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May 5, 2008

Wikipedia: Arbeitslosengeld II

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Arbeitslosengeld II (Alg II) ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II. Es wurde in Deutschland zum 1. Januar 2005 durch das so genannte „Hartz-IV-Gesetz“ eingeführt und wird deshalb umgangssprachlich oft auch als „Hartz IV“ bezeichnet. Das Alg II fasst – wie im zugrundeliegenden Hartz-Konzept (2002) vorgesehen – die frühere Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe auf Leistungsniveau des soziokulturellen Existenzminimums zusammen. Trotz der Bezeichnung als Arbeitslosengeld ist Arbeitslosigkeit keine Voraussetzung, um Alg II zu erhalten; es kann auch ergänzend zu anderem Einkommen und dem Arbeitslosengeld I bezogen werden.

Inhaltsverzeichnis

Ziele

Das Arbeitslosengeld II (Alg II) soll erwerbsfähige Menschen in die Lage versetzen, ihre materiellen Grundbedürfnisse zu befriedigen, soweit sie diese nicht aus eigenen Mitteln oder durch die Hilfe anderer decken können. Damit soll den Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden und somit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes Rechnung getragen werden.

Trotz der Bezeichnung als Arbeitslosen-Geld II kommt diese staatliche Fürsorgeleistung auch ergänzend zu einem nicht bedarfsdeckenden Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld (I) in Betracht.

Mit der Einführung des Alg II war auch eine Neuorganisation der leistungserbringenden Stellen verbunden, wodurch sowohl die materielle Grundsicherung als auch die Eingliederung in den Arbeitsmarkt in den Verantwortungsbereich einer einzigen Stelle überführt wurde und der zuvor aufgetretene Trägerdualismus von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beseitigt wurde. Die dem Alg II entsprechende Leistung für Personen, die nicht erwerbstätig sein können, ist die Sozialhilfe nach dem SGB XII.

Flankierende Maßnahmen und Instrumente

Neben dem Alg II als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden Leistungen erbracht, welche die Hilfebedürftigkeit beenden oder verringern sollen, vor allem dadurch, dass der Hilfeempfänger in Erwerbstätigkeit eingegliedert wird oder eine Erwerbstätigkeit beibehalten kann.

Als Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele sind z. B. vorgesehen:

  • Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, so genannte 1-Euro-Jobs, Arbeitsgelegenheit als Entgeltvariante und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM)
  • Beschäftigungspakt für Ältere
  • Betreuung durch persönliche Ansprechpartner (PAP) und Fallmanager
  • Eingliederungszuschuss und Einstellungszuschuss als Starthilfe in Arbeit
  • Einstiegsgeld zur Existenzgründungsförderung oder als Anreiz zur Aufnahme einer gering bezahlten Arbeitnehmertätigkeit
  • Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung (Bildungsgutschein), bei kurzzeitigen Maßnahmen als Trainingsmaßnahme
  • Beauftragung Dritter mit der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen
  • persönliche Hilfen, wie die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung und Suchtberatung

Diese Leistungen liegen im Ermessen der Behörde.

Rechtsgrundlagen

Die gesetzliche Grundlage für das Alg II bildet das „Sozialgesetzbuch, Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II). Es wurde seit Inkrafttreten Anfang 2005 schon mehrfach geändert.

Daneben gibt es verschiedene Verordnungen wie die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V)[1] oder die Kommunalträger-Zulassungsverordnung (KomtrZV).[2] Von großer praktischer Bedeutung sind auch die Erreichbarkeitsanordnung der Bundesagentur für Arbeit und die internen Weisungen der Bundesagentur.[3]

Korrekturen und Modifikationen

Erstes Gesetz zur Änderung des SGB II (2005)

Die ersten Nachbesserungen zum SGB II traten mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des SGB II zum 22. Dezember 2005 in Kraft (Fundstelle: BGBl. I Jahrgang 2005 Nr. 76; PDF, HTML).

In dem sehr kurzen Änderungsgesetz ging es u. a. um den Anteil des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln).

Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze (03/2006)

Der Bundestag beschloss am 17. Februar 2006 weitere Änderungen des Arbeitslosengeldes II; die Änderungen traten zum 24. März 2006 in Kraft (Fundstelle: BGBl. Jahrgang 2006, Teil Nr. 14; PDF, HTML).

Bei ihren Eltern wohnende arbeitslose Volljährige, die noch nicht 25 Jahre alt sind, erhalten seit dem 1. Juli 2006 nur noch 80 Prozent (276 €) Alg II. Wenn sie aus dem Haushalt der Eltern ausziehen wollen, müssen sie seit dem 1. April 2006 zuvor einen Antrag auf Umzug stellen, der einer Genehmigung bedarf. Jugendliche, die bis zum 17. Februar 2006 eine eigene Wohnung bezogen haben, müssen grundsätzlich nicht zu den Eltern zurück. Es ist allerdings möglich, dass Jugendliche mit einer eigenen Bedarfsgemeinschaft, die umziehen wollen, an die Eltern zurück verwiesen werden, da nicht nur der Erstauszug, sondern auch weitere Umzüge genehmigungspflichtig sind.

Außerdem wurde die Regelleistung zum 1. Juli 2006 bundesweit einheitlich auf monatlich 345 € festgesetzt und der Rentenbeitrag zum 1. Januar 2007 von vorher 78 € auf 40 € abgesenkt.

Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (08/2006)

Am 1. August 2006 trat der erste Teil des „Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (kurz: Fortentwicklungsgesetz; zuvor: „SGB II-Optimierungsgesetz“) in Kraft (Fundstelle: BGB, Jahrgang 2006, Teil I, Nr. 36, 25. Juli 2006 PDF, HTML).

