nun 25 Staaten zum Vertragsgebiet des Abkommens. Neben der Schweiz sind auch Island und Norwegen als Nicht-EU-Staaten Vertragspartner; in Großbritannien und Irland gelten Ausnahmeregelungen.

Themenverwandte Artikel

  • Schweizer stimmen über Beitritt zum Schengener Abkommen ab (05.06.2005)
  • Portal:Schweiz

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August 28, 2008

Deutschland und Schweiz stocken Beteiligung an OSZE-Mission in Georgien personell auf

Deutschland und Schweiz stocken Beteiligung an OSZE-Mission in Georgien personell auf

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Veröffentlicht: 13:42, 28. Aug. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland) / Bern (Schweiz), 28.08.2008 – Das deutsche Bundeskabinett hat am 27. August 2008 beschlossen, sich an der Aufstockung der OSZE-Mission in Georgien zu beteiligen. Demnach ist der Einsatz von bis zu 15 deutschen Militärbeobachtern möglich, bisher lag die Grenze bei zwölf. Die Soldaten sollen in Uniform, aber unbewaffnet das Land bereisen. Die gesamte OSZE-Mission soll um 100 Soldaten auf 300 erweitert werden. Das Mandat gilt erst einmal für sechs Monate. In Abchasien sind ebenfalls zwölf Deutsche im Einsatz. Sie sind Teil der UN-Beobachtermission UNMIG.

Auch die Schweiz beteiligt sich an der personellen Erweiterung. Statt sechs Schweizer können demnächst acht dort tätig sein. Da auch dieses Personal unbewaffnet ist, wird eine Zustimmung des Schweizer Parlaments nicht benötigt.

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