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May 18, 2008

Wikipedia: Ralf Stegner

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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD).

Er ist seit 2008 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und seit 2007 Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD. Von 2003 bis 2005 war er Finanzminister und von 2005 bis 2008 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein.

Inhaltsverzeichnis

Bearbeiten Leben und Beruf

Nach dem Abitur 1978 am Goethe-Gymnasium in Emmendingen absolvierte Stegner von 1980 bis 1987 ein Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und Germanistik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Danach war er McCloy-Scholar der Stiftung Volkswagenwerk und der Studienstiftung des deutschen Volkes an der John F. Kennedy-School der Harvard-Universität, die er 1989 mit dem Abschluss eines Master of Public Administration verließ.

1990 trat er dann als Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in das Ministerium für Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein ein. 1992 erfolgte seine Promotion zum Dr. phil. mit der Arbeit „Theatralische Politik made in USA – Das Präsidentenamt im Spannungsfeld von moderner Fernsehdemokratie und kommerzialisierter PR-Show“ an der Universität Hamburg. Von 1994 bis 1996 war er Leiter des Stabes bei der Sozialministerin von Schleswig-Holstein.

Ralf Stegner ist verheiratet und hat drei Söhne.

Bearbeiten Partei

Stegner trat 1982 in die SPD ein. Von 1998 bis 2002 war er stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde. Er gehört seit 2005 dem SPD-Landesvorstand an und ist seit dem 24. März 2007 Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein.

Bearbeiten Abgeordneter

Seit 2005 ist Stegner Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein. Am 15. Januar 2008 wurde er dort zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt [1].

Er ist über die Landesliste in den Landtag eingezogen.

Bearbeiten Öffentliche Ämter

Nach der Landtagswahl 1996 wurde Stegner als Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit in die von Ministerpräsidentin Heide Simonis geführte Landesregierung berufen. 1998 wechselte er als Staatssekretär in das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur.

Am 1. März 2003 wurde er zum Minister für Finanzen des Landes Schleswig-Holstein ernannt. Er war dann seit der missglückten Wiederwahl von Heide Simonis am 17. März 2005 nur noch geschäftsführend im Amt. Er galt in Schleswig-Holstein lange als Kronprinz, der Heide Simonis im Amt des Ministerpräsidenten beerben könnte.

Ab dem 27. April 2005 gehörte er dem von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) geführten Kabinett der Großen Koalition als Innenminister an. In diesem Amt ist er auch stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

Die schleswig-holsteinische CDU und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen warfen Stegner vor, sich wiederholt nicht an Koalitionsabsprachen gehalten zu haben und forderten deshalb dessen Rückzug aus der Landesregierung. Stegner gab daraufhin am 17. September 2007 bekannt, dass er am 15. Januar 2008 zurücktreten und sich um die Spitzenkandidatur der SPD für die Landtagswahl 2010 bewerben werde. Wie angekündigt, trat er schließlich am 15. Januar 2008 von seinem Amt als Innenminister zurück.

Bearbeiten Politisches

Am 18. März 2005 veröffentlichte er als Reaktion auf die am Vortag missglückte Wiederwahl von Heide Simonis als Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein einen offenen Brief[2] an den unbekannten Abgeordneten, der sich bei dieser Wahl der Stimme enthalten und eine Bestätigung von Heide Simonis damit verhindert hatte. Er bezeichnete dessen Verhalten darin als „schäbigen und charakterlosen Verrat“ und „ehrlose Schweinerei“. Es wurde auch gemutmaßt, dass er selbst die Wiederwahl Heide Simonis als Ministerpräsidentin zur Förderung der eigenen Karriere verhindert hatte.[3]

Im Januar 2006 löste er mit seiner Erwiderung auf die Kritik des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein an dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes, die an die Debatte Otto Schilys mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar erinnert, heftige Reaktionen aus. In dem Entwurf wird unter anderem eine KFZ-Kennzeichenüberwachung sowie eine erweiterte Festhaltebefugnis zur verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung gefordert.

Hierbei warf er dem Leiter des Datenschutzzentrums Thilo Weichert unter der Überschrift „Thilo allein zu Haus“ vor, dass dieser in „eine[r] verkehrte[n] Welt […] allein lebt“, nachdem dieser kritisiert hatte, dass der Entwurf „unzulässig in verfassungsrechtlich garantierte Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreif[t]“ und „voraussichtlich […] einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten“ wird. [4] [5]

Im April 2007 sagte Stegner in einem Interview mit Bild am Sonntag, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betreibe „eine Politik, die unsere Grundrechte schrittweise aushöhlt“ und Schäuble schrecke „nicht einmal vor der Abschaffung der Unschuldsvermutung“ zurück.[6]

Bearbeiten Kabinette

  • Kabinett Simonis III – Kabinett Carstensen
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