Das Fortentwicklungsgesetz sieht rund 50 Änderungen, darunter auch Leistungskürzungen und Zugangsverschärfungen für ALG-II vor (Kurzübersicht: PDF, HTML). Grundsätzliche Gesetzesmängel wie die ungeklärte Zuständigkeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen wurden jedoch nicht geklärt.

Änderungen zum 1. August 2006

Einige Beispiele für Änderungen, die zum 1. August 2006 in Kraft traten, sind:

  • Sanktionen können auch Unterkunftskosten betreffen (Ziff. B.4 Änderung 2).
  • Die Beweislast wird bei einer eheähnlichen Gemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft) und gleichgeschlechtlichen lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften umgekehrt (Ziff. A.5), d. h. gemeinsam in einer Wohnung lebende Bedürftige müssen nachweisen, dass sie keine Bedarfsgemeinschaft bilden.
  • Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen zur weiteren Kontrollmöglichkeiten und Datenabgleich (Ziff. A.3, A 27, B.1, B.3, B.5, E.2)
  • Schaffung bzw. Ausweitung von Außendiensten zur umfangreichen Durchführung von Hausbesuchen (B.3).
  • Leistungsausschluss bei Verstoß gegen die Erreichbarkeitsanordnung
  • Verringerung bzw. Streichung der Unterkunftskosten, wenn ohne Genehmigung umgezogen wurde (A.23).
  • Gründungszuschuss für Bezieher von Arbeitslosengeld I, statt der bisherigen Förderungen mit Überbrückungsgeld oder Existenzgründungszuschuss („Ich-AG“)

Änderungen zum 1. Januar 2007

Am 1. Januar 2007 traten die letzten Sanktionsverschärfungen des „Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ in Kraft. Die Kernpunkte waren hierbei:

  • Drei Sanktionsstufen: Erste Pflichtverletzung, Leistungskürzung um 30 Prozent für drei Monate; zweite Pflichtverletzung, Leistungskürzung um 60 Prozent; dritte Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres, vollständige Streichung der Leistung einschließlich Kosten der Unterkunft.
  • Auch bei Jugendlichen sind die Kosten der Unterkunft von Sanktionen betroffen.

Kostenträger

Träger des Alg II sind die Agenturen für Arbeit und die Kommunen, entweder in Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) oder in getrennter Trägerschaft, sowie die zugelassenen kommunalen Träger (Optionskommunen). Sie sind verantwortlich für die Einrichtung, Durchführung und Erfolgskontrolle von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Empfänger von Alg II.

Agentur für Arbeit trägt Kommune trägt
Regelleistung Alg II Kosten der Unterkunft und Heizung
Mehrbedarfe einmalige Leistungen
Zuschlag zum Alg II flankierende Dienstleistungen
Eingliederungsleistungen

Mit einem Urteil im Dezember 2007[4] entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Pflicht der kommunalen Träger, eigene Aufgaben auf die Arbeitsgemeinschaften zu übertragen und in ihnen die gemeinsamen Aufgaben einheitlich wahrzunehmen, verfassungswidrig ist. Dadurch würde wegen einer Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung gegen das Grundgesetzes verstoßen. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2010 zu den Arbeitsgemeinschaften eine verfassungskonforme Alternative finden. Hierbei wird in der Politik auch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes erwogen.[5]

Leistungsvoraussetzungen

Leistungsberechtigte Personen

Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die

  1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  2. erwerbsfähig sind,
  3. hilfebedürftig sind und
  4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige).

Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Keine Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen die

  1. voraussichtlich länger als sechs Monate in einer (voll-)stationären Einrichtung untergebracht sind oder
  2. Vermögen haben, das die gesetzlichen Vermögensgrenzen übersteigt,
  3. sich ohne vorherige Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten,
  4. als Auszubildende nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) oder nach dem §§ 60–62 SGB III förderungsfähig sind oder
  5. Altersrente nach dem SGB VI beziehen oder erwerbsgemindert sind. Letztere Personen haben bei
  • dauerhafter voller Erwerbsminderung Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
  • befristeter voller Erwerbsminderung Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, sofern jeweils die Voraussetzungen zum Bezug erfüllt sind.

Hilfebedürftigkeit wird auch angenommen bei Erwerbstätigen, die aufgrund ihres geringen Erwerbseinkommens ohne zusätzliche Sozialleistungen nicht existieren könnten (Working Poor), oder bei Arbeitslosengeldempfängern mit besonders geringem ALG I, so genannte „Aufstocker“. Im September 2005 gab es bereits ca. 900.000 erwerbstätige Alg-II-Bezieher, insofern übernimmt ergänzendes Alg II bereits heute faktisch die Funktion eines gesetzlichen bundesweiten Mindestlohnes. Die Zahl der erwerbstätigen Aufstocker ist weiterhin stark steigend, da Möglichkeiten zum Nebenverdienst und die Vermögensanrechnung im SGB II großzügiger gestaltet sind, als in der früheren Sozialhilfe.

Bedarfs-, Haushalts-, Wirtschafts- und Wohngemeinschaft

Als Bedarfsgemeinschaft (BG) betrachtet das SGB Mitglieder eines Haushalts, die mit ihrem Einkommen und Vermögen voll füreinander einstehen müssen. Zu einer solchen Bedarfsgemeinschaft zählen nach § 7 SGB II und § 19 SGB XII:

  • Erwerbsfähige Hilfebedürftige,
  • im Haushalt lebende nicht erwerbsfähige Eltern oder Elternteile von erwerbsfähigen Kindern unter 25 Jahren
  • minderjährige Kinder, die im Haushalt des Betroffenen selbst oder des Partners leben,
  • Partner („nicht dauernd getrennt lebende“ Ehegatten, Lebenspartner, Partner in eheähnlicher Gemeinschaft).

