Italien: Berlusconi übersteht Misstrauensvotum – Opposition wittert Stimmenkauf

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Veröffentlicht: 14:11, 15. Dez. 2010 (CET)
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Silvio Berlusconi

Rom (Italien), 15.12.2010 – Silvio Berlusconi bleibt Ministerpräsident Italiens. Ein gegen seinen weiteren Verbleib in diesem Amt gerichtetes Misstrauensvotum konnte Berlusconi am Dienstag für sich entscheiden. Offenbar gab es drei Überläufer aus dem Lager der parlamentarischen Opposition, die ihm die nötige Stimmenmehrheit verschafften. Zwischenzeitlich musste die namentliche Abstimmung unterbrochen worden, weil es zwischen Abgeordneten gegnerischer Parteien zum Handgemenge gekommen war.

Ein unabhängiger Parlaments-Abgeordneter, Massimo Calearo, erklärte, für Stimmen, die bei dem Misstrauensvotum für Berlusconi abgegeben werden, sollen bis zu einer halben Million Euro geboten worden sein. Alternativ wurden Überläufern demnach auch Ministerposten oder mehrjährige Beraterverträge für Verwandte angeboten. Am Ende stimmten 314 Abgeordnete für Berlusconi, 311 Abgeordnete unterstützten das Misstrauensvotum.

Durch den Bruch des ehemaligen Koalitionspartners, Gianfranco Fini, mit Berlusconi hatte der Ministerpräsident die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verloren, so dass Berlusconi vor dem Misstrauensvotum rechnerisch keine parlamentarische Mehrheit mehr besaß. Ausschlaggebend für den heutigen Sieg Berlusconis waren somit die Stimmen der FLI-Abgeordneten Maria Grazia Siliquini, Catia Polidori und Giampiero Catone, die nun „ihrem Gewissen folgten“, wie sie sagten, und entgegen der Parteirichtlinie und früher getroffenen Aussagen für Berlusconi stimmten.

Der ehemalige Ministerpräsident Massimo D’Alema erklärte, bei der Abstimmung handele es sich um eine „beschämende Episode unserer Parlamentsgeschichte“. Die Regierung habe nur wegen drei, vier gekauften Stimmen gewonnen.

Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen „unbekannt“ wegen des Stimmenkaufs im Parlament.

Nach dem Bekanntwerden der Ablehnung des Misstrauensantrags kam es in der italienischen Landeshauptstadt zu teilweise gewalttätigen Ausschreitungen wütender Berlusconi-Gegner. Bei den Auseinandersetzungen der Demonstranten mit den Sicherheitskräften wurden mehr als 90 Menschen verletzt. Fahrzeuge der Müllabfuhr wurden von Demonstranten in Brand gesteckt, Schaufenster eingeschlagen und Polizisten mit Feuerwerkskörpern, Eiern und Farbe beworfen. Die Polizei antwortete mit Tränengas und Schlagstöcken. In einer Gasse in der Nähe des Parlaments sollen Demonstranten außerdem selbstgebaute Sprengsätze gezündet haben.

Die Vertrauensabstimmung in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, hatte Berlusconi am Vormittag klar mit 162 zu 135 Senatorenstimmen gewonnen.

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Quellen