Ein einzelner allein stehender Hilfebedürftiger zählt als Bedarfsgemeinschaft.

Zu einer Haushaltsgemeinschaft zählt der Gesetzgeber auch andere Verwandte und Verschwägerte; dabei wird vermutet, dass die anderen Haushaltsmitglieder einen ALG-II-Antragsteller unterstützen. Eine solche Wirtschaftsgemeinschaft besteht dann, wenn „aus einem Topf gewirtschaftet wird“.[6] Der Antragsteller hat die Beweispflicht, wenn er diese Vermutung widerlegen will.

Nachrangigkeit der Hilfe

Die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sind grundsätzlich nachrangig gegenüber anderen Sozialleistungen. Deshalb muss, wer andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen und dadurch seine Hilfsbedürftigkeit vermeiden, beseitigen, verkürzen oder verringern kann, diese Sozialleistungen auch beantragen (§ 12 a SGB II). Weigert sich ein Hilfeempfänger, den für den Bezug der anderen Leistung erforderlichen Antrag zu stellen, so kann statt seiner auch die Behörde den Antrag stellen oder Rechtsbehelfe gegen versagende Bescheide einlegen.

Auf diese Weise ist auch eine “Zwangsverrentung” möglich, also die Beantragung einer Altersrente gegen den Willen des Hilfeempfängers. Das ist für den Hilfeempfänger u.U. dann nachteilig, wenn mit der vorzeitigen Altersrente ein dauerhafter Rentenabschlag verbunden ist. Allerdings muss eine Rente erst beansprucht werden, wenn der Hilfeempfänger 63 Jahre alt oder älter ist (§ 12 a Satz 2 SGB II).

Antragserfordernis

Das Arbeitslosengeld II wird nur auf Antrag gewährt und im Regelfall ab Antragsdatum. Eine Antragstellung darf seitens des Trägers nicht verwehrt werden.

Falls andere Zahlungen in dem Monat nicht oder vermutlich nicht eingehen (z. B. wie Krankengeld, Unterhalt, Zahlungen Dritter) oder voraussichtlich nur Zahlungen unterhalb des Bedarfs eingehen, sollte zur Fristwahrung umgehend ein Antrag gestellt werden.

Auch bei Zahlungsausfällen gilt der Antragszeitpunkt, ein früher Antrag kann den Anspruch sichern. Doch eintreffende Zahlungen sind – wie alle anderen Veränderungen – dem Träger unverzüglich nach Eingang anzuzeigen. Wer wesentliche Änderungen nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt, riskiert ein Ordnungswidrigkeitsverfahren oder eine Strafanzeige (Betrug).

Über den Antrag wird ein Bescheid erlassen, gegen den innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden kann. Bei Nichtbearbeitung ist nach drei Monaten eine Untätigkeitsklage möglich, daneben in eiligen Fällen der Antrag auf einstweilige Anordnung, beides beim Sozialgericht.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II setzen sich aus fünf Gruppen zusammen:

  • Regelleistung (§ 20 SGB II)
  • Einmalsonderleistungen (§ 23 Abs. 3 SGB II)
  • Mehrbedarfe (§ 21 SGB II)
  • Ergänzende Darlehen bei unabweisbarem Bedarf (§ 23 Abs. 1 SGB II)
  • Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

Daneben erhalten Bezieher von Arbeitslosengeld II, die innerhalb der letzten zwei Jahre Arbeitslosengeld bezogen haben, unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag als Ausgleich für das geringere Haushaltseinkommen (§ 24 SGB II).

Regelleistung

Die Höhe des Alg II richtet sich nach der Bedürftigkeit des Antragsstellers. Die Sicherung des Lebensunterhalts geschieht durch die Regelleistung (RL); Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden gesondert erstattet. Mehraufwand für Schwangere, Behinderte, allein Erziehende und für kostenaufwändige Ernährung wird durch prozentuale Zuschläge zur Regelleistung abgegolten.

Seit dem 1. Juli 2006 wurde die Regelleistung in den neuen Bundesländern auf das Niveau der alten Bundesländern angehoben; die Leistungshöhe ist seitdem in den alten und den neuen Bundesländern gleich. Zuvor betrug der Eckregelsatz in den alten Bundesländern 345 €, in den neuen Bundesländern 331 €. Ab dem 1. Juli 2007[7] betragen die Regelleistungen:

Berechtigte Personen in einer Bedarfsgemeinschaft % der RL Betrag
alleinstehende Person 100 347 €
allein erziehende Person 100 347 €
Volljährige Person mit minderjährigem Partner 100 347 €
alleinstehende Personen bis 24 Jahre oder volljährige Personen bis 24 Jahre mit minderj. Partner, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umzuziehen 80 278 €
Partner, wenn beide volljährig sind, jeweils 90 312 €
Kind ab 15 Jahre u. sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft 80 278 €
Kind 14 Jahre (Sozialgeld) 80 278 €
Kind bis 13 Jahre (Sozialgeld) 60 208 €
Mehrbedarfe
Allein erziehende Person mit Kind unter 7 Jahren 36 125 €
Allein erziehende Person mit zwei oder drei Kinder unter 16 Jahren 36 125 €
Allein erziehende Person für 4. und 5. Kind unter 16 Jahre zusätzlich je 12 42 €
Allein erziehende Person für ein oder zwei Kinder von 16 oder 17 Jahren je 12 42 €
werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche (Mehrbedarf) 17 59 €
behinderte Person (wenn Teilnehmer an einer Eingliederungsmaßnahme nach dem SGB IX) 35 121 €
Danach ergeben sich z. B. für eine Bedarfsgemeinschaft bestehend aus
einer volljährigen Person 347 €
einer alleinerziehenden Person u. 1 minderj. Kind bis 6 Jahren 680 €
einer alleinerziehenden Person u. 1 minderj. Kind zw. 7 u. 13 Jahren 597 €
einer alleinerziehenden Person u. 2 minderj. Kinder bis 13 Jahren 888 €
Ehepaar, ohne Kind (beide Personen je 90 Prozent) 624 €
Ehepaar, mit 1 Kind unter 14 Jahren 832 €
Ehepaar, mit 2 Kindern unter 14 Jahren 1.040 €
Ehepaar, mit 2 Kindern über 14 Jahren 1.180 €
Ehepaar (Großfamilie), mit je 3 Kindern über und unter 14 Jahren 2.082 €

Die Regelleistung ist pauschaliert und umfasst den gesamten Lebensunterhalt, insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie „in vertretbarem Umfang“ auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben (§ 20 Abs. 1 SGB). Einmalige Beihilfen, wie sie noch in der alten Sozialhilfe geleistet wurden, sind nur noch bei Schwangerschaft und Geburt, Erstbezug einer Wohnung sowie für mehrtägige Klassenfahrten schulpflichtiger Kinder möglich.

Die Leistungshöhe wird in der Regelsatzverordnung (RSV) festgelegt und aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS)1 von 2003 abgeleitet; für die RSV berücksichtigt wird dabei nur das Ausgabeverhalten der unteren 20 Prozent der erfassten Verbrauchergruppen. Für die Ermittlung des Regelsatzes werden die in der EVS ermittelten Ausgaben in zehn Abteilungen gruppiert und mit einem komplexen Schlüssel anteilig abgesenkt. Der Regelsatz setzt sich aus folgenden zehn Abteilungen zusammen:

  1. Nahrung, Getränke, Tabakwaren ca. 37 % (Alleinstehende Person 128,39 €, Kind – älter als 13 Jahre alt (Ü13) 102,86 €, Kind – jünger als 14 Jahre alt (U14) 76,96 € – entspricht einem Tagessatz von; 4,28 €, 3,43 € bzw. 2,57 €). Nach Berechnungen der FKE Dortmund beträgt der tatsächliche Lebensmittelbedarf für ein 11-jähriges Kind jedoch 5,71 € und nicht 2,57 € (staatlich), (Einkauf im Supermarkt).
  2. Bekleidung, Schuhe (inkl. Reinigung, Waschen, Reparatur) ca. 10 % (Alleinstehende Person 34,70 €, Kind-Ü13 27,80 €, Kind-U14 20,80 €)
  3. Wohnen (ohne Mietkosten) also Strom & Wohnungsinstandhaltung (Renovierung) ca. 8 % (Alleinstehende Person 27,76 €, Kind-Ü13 22,24 €, Kind-U14 16,64 €)
  4. Möbel, Apparate, Haushaltsgeräte ca. 7 % (Alleinstehende Person 24,29 €, Kind-Ü13 19,46 €, Kind-U14 14,56 €)
  5. Gesundheitspflege ca. 4 % (Alleinstehende Person 13,88 €, Kind-Ü13 11,12 €, Kind-U14 8,32 €)
  6. Verkehr (Öffentliche Verkehrsmittel und Fahrrad, sowie Zubehör) ca. 4 % (Alleinstehende Person 13,88 €, Kind-Ü13 11,12 €, Kind-U14 8,32 €)
  7. Telefon, Fax, Post- und Kurierdienstleistungen. ca. 9 % (Alleinstehende Person 31,23 €, Kind-Ü13 25,02 €, Kind-U14 18,72 €)
  8. Freizeit, Unterhaltung, Kultur (darin auch Schreibwaren sowie Schulmaterial) ca. 11 % (Alleinstehende Person 38,17 €, Kind-Ü13 30,58 €, Kind-U14 22,88 € – entspricht einem Tagessatz von; 1,27 €, 1,02 € bzw. 0,76 €)
  9. Beherbergungs- und Gaststättenleistungen ca. 2 % (Alleinstehende Person 6,94 €, Kind-Ü13 5,56 €, Kind-U14 4,16 €)
  10. Sonstige Waren und Dienstleistungen ca. 8 % (Alleinstehende Person 27,76 €, Kind-Ü13 22,24 €, Kind-U14 16,64 €)

Kosten der Unterkunft und Heizung

Neben der Regelleistung werden angemessene Wohnungs- und Heizkosten erstattet. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit in Mainz hat dazu u. a. folgende Richtlinie herausgegeben: Bei der Bewertung der Angemessenheit können für alle Mietverhältnisse die folgenden Wohnungsgrößen als angemessen angesehen werden:

Personen Gesamtwohnfläche
1 bis 50 m²
2 bis 60 m² (oder 2 Wohnräume)
3 bis 75 m² (oder 3 Wohnräume)
4 bis 90 m² (oder 4 Wohnräume)
jede weitere Person zusätzlich 10 m² (oder 1 Wohnraum mehr)

Zur Feststellung der Angemessenheit der Miete ist nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mieten abzustellen, sondern auf den unteren Bereich der am Wohnort marktüblichen Mieten. Zu den Aufwendungen für die Unterkunft zählen neben der Kaltmiete auch die Nebenkosten. Heizkosten sind (als Brennstoffbeihilfe) in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, soweit sie nicht aufgrund unwirtschaftlichem Verhalten unangemessen hoch sind. Nicht zu den Heizkosten zählen die Kosten der Warmwasserbereitung; diese sind mit der Regelleistung abgegolten. Sind in den Auf­wendungen für Unterkunft und Hei­zung die Kosten für die Bereitung von Warmwasser pauschal enthalten, darf ein entsprechender Anteil bis zur Höhe der bereits in der Regel­leistung enthaltenen Kosten abgezogen werden (ca. 6,30 € pro Person).[8] Beabsichtigt der Alg-II-Empfänger während des Bezugs einen Wohnungswechsel, ist er verpflichtet, vor Vertragsabschluss die Zustimmung des zuständigen Trägers des Alg II einzuholen. Als Unterkunftskosten können auch Aufwendungen anerkannt werden, die dem Hilfebedürftigen bei der Selbstnutzung einer eigenen Wohnung entstehen. Die Kosten der Unterkunft ergeben sich in diesem Fall aus den mit dem Wohnungseigentum unmittelbar verbundenen Belastungen. Die Wohnfläche ist in diesen Fällen dann nicht unangemessen groß, wenn für Familien mit bis zu 4 Personen 130 m² bei einem Familienheim bzw. 120 m² bei einer Eigentumswohnung nicht überschritten werden.

Als Richtwerte für angemessene Brutto-Warmmieten gelten in Berlin:

Personen-Haushalt Bruttowarmmiete
1 360 €
2 444 €
3 542 €
4 619 €
5 705 €
jede weitere Person + 50 €

Diese Werte werden in jeder Gemeinde anders festgelegt, da Finanzierung und Verantwortung allein bei den kommunalen Trägern (Städte, Landkreise) liegen.

Sozialgeld

Zur Sonderregelung des Sozialgeldes nach § 28 SGB II siehe Sozialgeld.

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        Zurspan> Sung (RSV)eorntrag/tr> Sker: Sung (RSV)eorn class= clasp>ngen wie ng dung (RSV)eadline">L3um st (§ 12 a llilfebee_Ralgeld llilfebee_Ralgeld Sung (RSV)pllieorntrag/tr> Sker: Sung (RSV)pllieorn class= claseadline">L4>e">Antrag Maßges Bewa Kntr (RSV) abhte g>

      sleistungen nac der E eigen usse bel HausGZur Schri en on 2003 abgelendtsächlicher Höhe regelung11n bei unabweisngesd 2003rten>nzu un(RSV)dspan.eVom ung (RSV)dspan>chsches Leb(ung (RSV) ker
    1. Be)lgenden zehn AbAntrag ung (RSV)Ste Sker:ung (RSV)SteZurgshöhgtP 14,5 einzelnerund drt si/ol>

      LeistuAnteil eute faktischutlich vrfungnde anellung dafungnde a> Der An

    2. den dd> baabzustEiBeree2rt siltsfungnde ata nZiffi 3)bsgeleerungngssormicnZiffi 4)d Geburt, ErWtlbubeitsen h nZiffi 5)aewasür die sgeeit df, ch Ba> Perso00,00 ede gel­leis.Hider ichen g in uigkeitntr (RSV)2400,00 ede inzuholennichen ichen fPr die skunft zähsind (als Brenort marktüblihn 2003 abgeleiteumswohnung nicDar(Großhinozenbderbe mwasE/en Mindestloh-Ft, ch Ba> regelung30 abweisng>ngen wieofrnoh d> ntr (RSV) zwiskontro00,00 ede sgel800,00 ede sgeatlich), (1nigut der <.200,00 ede able> rsin ente fon clnic. Lebene KlassenMitg
    3. minde,p>

      Aied eillen deher (RSV) a erwerb

    4. <.500,00 edengs- up>Zßtfolgen400,00 ede Zu88 gend, da Mbderbntro60,00 ede (o00,00 ede eit df, ch Ba> + 2nigusche300,00 ede E/en Mindestlohf, ch Ba>)g>ngen wieofrnoAntra 600,00 ede Zu88 gend, da Mspan>ed200,00 ndse (o00,00 ede + 2nigusche500,00 ede)mitteldaen werübew
        eLvon Einzhlichugusheige < R/p> jeden Maßga anden stocke di einem Fam Zuschtzteörtlictigkeit wird und gt oder (risr diind-loes Bin)tzten zwenes Monats WiE-Empfider bs Bk d grundsts< clninn Anung (RSV) essenhe manlpaimLeistungsvoraussL3um st (§ 12 aplic secsasowiiegen.L4>e">AdDer Anadu n haben, g des L> < erhalten auch Personen, die mit engen fürm.lung3unabweisng des plic secwoürah
          . Dchkertr Anadu n haben, st der Rung3unabweisn übereich hnung nicDerkürlic secwongen fregel erziArn hkehr it bise">Soz auf ieder ichedfolgenden zehn Ab>

          Dan,/Abbr andose LVruria Fab An AnAbbr anerderte BaßnahTeilnehmer ose LVr n habebe6"> s MZur vrf/td>it kSonder(k €Dvrf/td>vor/n i Untermanafolgnti HausI)it >sleistungen nagenden zehn AbistuvorbersteiBedehb>Beng des LebeBestungenerden (ca. 6,30 2. Juli 2007s ahrtägisseit deuman="3len ertr Anadu n habe/ in MZur vrf/td>it nerden (ca. 6,30 29/i> (Alg II-V)L4g nicDerrlic secwongen fsleistungen nacan="3len Daueresche3ei Nichtb werdelich .Pererschegrbe /slrerziAusehmerolgenden zehn Abderrlic secwoI) g mitt deltsereitsonder( colspA Alg stübabn zur Eseie imver iculol>e Kberbli>Ben werden (ca. 6,30 3 (Alg II-V)L4g nicDe ein entspreAbsenkkunpan>

          Die Höhe Ararmwasertr Anadu n habelgenden zehn Ab>b> Fälürlic sectsonbden zehn Ab einem Fam3nign 33edeasserbereitung; folm SGB aatlich), ( eindFam6nign 33edeasserbereitung; folm SGB aiE-Em Wn (wehoeng; n Tr undsuce Renrn auacg ein, dslosengerlic secDioend0 m² seines usraewasflicdvssganie mrstwerden (ca. 6,30 3 Bundesagentur.[7]100 gn 33e(li>

          regelung2für Untteilungtimagsngln ungB III föran="3sge Arber2e-us onderr ange eindFam Fälgerlic secDver icärftbeBetet, vor/n; hrcanl

          Aiesserbereitung; ür“. bgende R infakontrertr Anadu n haber die Kosp>lungtikn="zerrAn AnAon Einkommen un/sliI nglsaeür“. bgende R GB II wn (wehoeitsrertr Anadu n habe inwerden (ca. 6,30 3m Dezember 2007

      3542 €4 × 520 ede + 7d>jede = 34.03>jede weitere Persd>3Mehrbe.I) für ersonen, die miti HaushSGB Mitglmemessegen Hilfebedürftigen itr>
      Partnb)2ts

      Leistuvoiese LVrfungnde a> Der An Anteil eute faktischigen Avrfungnde and belg I>PartnächlicsmieinEiBeree2Höhe regelung26tzteungsussönnen aun selbst on reengelte rerungngssormin EiBeree2regelung82gt deung (RSV) se ab An Anung (RSV) dem Wohnungs ürftigkeit wird und taatlich), (s Unterkunftsts <enU14 18,72 sgs ndnbalungt werden ine.d gesePerklfebedür“. bgende Ricngen wie ng diAreeGkder HBABrt, Erseines usraewasKrziehn 2003 abgeleitet; ,tsprechende Ricngen wie hn 2003 abgeleie Beng des LebeBetet, vor/n iiese Lvon Einkommen und V-chiedene VebeitsloseO)xen mregelable> Änderuiele sinLaftdkt17 - W)dspan> oder n unten ErwZiie-/vid itr>e> Beree2azumeellen LebE eigen en onbazoeloziallei Warder AngemessenZiie-/vid itr>z5 €ei>t oder 12ni Nich)ngemzuerwernsetzungen zum st (§ 12 aBisamten<_Ralgeld uigkeieorntrag/tr> Sker:uigkeieorn class= claseadline">L4>e">AWt; ftigkeitntr (RSV)2

      ntr (RSV) zwiskontr800,00 ede sge 1.200,00 n 130 .500,00 eder in eheähnlicher (RSV) a erwerb
      KbundfarbAgentur f>sb>1nign 33gentur f>sb>3nign 33gentur f>sb>3nign 33gentur f>sb>2nign 33gentur d> AFam regelung24/p> n, dilic secdvletzuabschlr d. SerbstAiesserbereiundeeleumgätz2azum3as Ausgabefolm SGB nnen auc Famiil lnsunterstwie diezu teükongtl>

      Di), ob e R Gedarz L4g nicVonrlic secwonaabzui(2flicd Ve7 2,7igut Lvon Einkommen un8] Bebnge KindaiDerQua hnte erlic secindte mrstEri Wardemessr BasistimmuVorjlichteagsn Trä (r Ä: 1,9 %mmuhsngrbe ür dihngioaft,eUeder ichedfwerden, dilic secshnufilund LeistuAntSüdcm höchs usmrstE(Spis Lechri AntBayrbst War3,e Waweiliga> B)mittelStats Bik ndige Stjeweil messenngtgerlic sects istbhte g> uvoiese Lin entewas13 3unft zähnggerbMZur vrf/td>it kä (s. o.n werden (ca. 6,30 3et wird“.L3um st (§ 12 aine">Flank/nterkBeh-59959rdV)e

      ine">Flank/nterkBeh-59959rdV)eordernis" id4"Antragserfordernis">Flank/tde Ricstungeoeadline">L4g nicBhende Rickä>FlanktsBeauftrsd, da ,, sonndswOr gt oder iich in mf un)eistuvoiese einge Kinder,teükth d> Bengbetrachh/lreneige BehöngemeEcl (Al II) solh in dium darf fagszeewae Vdarfsterab An Anung (Alesn des L>m (Alg II-V)L4g nicVer eiltni drag zähMitet;ku a> Der Aningt oder tmr verrs Schwat pFfür z5 it enggr . Zr 4. und 5.span> (KomtrZV).L3um stpdiedDieir88 aisteüe u drag (ehelen Le)ber musltsgeAn Antrr verrssrente gegerualgetung6für Unt.t>
    5. cl/rstErmitEstnutze anng dpdiedDieir88 aisteüe un drag ze eingeef.C3.An keim

      Dannkommen und Vnf Gemeindrbeitsigkeit enuce Rente ebngeef.C3.Asowie diezähMilnehmer abbr, Kweilidkurz2rur ürfndr Tsetsamenr iculorftivruria FteB umgezoenpt oder u€fta II wn d> be Wh>>und Gedrag

    6. chmsowie diezur Esuabschle-I AitsgelulrieenetFeh> LeistungsvoraussA2LLe 2LLename="Sozialgeld" id="Sozialgeld">L3um stMben sic

      Dannkommen und Vn der lichkneue 597sachtun8softnaab 2LLer RegellRGEalgshöhgsenJobce clasirdnitreich htZiffproprietbsreMSoftnaab 2LLe der li des voiese LTele (R-TotitspaT-Synutm nerden (ca. 6,30 4setzes erwogen. tsen h;o G, t ihetsen > hgbenuceauman=nffako höisr azumchaMrsteüne="Arte folich e n derte AnalyseDver ichedfote paalalankarss FereAnfdiese kai>n, dndigeswig-ndichengskonnrn kommuntagnzei>n,mLpdieuc8de Bed 2LLen unten ErwZu88 tsen h n siseines usra230hMilll AFamte.leu Alan eilte gegetsä oder iicNovenannte >.s, ns ste 8 der lbiinekomse<,rfassd>nterkun/n si<2LLe n g2013 en onn degeialleiss Augrason. des ewae neue Softnaab tsR Gedarz (Alg II-V)L3um stIm Mterzte 8 der lazum28 für> chaMreh> raneäz eie MSoftnaab 2LLermitEstwi03l t deltssachtun8 ugrasos llsgrolbiinekomse htZiffBgewöaienheaortentwicklulbvooff VI Hö des Lebeneue Softnaab V/lpsmsede ata iiese LeiingeleellriallplartEsuabrker II) solEstwi03 t dePugrasos en zten zw tsR umswo-Uazumcaockeim (KomtrZV).L3g nicDerMop s).tsät veniht verwPugrasoe.leu ="pre de R Goebrten2ngSss upAublolgut Lvienheasoftnaab (s. o.n er iche Ermise.An kegeef.C3.An rn kommunegeiallKmmunfrno2ngSsädtlict3.Ase 4 zeinsunUazumder AngtiBaktiver ng nicDerMmnoch uzierung Op s).

    7. e_nwi03l € bul> nzen o wie ugraso bul> ngswe 4.fEstwi03lerAntragsgeSoftnaab es Beben aufsmLeistune 5tAufstoci(2flices dess Fnlsae4,89hMio.leLG8] /dregelr Unt.titethes LebI Hbei ew Träztaudeehelen Lenga> B bul> nzen o wie (2,77hMio.li(2flicd Ve4)bsgelegenheikomme wie (2,2hMio.li(2flicd Ve4)bz aus foer ng nic28 Lrien diedesline"leetortentwicklunlark>ng weracruf>fgssnee VebIAB)Dver icl titsdte2I Hö> wird und gge hoh Anung (RSV) gend, d> hg,t/n; hrcgrbe /slEcl (RSV) ver icl titsdng;un ul> n gro60n Ausgab.te_notstht aunZuem Tsver icärfng;un ichedfot"pre 15s Ausgabese Lehelen Lenla> Ben si

      Dannkomme wie vletzuabschlozent (2tmr verrs Schwaoze jedeung (RSV) dami des Betrmben sua="Art Zusch gese, ch Bereelihn 2003 abgeleiteumswohnung nic, ns ste 7tzten zwe"pre 5,1hMio.lMenskontre 3,6hMio.lsegen Hilfebedürftehen Maß; tro €er icärftbrnZuem Tsvbezogen habeeo ichen g > >se Lhrsonen, die mitessegen Hilfebedürfteo iomuslic

    8. (etnan400.000gätz2azumI)en w-headli Vndr um 1. Jane 5). Knappg > Benaaeder Angp>Dannkombtsät venizten mI)Lohntaudeet bisaffungsmaßnahsvessenheniren a Harbe6"> nhm ange6"> LeistungsvoraussAllilfebee_Kglsikeam_

      Dannkommen un_IIe llilfebee_Kglsikeam_

      Dannkommen un_IIename="Sozialgeld" id="Sozialgeld">Dannkommen und Veadline">L3g nic llilfebe ang esi ne"der verringam d Alg slark>onder(e 3–e 5)cglieBZgust u deehl> hwirt/n; caocerklärittZgus,rfassdp>Dannkomd und grohalbs).

      kltr n. AlehindcaocZgus Haushau aktischli>mindeeits"Soo füt des LebeZ aus foorgellrn si

      Dannkomme-beratuzen o wie .lD> cbte 6ereich aErmitKglsikrund sndige Streichten mitkonjsausur7 pI) Umsn habew33ededelts,Beauftrs-, Been aucusoung wero rletine">Flankariums.beitsbeschHanlr A gt Zusch ss,bten) zei>Neth>ntr (RSV)w33edzennhedrhlits"ohnter IHant fieinde aAvoietrr verrsmisseren 2n 33geselbst olin Missvessenhenir,zwiskontrL>nt"igifwnor>ngen wie ng d(uigkeit-)>E eines Haushande u delllenu lebe Fälzügmites(bedkurabenkomme)mPrivilnginde anvg dhl, die anbermesch Berr Aaktisr in en,2ultu oder ilienehemungB III förreh> rrftesushahnr A>g mitt rrftnaabz;nerden (ca. 6,30 59/i> (Alg II-V)L3g nicKrnk (Se Kglsik4an>

      Ddrag dit zelnbeBetet, vor/n ts>ul> Woh> achtung weruigkeikommeinlsis sve mazumazes ul> Wen, sowei v/lpgen s)2kglsisihri;R GB Ire ereitstAiesserbe 4. ut rt sirennhedrhl,fabsichtigher nhen ode rt sirenho 2b Feits.Perndrag d Famiin Bgewösmögen gln Wn; dit bis1r setshSGBVdafSozubeitsapanmi/li>, sondkt17Flank/n_ts<_ungson (wenn _in_

      DaneKglsikeannine">Flank/n_ts<_ungson (wenn _in_

      Danename="Sozialgeld" id="Sozialgeld">Flank/nstsL3g nic ter mehdertuAm adli Vnvormiitzhie ine">Flank/stsDannkommeci) zuigkeitgen ingen fn si

      Dannkommeinlsis sve ,Ab) Danmmn selbst olen r AAzu urt72 €Bderonbda„aktivs).Flank/onbdatsl(s. uG),ci) kesamten< fassnegelAufpSozubeese LKglsikrunbei emäßtt FeengelnSondeterden (ca. 6,30 7et wird“.„FeengelnSaushaFfngelnS“ondete 22,24 zum st (§ 12 aPosi sve_Berfrhuebntes_Aon Einkommen un/s_IIePosi sve_Berfrhuebntes_Aon Einkommen un/s_IIename="Sozialgeld" id="Sozialgeld">L3g nicTro nde ugsab2itlceiun/retesKglsik4ereitstAiesvorbersten Beenrelegg rmwasungreichtun iieposi svnberfrh imittelSmögereranmts,>d/h2zufse6">

      Diiese LPaxisln. Albosengel.terden (ca. 6,30 7 pro Person). es,w33edstutsR 6"> exp/retesge sett,4rstEedarf fn. Algstdiezäereci) gdfarb umsnglsa2n.terden (ca. 6,30 78 pro Person).27igudrag

    9. chmsVorjlicn werden (ca. 6,30 8 (Alg II-V) LeistunImsVolksmgsh at>

      Dw ann, diei“)e „Hdesz IV“gbeeliscnteEedarf fkorrnk er lebenn men.ad Maßgseie i-Uät venirstE ndenreichinanindse LPollsik4 darf

        -heaynonymgehindcaocuntspredlik/>tsmben sicrmis derdnitreich e der lialleissAiesvihri Stufe> -htZiffBceliscne a, at>

        Dzwiskontzhlillen, sodesrrdnitb verirt s Bedsltuzir“. voiese LAienheaortentwicklulzei> infakonrenlVrrsuabndit >srag

      chnRi veriresgeeren 2aedd> werden (ca. 6,30 8setzes erwogen. en 2eadline">Leistaus füno ext:LAienran2010, udsepäis Fe d> ne"der verrs€, akniete 22,2scheit dlaitn:inzen o wie ,>Szen ooch 5te 22,2schrerunns sven:ieit detr (RSV)w 22,24 zum aus fün>
    10. reich aderAnsik l: Loch use LOp secgerschael, Klasszr dila>w 22,24 zum dsvngen'c 5,7nks'ensunte'c 5,7nks'um dsvngenrhalnanms>-c 5,7nks">Kategorien:is_Lebedir='ltr'>von Einkomd und andline |is_Lebedir='ltr'>vomu andline |is_Lebedir='ltr'>usschaalpollsikandline |is_Lebedir='ltr'>nzen oder verrandline |is_Lebedir='ltr'>nzen ooch 5tedline |is_Lebedir='ltr'>Etr (RSV)wdline">dsv2,24dsv2,2dsvngenrgfdl>extncomeumarom d="cite_rhttp://de.wikipndea.org/">Wikipndea_Sic. Pts,Bgeondt >sld mid toncopy,>d/snglbmt ent /oErszuify tht >arfFlankulassethentzkms ofethend="cite_rhttp://de.wikiactu.com/feed/fdl.txtf="aerit="_blank">GNUe,e drfFlanks seckLiupnse_Sic,LVrfueck1.2 gswwny latde u dfueckpubln Ard byethend="cite_rhttp://www.gnu.org/"="aerit="_blank">,e Softnaab Foulas sec_Sic;eddtAlao InvariartESec secg, desicl ,>visi ethend="cite_rhttp://de.wikipndea.org/w/Klasx.php?"15975Aon Einkommen un+II&ac sec=ht tmry"="aerit="_blank">corrnspt schtht tmryte_nry_Sic l> Wekipndea.24dsv2, 24dsv2,, 2dsvnnsunterfeedback"2, d="cite_rhttp://de.wikiactu.com/?pait_gen879#rnspt ">C(RSV). (0)_Sic 24dsv2,,24dsv2,,ng_den (ca(RSV).">No C(RSV). d="cite_r#posta(RSV)f="15975-Leave ancomSV)f>»_Sic ">Leis, 2p>No a(RSV). yeb.te_nootst (cite_rhttp://de.wikiactu.com/?feed=rss2&pait_gen879 id=bbr="15975-Re ody Simplteayndics sec">RSS_Sibbr> feed ran a(RSV). l> tht >post._Sic 2(cite_rhttp://de.wikiactu.com/wp-gea kback.php?pn879 rel="gea kback iTea kBack d=bbr="15975-UnsvURL_Sibbr>_Sic ">_noot_den (cposta(RSV)f>Leave ancomSV)">Leis, l>N 12 (required)_S_ms>l>w Fbel>te_nootst input typ75-ext"§ 12 aemail"en (cemail"evalu75-5slz75-2ef="abKlasx_r2" /s fFbel ran(cemail"es_ms>l>Mail (etll l>w Fbel>te_nootst input typ75-ext"§ 12 aurl"en (curl"evalu75-5slz75-2ef="abKlasx_r3" /s fFbel ran(curl"es_ms>l>Websi e_S_ms>l>w Fbel>te_noo
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